Dienstag, 13. November 2018:
Tunnellösung bei A59 vorbildlich für Essens Verkehrsproblematik
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die mutige Entscheidung von Duisburgs Kommunalpolitik und Verwaltung, für den sechsspurigen Ausbau der A59 zwischen Ruhrort und Meiderich eine Tunnellösung zu fordern und sieht Parallelen zu künftigen Ausbauentscheidungen in Essen."Wohlwissend, dass solche Lösungen einen erheblich höheren finanziellen Aufwand bedeuten, ist die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt diesen Aufwand wert", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen. "Sowohl für einen möglichen Deckel über der A40 in Holsterhausen als auch für eine Durchstreckung der A52 wünschen wir Freien Demokraten uns von den politischen Mitbewerbern in Essen solchen Mut."
Donnerstag, 8. November 2018:
FDP-Fraktion begrüßt Anmeldepflicht für Versammlung der "Steeler Jungs"
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von Polizeipräsident Frank Richter verhängte Anmeldepflicht der wöchentlich stattfindenden Rundgänge der sogenannten "Steeler Jungs First Class Crew" für ordnungsrechtlich begründet und sieht die demokratische Versammlungsfreiheit hierdurch sogar gestärkt."Dass es bei den Spaziergängen nicht allein um freundschaftliche Treffen geht, steht außer Frage", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP und Vorsitzender der Steeler Bürgerschaft. "Sich zukünftig an demokratische Spielregeln halten zu müssen, sorgt für geordnete Verhältnisse auf den Straßen Steeles. Dafür sind die Ordnungsbehörden zuständig; eine Konfrontation, wie von anderen Gruppierungen gefordert, lehnen wir ab."
Dienstag, 6. November 2018:
FDP-Fraktion: Innenstadt braucht nachhaltigen Imagewechsel
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des EMG-Geschäftsführers Richard Röhrhoff nach einer Attraktivierung der Essener Innenstadt durch Events, sieht darin allerdings nur einen Baustein zum Imagewechsel erfüllt."Der Erfolg des verkaufsoffenen Sonntags zur Eröffnung der Essener Lichtwochen zeigt, dass sich die Kundinnen und Kunden mehr von einem Shoppingerlebnis in der Essener Innenstadt wünschen, als das Standardangebot des Einzelhandels", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. "Events dürfen allerdings nicht inflationär wirken. Daher muss die Konkurrenz zum Onlinehandel vom stationären Handel angenommen werden. Individuelle Beratung verbunden mit einer Verknüpfung eines wachsenden Onlineangebots inklusive Lieferung ist nur eines der möglichen Modelle."
Die Freien Demokraten werden die Bestrebungen der EMG auch weiterhin unterstützen. "Seitens der Stadt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das Image der Innenstadt zu verbessern. Wenn Veranstaltungen dazu hilfreich sind, müssen diese entwickelt werden", so Schöneweiß.
Freitag, 2. November 2018:
FDP-Fraktion fordert weitere Überwachung des Seeufers
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht trotz des Berichts zu Kontrollen am Heisinger Seeufer weiteren Überwachungsbedarf im kommenden Jahr."Der Vandalismus rund um den Seepavillon ist ja nicht wegzudiskutieren", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Auch wenn die durchgeführten Kontrollen nicht zu konkreten Überführungen ausreichten, kann bei den angefallenen Beschmierungen und Ruhestörungen nicht allgemein von Bagatelldelikten gesprochen werden." Die Freien Demokraten halten daher unregelmäßige Kontrollen anstelle von Kameraüberwachung für zweckmäßig.
Donnerstag, 1. November 2018:
Klimagutachten zum Landeplatz Essen-Mülheim wenig überraschend
Die Freien Demokraten im Essener Rat zeigen sich wenig verwundert über die vorgelegten Ergebnisse zur Kaltluftzufuhr durch die Freiflächen des Verkehrslandeplatzes Essen-Mülheim."Die Kolleginnen und Kollegen des Mülheimer Rates wurden bereits vor Wochen von den klimatischen Auswirkungen einer möglichen Bebauung des Geländes unterrichtet", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Weitere Gutachten, bspw. zur verkehrlichen Erschließung, zu Bodenbelastungen und zur Entwässerung, müssen nun folgen, um abschließend über ein weiteres Vorgehen bei der interkommunalen Zusammenarbeit zu beraten."
Bis dahin gilt für die Freien Demokraten den derzeit ansässigen Firmen und Vereinen keine Steine in den Weg zu legen. "Bis 2034
ist noch ein langer Weg. Von Verwaltungsseite muss Planungssicherheit für die Unternehmen und Beschäftigten geschaffen werden. Nicht nur das Luftschiff Theo – als eines von drei in Deutschland betriebenen Luftschiffen – ist noch immer ein mediales Aushänge- schild unserer Region. Auf die Pilotenausbildung vor Ort sind nationale wie internationale Flugunternehmen angewiesen. Daher sollte bis zu einer abschließenden Bewertung der weiteren Flächennutzung eine entgegenkommende Politik Maßstab sein", so Dr. Krüger.
