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Mittwoch, 16. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Bilanzen bezüglich städtischer Liegenschaften aktualisieren

Aufgrund von vollzogenen Umwidmungen der Nutzung von städtischen Grundstücken fordert die Essener FDP-Fraktion eine entsprechende Anpassung in den Bilanzen der Stadt und der Sport- und Bäderbetriebe Essen.

"Trotz der Aufgabe von ungedeckten Sportstätten im Zuge der 2:1-Lösung beim Kunstrasenausbau und der Reduktion der Bäderlandschaft stehen die entsprechenden Liegenschaften noch immer in der Bilanz der SBE", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP. "Als Beispiele seien der Bürgerpark in Altenessen oder die Waldersatzfläche an der Hamburger Straße genannt. Dies wollen wir bereinigen und gleichzeitig prüfen lassen, welche Flächen, die bspw. bei Grün und Gruga liegen, kurz- oder mittelfristig eher dem Sport zur Verfügung gestellt werden sollten."

Die Freien Demokraten denken hier insbesondere an den Bolzplatz an der Virchowstraße, der als Erweiterung der Sportanlage Pelmannstraße dienen könnte. "Bei einem Grundstückstausch fällt auch keine Grunderwerbsteuer an, da die Stadt Essen weiterhin Eigentümerin der Grundstücke bleibt. Insgesamt sehen wir für den Sport wirtschaftliche Vorteile durch die Entlastung von laufenden Grundstückskosten", so Fischer.

Dienstag, 15. Januar 2019:

Auslagerung des Containergeschäfts als Schritt in Richtung Privatisierung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Ausgründung einer neuen städtischen Beteiligungsgesellschaft unter dem Vorbehalt der späteren Privatisierung des Containergeschäfts zu.

"Nach wie vor legt die Stadt in Sachen Reduzierung städtischer Beteiligungen und Tochtergesellschaften nicht das Tempo vor, das wir Freien Demokraten uns wünschen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Teilweise werden Betriebstätigkeiten sogar erhöht, einzig Kleinunternehmen wurden aufgelöst, andere Betriebe einfach rekommunalisiert."

Dass nunmehr die Gründung einer weiteren Gesellschaft auf Zustimmung der FDP-Fraktion trifft, liegt in den Augen Krügers an den sich daraus bietenden, zukünftigen Möglichkeiten. "Das Geschäft mit Containern ist sicherlich nicht Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Daher schafft eine Auslagerung Transparenz innerhalb der Entsorgungsbetriebe und bietet die Chance, in naher Zukunft diesen Bereich vollständig zu privatisieren." Ob die politische Konkurrenz dieser Zielrichtung folgen werde, konnte Dr. Krüger nicht versichern.

Montag, 14. Januar 2019:

Neujahrsempfang der FDP-Fraktion mit Nicola Beer MdB

Am vergangenen Donnerstag, 10. Januar 2019, lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum traditionellen Neujahrsempfang in die Orangerie im Grugapark ein. Als Festrednerin konnten die Freien Demokraten die Generalsekretärin und Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gewinnen.

Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß freute sich, über 120 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden begrüßen zu dürfen. "Die anwesenden Gäste belegen die breite Akzeptanz, die die FDP-Fraktion in der Mitte der Stadtgesellschaft genießt", so Schöneweiß.

Nicola Beer zeigte in ihrer Rede auf, dass es bei der Europawahl im Mai diesen Jahres darum geht, die Chancen des vereinten Europas aufzuzeigen und gemeinsam Herausforderungen zu meistern. "Denn Europa kann mehr, als es derzeit bringt. Wir tun zu wenig für die Wurzel unseres Wohlstands – für Arbeitsplätze, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger", mahnte Beer. Statt nur zu regulieren forderte Beer ein Europa des Voranschreitens.

Schöneweiß sprach in seiner Neujahrsrede von dem notwendigen Spagat der Stadt Essen, einerseits sinnvoll in die Struktur der Stadt zu investieren, ohne andererseits die hohe Verschuldung außer Acht zu lassen. "Wer nur in Richtung Berlin und Düsseldorf schielt und auf eine Altschuldenlösung durch Bund und Land hofft, verkennt, dass nach den sieben fetten Jahren auch wieder sieben magere drohen. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und weitere Arbeitsplätze in Essen", so Schöneweiß.

Freitag, 11. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Regattatribüne Zeugnis fehlender politischer Beachtung

Die Essener FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Sanierung des Regattabereichs am Baldeneysee.

"Nachdem der Ruhrverband im Sommer letzten Jahres Investitionen in die Promenade am Baldeneysee angekündigt hatte, hatte auch die Stadt Essen die überfällige Sanierung der Regattatribüne im Blick", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Leider kommen diese Planungen für die dieses Jahr in Essen stattfindenden Junioren-Europameisterschaften im Rudern zu spät. Hier helfen mutmaßlich ein paar Eimer Farbe."

Nach Auffassung der Freien Demokraten müssen Investitionen in die Sportinfrastruktur auch wieder sogenannte Randsportarten stärker berücksichtigen. "Die Ruderer und Kanuten sind wie viele weitere Wassersportler bei internationalen Wettbewerben Aushängeschilder unserer Stadt. Dies muss sich auch am Zustand der genutzten Anlagen widerspiegeln", so Schöneweiß.

Donnerstag, 10. Januar 2019:

Freie Demokraten loben Ergebnisse des Ideenwettbewerbs Grugabad

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut von den im Beteiligungsprozess zur Zukunft des Grugabads erzielten Ergebnissen und fordert eine zukünftige Mehrgenerationennutzung.

"Gemeinsam mit der Fachverwaltung wurden in Workshops Problemstellungen und mögliche Verbesserungen rund um Essens traditionsreiches Freibad erörtert. Die Ergebnisse sollen nun in einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet werden", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Uns ist eine zukunftsfeste Lösung wichtig. Die Investitionen in Millionenhöhe müssen das Grugabad wieder zu einem attraktiven Freizeitspot unserer Stadt machen."

Daher müssen nach Auffassung der Freien Demokraten die Interessen jeder Generation berücksichtigt werden. "Das Areal muss Angebote für Kinder und Jugendliche bis hin zu Senioren beinhalten. Nur so werden künftige Nutzerzahlen den Ausgaben gerecht",
so Fischer.

Mittwoch, 9. Januar 2019:

NRW-"Pakt für Kinder und Familien" stärkt Essens Kita-Landschaft

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in dem von NRW-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Maßnahmenpaket einen weiteren wichtigen Schritt zur auskömmlichen Abdeckung der Bedarfsplätze im Kita-Bereich und zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote.

"Mit dem Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau und der Übernahme von Kostensteigerungen werden die aus kommunaler Sicht dringlichsten Probleme nunmehr konsequent angegangen", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. Das zweite beitragsfreie Kita-Jahr entspannt nach Meinung der Liberalen haushaltspolitische Debatten vor Ort, in denen insbesondere in überschuldeten Städten wie Essen Gebührensatzungen häufig zwischen Haushaltskonsolidierung und Bürgerentlastung zerrissen werden.

"Neben unserer Forderung nach einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten einzelner Einrichtungen, muss zukünftig auch das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher attraktiviert werden", so Hollinger.

Dienstag, 8. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Sonderermittler gegen Clan-Strukturen sinnvoll

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Einsetzung zweier "Staatsanwälte vor Ort" gegen kriminelle Clan-Strukturen in Essen und sieht einen wichtigen Lückenschluss der behördlichen Kooperation.

"Bereits die Intensivierung der Zusammenarbeit kommunaler Dienststellen mit bspw. Polizei und Zoll hat den Druck auf die Machenschaften polizeibekannter Großfamilien erhöht", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Bereits im Februar 2018 haben wir Freien Demokraten gefordert, das Duisburger Modell auch für Essen umzusetzen. Umso erfreuter sind wir, dies nun in Kürze vorzufinden."

Die Null-Toleranz-Strategie von Stadt und Land wird durch die Staatsanwälte vor Ort nach Meinung der FDP forciert und die dringliche Kompetenz im Umgang mit Clanstrukturen erhöht.

Mittwoch, 2. Januar 2019:

FDP-Fraktion lehnt Umweltspuren als populistisch ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Linken und aus Teilen der SPD ab, Fahrstreifen für Busse und
Taxis zu separieren.

"Dies zeigt, dass auch im Umweltbereich Populismus bestimmend ist", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Aufgrund einer sinnfreien EU-Regulierung wird ein Dieselverbot im Ballungsraum Ruhrgebiet verhängt und die lokale Politik überbietet sich mit Maßnahmen zur Vergrämung des motorisierten Individualverkehrs. Eine Busspur auf der Alfredstraße beispielsweise hätte verheerende Auswirkungen auf die Nebenstrecken, andere innerstädtische Hauptstraßen sind aufgrund des Schienenverkehrs ungeeignet." Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung nach einem Gesamtkonzept Verkehr, das die gesamte Metropolregion betrachtet.