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Donnerstag, 21. März 2019:

Freie Demokraten begrüßen Denkmalerweiterung des Steeler Stadtgartens

Die Freien Demokraten stimmen der Schutzumfangserweiterung des Baudenkmals Steeler Stadtgarten um die umliegende Parkanlage im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorbehaltlos zu.

"Die Einbindung der Parkanlage des Steeler Stadtgartens in den Denkmalschutz findet unsere volle Zustimmung", sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP aus Essen-Steele. "Bereits 1989 ist das Gebäude Am Stadtgarten 1 mit dem bekannten Veranstaltungssaal als Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt Essen eingetragen worden. Als Beitrag für die Internationale Gartenbauausstellung Metropole Ruhr 2027 soll nun der Denkmaleintrag um die umliegende Parkanlage erweitert werden."

Mittwoch, 20. März 2019:

FDP-Fraktion: Management-Holding auch auf andere Bereiche übertragbar

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, diejenigen städtischen Beteiligungen,
die sich primär um die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Immobilien kümmern, unter ein gemeinsames Managementdach
zu legen.

"Die ursprüngliche Idee einer Immobilien-Holding ist aus verschiedenen Gründen zurückgestellt worden, übrig geblieben ist ein Zusammenschluss auf Managementebene", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Wir wünschen uns neben den von der Verwaltung prognostizierten fiskalischen Synergieeffekten zukünftig auch positive Wechselwirkungen bei Unternehmens- strategien und Fachkompetenzen."

Die Freien Demokraten erhoffen sich in einer späteren Evaluation der Holdinggesellschaft wichtige Erkenntnisse über eine mögliche Übertragung auf andere Bereiche. "Auch in den Sozialgesellschaften ist unseres Erachtens nach auf Management- und Finanzebene eine engere Kooperation möglich. Die Idee einer Sozial-Holding könnte so neuen Antrieb bekommen", meint Schöneweiß.

Dienstag, 19. März 2019:

FDP-Fraktion: Abriss der Beitz-Villa folgerichtig

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die eingelegte Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückzuziehen und somit den Weg für einen Abriss der Beitz-Villa und eine Vermarktung der Liegenschaft frei zu machen, trifft auf große Zustimmung der Essener FDP.

"Wir haben das Vorhaben von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best, das Gelände am Weg zur Platte zur hochwertigen Bebauung frei zu geben, von Anfang an unterstützt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Ob es nun an einer Formalie lag oder an einem Sinneswandel der Bezirksregierung ist uns letztendlich egal, wir erhoffen uns hochklassige Wohnbebauung in Essens Top-Lage." Nach Auffassung der Freien Demokraten sind in jeder Preiskategorie Wohnbedarfe in Essen gegeben.

Dienstag, 19. März 2019:

Freie Demokraten begrüßen Sinneswandel politischer Mitbewerber

Steag-Ausstieg sowohl politisch als auch wirtschaftlich unabdingbar

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich dieser Tage ob des angestoßenen Steag-Ausstiegs in ihrer langjährigen Meinung bestätigt, fordert allerdings verloren gegangene Verschwiegenheit ein.

"Es hat sich bewahrheitet, dass beide in den hochgepriesenen Deal gesetzte Hoffnungen illusorisch waren. Finanziell wurde die
Steag-Beteiligung nicht die erwartete Cashcow, und die Utopie, aus den Räten im Ruhrgebiet heraus ideologisierte Klimaziele über einen Weltkonzern zu steuern, ist ebenfalls gescheitert", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Dass sich nunmehr die politischen Mitbewerber geläutert sehen, nehmen wir vorwurfsfrei zur Kenntnis, verbinden damit jedoch die Hoffnung, das Thema städtischer Beteiligungen zukünftig unter dem Gesichtspunkt tatsächlicher Daseinsvorsorge und weniger ideologisch betrachten zu können."

Als nicht hinnehmbar sehen die Freien Demokraten die Tatsache, dass die Inhalte nicht-öffentlicher Verwaltungsvorlagen bereits vorab der Presse zu entnehmen waren. "Zum einen schädigt dies die Verhandlungsposition der Stadt, zum anderen ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit gewählter Volksvertretungen. Das Vertrauen zwischen Stadtverwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht aus persönlichen Motiven missbraucht werden", so Dr. Krüger.

Montag, 18. März 2019:

Freie Demokraten fordern Qualitätsoffensive bei Hauptschulen

Die Ratsfraktion der Essener FDP sieht vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen in sämtlichen Schulformen die Notwendigkeit, über spezielle Qualifizierungen das Schulformangebot in Gänze auszubalancieren.

"Noch vor der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen hat die Verwaltung eindeutig Stellung zugunsten eines breiten Angebots bezogen", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "So werden beispielsweise die Hauptschulen in Katernberg und Steele mit weiteren dauerhaften Dependancen gestärkt. Darüber hinaus hatte die Task Force Schule zuletzt die Situation von Seiteneinsteigern genauer betrachtet und dringenden Schulraumbedarf für Haupt-, Real- und Gesamtschulen festgestellt."

Für die Liberalen muss eine mögliche Bedarfsabdeckung auch mit einer langfristigen Bildungsstrategie verbunden werden, um Abgängern der unterschiedlichen Schulformen auch qualifizierende Abschlüsse zu ermöglichen. "Insbesondere für die Hauptschulen fordern wir eine Qualitätsoffensive, die sich in bildungspolitischer und sozialpädagogischer Weise auswirken muss. Hauptschulab- solventen müssen zukünftig wieder Chancen, z. B. in Handwerksberufen und ähnlichem ergreifen können, wo sich der bereits fortgeschrittene Fachkräftemangel noch deutlich steigern wird", so Schreyer.

Freitag, 15. März 2019:

Positive Arbeitsmarktentwicklung 2018 trügerisch

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Freude von Oberbürgermeister Thomas Kufen über die aktuellen Beschäftigtenzahlen in Essen an, warnt jedoch vor zukünftigen Entwicklungen.

"Insgesamt konnten in 2018 etwa 5.500 neue Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen werden. Damit liegt Essen über dem Bundesdurchschnitt", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Trotz dieses Trends gelingt es aber nicht, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken."

Die Liberalen erinnern daran, dass der leichte Rückgang im Vergleich zu 2017 nicht der aktuellen Konjunktur entspricht. "Nimmt man alle Fälle in die Statistik auf, die aufgrund von Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung oder aus Altersgründen herausgestrichen werden, sind beinah 15 % der erwerbsfähigen Essenerinnen und Essener arbeitssuchend. Wir fordern eindringlich, die Gewerbeentwicklung in unserer Stadt voranzutreiben. Neue Arbeitsplätze entstehen nun mal vorrangig durch unternehmerfreundliche Lokalpolitik. Wie lange die positive Konjunktur hält, vermag niemand exakt zu prognostizieren", so Schöneweiß.

Mittwoch, 13. März 2019:

FDP-Fraktion: Bürgernähe wichtiger Baustein der Doppelstreifen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den verwaltungsseitigen Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und der Sicherheitskoordination unterstützend zur Kenntnis und sieht insbesondere die Steigerung der Bürgerkontakte sehr positiv.

"Mit der Ausweitung des Streifendienstes sowohl im Innenstadtbereich als auch insbesondere in den Stadtteilen geht eine langjährige Forderung der Freien Demokraten in Erfüllung", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. "Durch die Kooperation von Ordnungsamt und Polizei werden Kompetenzen gebündelt und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gestärkt."

Der signifikante Rückgang von Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes freut die Liberalen, die dennoch auch zukünftig ein hartes Durchgreifen einfordern. "Jeder Angriff auf städtische Angestellte wird unsererseits aufs Schärfste verurteilt und muss spürbare Konsequenzen für die Verursacher nach sich ziehen. Insgesamt betrachten wir die vorliegende Statistik ausgesprochen positiv und danken allen Beteiligten für ihre Arbeit", so Schreyer.

Dienstag, 12. März 2019:

FDP-Fraktion: Bei BDS-Verbot nicht zurückfallen

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und
FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen.

"Der Antrag folgt einer einstimmigen Empfehlung des Landtags NRW", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Seitens der Verwaltung gab es vorab Klärungsbedarf, daher sind wir einer Verschiebung in den Hauptausschuss und Rat im März gefolgt."

Für die Liberalen bedeutet dies keine Absage an den Antrag. "Wir erwarten von der Verwaltung, der Intention des Antrags zu entspre-
chen. Nach München und Frankfurt hat auch der Rat der Stadt Dortmund einen eindeutigen Beschluss gegen die BDS-Bewegung verabschiedet, in Bochum laufen bereits entsprechende Vorbereitungen. Essen darf und wird hier nicht zurückfallen. In Essen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung."

Montag, 11. März 2019:

FDP-Fraktion: Wieder auf Los beim alten VHS-Gelände

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert das Ausscheiden des Projektentwicklers Kölbl Kruse für das geplante Bürogebäude auf dem Grundstück der ehemaligen VHS an der Hollestraße und setzt auf die Vorarbeiten der Essener Wirtschaftsförderung zur Entwicklung der Liegenschaft.

"Trotz guter Wirtschaftslage und weiterhin benötigter Büroflächen in Essen hat die Realisierung eines Bürokomplexes an der Hollestraße einen deutlichen Dämpfer erhalten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Nach jahrzehntelangem Stillstand hatten wir Freien Demokraten auf eine zügige Bebauung gehofft, sehen uns nun aber einmal mehr am Anfang des Projekts."

Nach Auffassung der Liberalen gilt es nun, die in der Vergangenheit gewonnen Kenntnisse der EWG zu nutzen, sich gleichzeitig aber auch neuen Überlegungen zu öffnen. "Gemeinsam mit der notwendigen Sanierung der Frida-Levy-Gesamtschule ist das gesamte Areal des ehemaligen 'Steeler Tores' zu überplanen. Eine minderwertige B-Lösung an der Hollestraße gilt es ebenso zu vermeiden wie eine unterpreisige Vermarktung. Mit dem BürgerRatHaus, der überfälligen Schulsanierung und der Flächenentwicklung Alt-VHS kann das gesamte Quartier im Stadtkern gehoben werden", so Schöneweiß.

Freitag, 8. März 2019:

FDP-Fraktion: Beteiligungsprozess zum A 52-Lückenschluss

Die Ratsfraktion der Essener FDP unterstützt das Angebot des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Henrik Wüst, die örtliche Bevölkerung durch einen Beteiligungsprozess zum Ausbau der A 52 mitzunehmen.

"Einmal mehr hoffen wir Freien Demokraten darauf, dass ein Stein ins Rollen gebracht wird", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Die Durchstreckung der A 52 gewinnt nicht allein durch die Entwicklung von 'Freiheit Emscher' und 'Essen 51' eine neue Bedeutung, eine leistungsfähige Nord-Süd-Achse sorgt auch für Emissionsreduktionen auf den überlasteten Hauptverkehrsachsen Gladbecker und Altenessener Straße."

Die FDP verweist hier auf die Ergebnisse des Masterplans Verkehr, den Stadtplaner Hans-Jürgen Best vor wenigen Monaten der Öffentlichkeit vorgestellt hat. "Ein solches Infrastrukturprojekt kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gelingen. Daher finden wir den Vorschlag des Ministers gut und setzen auf eine baldige Umsetzung", so Schöneweiß.

Donnerstag, 7. März 2019:

FDP-Chef Schöneweiß widerspricht Ablenkungsvorwurf

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen rügt die Äußerungen von Grünen-Ratsherrn Ernst Potthoff und fordert eine Strategie zur Mobilität der Zukunft. "Es scheint der ideologischen Betrachtung der Grünen nicht zu gefallen, was Stadtdirektor Best und EMG-Chef Röhrhoff zuletzt geäußert haben", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Beides waren aber schlüssig begründbare Positionen, die vor allem beim Seilbahn-Vorstoß nicht allein aus ökologischer Sicht getroffen wurden.

Diese als unqualifiziert zu bezeichnen, stößt auf Widerspruch durch die FDP. "Der Vorwurf des Ablenkungsmanövers ist haltlos. Während im Essener Rat von einigen Seiten die Vergrämung des Individualverkehrs vorangetrieben werden soll, läuft der technische Fortschritt weiter. Brennstoffzellen sowie Flexibilisierung und Individualisierung des ÖPNV-Angebots durch fortschreitende Digitalisierung sind hier nur einzelne Beispiele. Die Grünen sind noch immer die Verhinderer größtmöglicher Emissionsreduktionen durch Straßenbauinvestitionen, nachgewiesen im Rahmen des Masterplans Verkehr, und sollten ihre Diskussionsbeiträge selbst auf Qualifizierung prüfen", so Schöneweiß.

Samstag, 2. März 2019:

FDP-Fraktion fordert Fristsetzung bei "Little bird"

Die nicht enden wollende Pannenserie beim Kitaplatz-Vergabesystem "Little bird" beobachtet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen mit Sorge und ist auch für die Zukunft pessimistisch: "Mittlerweile stellt sich uns die Frage, was bei 'Little bird' überhaupt funktioniert", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Datenschutzverletzung, Austritt von Kita-Trägern, und nunmehr mutmaßliche Systemausfälle – die Liste von Pannen wird von Jahr zu Jahr länger."

Die Liberalen fordern eine endgültige Klärung, ob das System zukünftig fehlerfrei und kundenfreundlich funktioniert. "Andere Kommunen haben positive Erfahrungen mit alternativen Anbietern gemacht. Die Verwaltung sollte unserer Auffassung nach Wechselszenarien erarbeiten und diese der Politik zur Beratung vorlegen", so Hollinger.

Freitag, 1. März 2019:

Rhein Ruhr City 2032 – Chancen sinnvoll nutzen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 an Rhein und Ruhr als große Chance, die Städte und Gemeinden in Sachen Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen und setzt auf den weltoffenen Charakter der Region.

"Im Jahr 2032 werden einmal mehr die besten Athletinnen und Athleten zum friedlichen Wettstreit in unterschiedlichsten Disziplinen antreten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "14 Städte an Rhein und Ruhr stehen als starke Gemeinschaft im Sportland Nr. 1 NRW bereit, um als Gastgeber das Bild von Deutschland zu zeichnen, das uns schon beim Sommermärchen 2006 viele internationale Sympathie brachte."

Olympischen Spielen hängt aktuell ein negativer Ruf an. Dieser ist nach Auffassung der Essener Liberalen nicht auf die Situation vor Ort zu übertragen. "80% der benötigten Sportstätten sind bereits vorhanden und können im Rahmen der Vorbereitung nachhaltig modernisiert werden. Darüber hinaus sind die Spiele auch als Initialzündung für zukunftsweisende Projekte der Mobilität und Digitalisierung richtungsweisend nutzbar. Davon gilt es, die heimische Bevölkerung zu überzeugen und diese mitzunehmen", so Schöneweiß.