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Freitag, 16. Oktober 2020:

FDP-Fraktion: Keine Sperrstunde in der Gastronomie

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die in Diskussion stehende Sperrstunde für Gastronomien kritisch und befürchtet eine Verlagerung der Infektionsgefahren auf den Privatbereich.

"Hotellerie und Gastronomie gehen überwiegend vorbildlich mit der Flut von Schutzmaßnahmen um und sind bereits jetzt wirtschaftlich stark angeschlagen", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Dies hat immense Auswirkungen auf die Betriebe und die zahlreichen Beschäftigten. Eine allgemeine Sperrstunde ab 23 Uhr wird unserer Meinung nach die Infektionsrisiken nur bedingt senken, da zum einen mögliche Infektionsketten in den Privatbereich verdrängt werden und zum anderen beispielsweise die traditionellen Eckkneipen in den Essener Stadtteilen mit ihren Hygienemaßnahmen derzeit nicht als Infektionsbrennpunkte identifiziert wurden." Die Liberalen fordern stattdessen eine Sensibilisierung zur Eigenverantwortung seitens der Politik.

Mittwoch, 14. Oktober 2020:

FDP-Fraktion: Rücktrittsforderungen an Polizeipräsidenten haltlos

Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß hält die seitens einzelner Initiativen erhobenen Rücktrittsforderungen gegen Essens Polizeipräsidenten Frank Richter für unangebracht. "Dass sich u. a. auch Essens Die Linke diesem haltlosen Ruf anschließt, legt nahe, dass es hier nicht um die lückenlose Aufarbeitung bezüglich der Vorwürfe der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte im Polizeidezernat Essen-Mülheim geht, sondern um eine populistische Generalabrechnung mit der Institution Polizei."

Das von einer Professorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung erstellte Handbuch über arabische Familienclans wird nach Aussage von Schöneweiß nur als Mittel zum Zweck für polizeifeindliche Grundeinstellungen missbraucht.

Montag, 12. Oktober 2020:

FDP-Fraktion: Online-Meldung mutmaßlicher Corona-Verstöße zweifelhaft

Die FDP-Ratsfraktion hält die seitens der Stadtverwaltung vorgehaltene Online-Meldemöglichkeit mutmaßlicher Corona-Verstöße für zweifelhaft und hinterfragt Datenschutzkonformität und Nachhaltigkeit. "Besonders fragwürdig erscheint uns die anonymisierte Meldefunktion, die darüber hinaus auch die Zusendung von Bildmaterial implementiert", erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Die Freiheitsrechte abgebildeter Personen zu wahren, darf auch in heutiger Zeit nicht leichtfertig
verspielt werden."

Darüber hinaus sehen die Liberalen die Zweckmäßigkeit eines solchen Verfahrens kritisch. "Es stellt sich die Frage, ob die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen, alle eingegangenen Meldungen zu verfolgen und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Es ist originäre Aufgabe des Staates mutmaßliche Verstöße aufzudecken und zu sanktionieren und nicht die einzelner Bürgerinnen und Bürger", so Schreyer.

Freitag, 9. Oktober 2020:

FDP-Fraktion: Baustelle Bernestraße sorgt für massive Verkehrsprobleme

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat kritisieren das Baustellenmanagement im Innenstadtbereich und fordern u. a. eine aktualisierte Ausschilderung. "Dass es bei der Errichtung von Umweltspur und 'Protected Bike Lane' zu temporären Behinderungen kommt, war zu erwarten, die teils über Nacht geänderten Spurführungen sorgen jedoch ohne klar erkennbare Ausschilderung für lange Staus und Wartezeiten", kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen.

"Die Reduzierung auf zwei Fahrspuren im Tunnel Richtung Norden behinderte den Verkehrsfluss bereits immens, Ausweichrouten, beispielsweise über die Herkulesstraße, sind nicht ausgeschildert. Das allmorgendliche Verkehrschaos ist mutmaßlich ein Vorgeschmack auf die kommenden Verkehrsprobleme im Innenstadtbereich. Die Erreichbarkeit der City muss gerade in heutigen Tagen zum Wohle des Einzelhandels und der Gastronomie erhalten bleiben."

Mittwoch, 7. Oktober 2020:

Hans-Peter Schöneweiß als FDP-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

Auf der konstituierenden Sitzung der bei der Kommunalwahl gewählten Ratsmitglieder der Essener FDP am Dienstag, den 6. Oktober 2020, wurde der amtierende Fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Schöneweiß, einstimmig zum erneuten Vorsitzenden der Essener
FDP-Ratsfraktion gewählt.

Schöneweiß, der dieses Amt seit 2006 bekleidet, dankt seinen liberalen Mitstreitern und nimmt die Aufgabe engagiert und verantwor- tungsbewusst an: "Sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen werden große Herausforderungen auf die lokale Politik in den nächsten Jahren zukommen. Wir Freien Demokraten wollen diese zum Wohle der Essener Bürgerinnen und Bürger fortschrittlich und zukunftsorientiert angehen."

Mittwoch, 16. September 2020:

FDP-Fraktion: Kostenexplosion beim BürgerRatHaus nicht hinnehmbar

Neubewertung des Gesamtkonzeptes notwendig

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die nunmehr veröffentlichte Kostensteigerung beim "BürgerRatHaus" und fordert Politik und Verwaltung auf, das Projekt in Gänze zu überdenken.

"Abgesehen von der Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt es seitens der Kommune neue Erkenntnisse zur digitalen Verwaltungsstruktur und Möglichkeiten des Home Office für städtische Angestellte, die zu Planungsbeschluss 2017 so noch nicht vorlagen", sagt
Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Die dem Planungsbeschluss zugrundeliegende Kostenschätzung betrug 110 Millionen Euro, Minderausgaben bei Mieten und Betriebskosten sollten diese teilweise auffangen. Die neue Obergrenze von 183 Millionen Euro erschließt sich uns nicht, zumal offenkundig bereits nach Mehrbelegung des Gebäudes gesucht wird."

Nach Auffassung der FDP muss das Projekt vorerst gestoppt und seitens der Politik neu beraten werden. "Mehrere Aspekte führen uns zu einem Meinungsumschwung. Die aktuelle Haushaltssituation, die Entwicklungen im Home Office und der digitalen Interaktion verwaltungsintern und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Baukostenerhöhungen müssen erörtert werden. Der seit Monaten inaktive interfraktionelle Arbeitskreis muss seine Arbeit wieder aufnehmen. Dort wird die Verwaltung Fragen beantworten und vor allem die städtische Digitalisierungsstrategie erklären müssen", so Schöneweiß.

Donnerstag, 10. September 2020:

FDP-Fraktion unterstützt temporären Einsatz von Heizgeräten in der Gastronomie

Verantwortungsbewusster Umgang hilft Gastronomiebetrieben

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt eine temporäre Aussetzung des Heizgeräteverbots seitens der Stadt und setzt auf einen verantwortungsvollen Einsatz durch die gastronomischen Betriebe.

"Vieler Worte müssen nicht gewechselt werden, um die katastrophale Situation für die Gaststätten in unserer Stadt zu beschreiben", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Um weitere Umsatzeinbrüche in Herbst und Winter ein wenig aufzufangen, sollte unserer Meinung nach das entsprechende Verbot befristet ausgesetzt werden."

Die FDP folgt damit der Haltung der Dehoga NRW, die sich für ihre Mitgliederbetriebe stark macht, und weiß ob des zeitlich begrenzten Einsatzes vor Ort. "Derzeitige Energiepreise sorgen von allein für einen reduzierten Einsatz propangas- oder strombetriebener Geräte. Zusammen mit bereitgestellten Decken kann im Freien aber dringend notwendiger Umsatz generiert werden", so Schöneweiß.

Freitag, 4. September 2020:

FDP-Fraktion: Fahrradgarage am Hauptbahnhof errichten

Vermarktung der Theaterpassage nicht beschränken

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die künftige Vermarktung der von Sparkasse und Stadt gehaltenen Liegenschaft an der Rathenaustraße durch den Beschluss zur Errichtung einer Fahrradtiefgarage beschnitten und stützt die Argumentation des ADFC zur suboptimalen Lage des Gebäudes. "Zunächst sollten unserer Auffassung nach die bestehenden Besitzverhältnisse bereinigt und eine zukunftsfähige Lösung für die Theaterspielstätten gefunden werden, im Anschluss sollte ergebnisoffen in Zusammenarbeit mit der Essener Wirtschaftsförderung die Immobilie auf dem Markt angeboten werden", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

"Für eine Fahrradgarage böten sich die seit Jahren leerstehenden und ehemals durch die Caritas genutzten Katakomben an der Hollestraße an. Die Nähe zum Hauptbahnhof bietet Pendlern die gewünschte ortsnahe Umsteigemöglichkeit. Die Stadt könnte als Kooperationspartner der Deutschen Bahn dort investieren." Anschließend könnte gemeinsam mit den Immobilienbesitzern der City über geeignete weitere Liegenschaften gesprochen werden. "Bedarfsgerechte Angebote erhöhen die nötige Nachfrage der Fahrradstellplätze", so Schöneweiß.

Donnerstag, 3. September 2020:

Essener Bürgertaler 2020 an Marianne Menze verliehen

Engagement zur Förderung der Essener Lichtspielhäuser geehrt

Der Essener Bürgertaler 2020 ist Anfang dieser Woche bei einer kleinen Feierstunde im Filmstudio Glückauf in Rüttenscheid an Marianne Menze für ihr leidenschaftliches Engagement zum Erhalt und zur Ertüchtigung der Essener Kinolandschaft verliehen worden. Menze, die bereits zahlreiche Auszeichnungen wie u.a. das Bundesverdienstkreuz erhielt, war maßgeblich am Fortbestand der Essener Lichtburg und weiterer Kinos beteiligt.

"Marianne Menze und ihr leider verstorbener Ehemann, Hanns-Peter Hüster, haben nicht allein den Abriss des größten Lichtspielhauses in der Essener City verhindert, sie haben schon immer entgegen dem Mainstream das Erlebnis Cineastik fortgeführt", lobte Laudator Andreas Bomheuer, ehemaliger Kulturdezernent Essens, ihr Wirken. "Das Öffnen des Vorhangs, das langsame Verdunkeln des Saales, es sind oftmals die kleinen Dinge, die den Kinobesuch zu einem kulturellen Erlebnis machen."

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß nahm das Lob des ersten Bürgers der Stadt, Oberbürgermeister Thomas Kufen, gerne an, der den Freien Demokraten ein glückliches Händchen bei der Auswahl der Bürgertaler-Preisträger bescheinigte. "Marianne Menze ist es Zeit ihres Schaffens gelungen, der Politik die Bedeutung einer breiten Kinolandschaft zu verdeutlichen. Ihr ist es gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem gesamten Team zu verdanken, dass die Lichtburg in Essen weiterhin als nationaler Leuchtturm der Filmkunstbranche erhalten ist", sagt Schöneweiß.

Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion den Essener Bürgertaler für außerordentliches Engagement in den Bereichen Kultur, Sport oder Soziales. (Weitere Infos, u.a. eine Auflistung aller Preisträger, erhalten Sie hier.)

Mittwoch, 2. September 2020:

FDP-Fraktion: EBE-Kritik wirft Fragen Richtung städtischer Seite auf

Probleme der Entsorgungsbetriebe auch von kommunaler Seite hausgemacht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die seitens SPD und CDU in der letzten Ratssitzung aufgeführten Kritikpunkte an der Leistungserbringung bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung, sieht aber auch die städtische Beteiligung als notwendigen Adressaten.

"Es mag der anstehenden Kommunalwahl und dem auslaufenden Vertragsverhältnis mit Remondis geschuldet sein, dass die berechtigten Vorhaltungen bei den Entsorgungsbetrieben auf öffentlicher Bühne ausgetragen wurden", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Den Schuldigen dafür allein beim langjährigen Partner zu suchen, greift allerdings zu kurz."
Die Liberalen erinnern an Versäumnisse des nunmehr ausgeschiedenen städtischen Geschäftsführers und die Aufgabenverteilung
im Betrieb.

"Es gilt, die Probleme zu beseitigen und das Unternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser zu leiten, dies gelingt nicht mit einer Generalkritik am lange Zeit erfolgreichen Public Private Partnership-Modell. Das in alleiniger Verantwortung der Remondis liegende Containergeschäft scheint keine Kritik aufkommen zu lassen, der Rat tut gut daran, die auch für unsere Stadt positiven Ergebnisse
mit einem Überschuss von über vier Millionen Euro nun nicht zu verdammen", so Schöneweiß.