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Donnerstag, 14. Februar 2019:

FDP-Fraktion fordert Impfpflicht in der Kinderbetreuung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Vorstoß des Kita-Trägers Behrwind zur Impfpflicht in seinen Einrichtungen und bekräftigt die Forderung nach einer gesetzlichen Lösung.

"Wir unterstützen seit Jahren die Empfehlungen der Ständigen Impfkommissision STIKO nach einer Impfpflicht. Die Selbstbestimmung der Eltern darf keine Gefährdung andersdenkender Familien mit sich bringen", sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der Essener FDP. "Um die Träger vor Ort vor aufreibenden Impfdebatten zu schützen, halten wir eine bundesweite Lösung für notwendig. Die FDP hat die Einführung einer Impfpflicht bis 14 Jahren nach kontroverser Diskussion beschlossen."

Die Informationspflicht des Arztes reicht bei gemeinsamer Betreuung von Kindern nach Auffassung der Liberalen nicht weit genug.
"Die Masern-Welle von 2017 mit 61 Ansteckungen innerhalb von vier Monaten und dem tragischen Tod einer dreifachen Mutter ist uns Aufforderung genug", so Hermann.

Donnerstag, 14. Februar 2019:

Verkehrsführung am Altenessener Bahnhof katastrophal

"Seit Tagen herrscht ein Verkehrschaos an der Baustelle des Altenessen-Süd-Karrees, der Verkehr staut sich fast bis zur Innenstadt", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Es darf bei allen planerischen Schwierigkeiten nicht zu zeitgleichen Sperrungen bzw. Teilsperrungen von zwei wichtigen Nord-Süd-Achsen im Essener Norden kommen. Die Verkehrsleitung auf die Altenessener Straße, u.a. wegen der Sperrung der Hundebrinkstraße, führt zu unsäglichen Rückstaus. Die Reduzierung auf eine Spur kurz vor der Lierfeldstraße verstärkt dies erheblich. Hier müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden."

Die FDP-Fraktion fordert Verbesserungen im Verkehrsmanagement, damit die Auswirkungen von Baustellen den Individualverkehr
wie auch den ÖPNV weniger belasten. "Die stadteigene Koordinierungsstelle für Baustellen (KOST) muss besser werden. Die Verspätungen der Buslinien 140 und 183 machen den Essener ÖPNV alles andere als attraktiv, und dies bei den laufenden Klimadebatten", so Spilker.

Mittwoch, 13. Februar 2019:

FDP-Fraktion: GroKo wischt Schulkantinenproblematik weg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich fassungslos über den kurzfristig eingegangenen Antrag von SPD und CDU zur Verpflegung an Essener Schulen.

"Hier wird ein wirkliches Problem an den Schulen bagatellisiert und mit dem Tafelschwamm weggewischt", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Die Pauschalforderung nach einem Essensangebot an allen Schulen und der Bericht zur Entwicklung nach 2017 ist viel zu wenig. Es muss politisch Druck auf die Schulverwaltung gemacht werden, damit sich die Situation in den Mensen verbessert."

Die Freien Demokraten messen die Politik der GroKo mit ihrer Legitimation für eine städtische Cateringfirma. "Hauptargument für
den Betrieb eines kommunalen Caterings war immer, auch dort Angebote bereithalten zu können, wo es sich für Private mutmaßlich nicht rechnet. Die RGE wird nun zeigen müssen, ob sie dem gerecht wird – bei entsprechender Finanzierung seitens der Stadt selbstverständlich", so Schreyer.

Montag, 11. Februar 2019:

FDP-Fraktion: Schilderwald an Essens Straßen konsequent lichten

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Essen sehen das Entfernen von Straßenwegweisern als grundsätzlich zeitgemäß an, fordern allerdings Fingerspitzengefühl im Einzelfall.

"In Zeiten elektronischer Navigation, sei es per Smartphone oder dem Auto-Navi, verliert die Straßenbeschilderung nach und nach ihre Zweckmäßigkeit“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. "In Ausnahmefällen von unübersichtlichen Lagen oder als Hinweis auf neue Örtlichkeiten gibt es durchaus eine vorübergehende Legitimation." Die FDP verweist hier bspw. auf die Ausschilderung des neuen "Haus des Sports" an der Planckstraße.

"Dass allerdings das Weltkulturerbe Zollverein am Gemarkenplatz in Holsterhausen ausgeschildert wird, ist und bleibt ein Paradebei- spiel für unnütze Beschilderung. Stadtweit können unseres Erachtens nach unzählige Wegweiser abmontiert werden, ohne dass ein konkreter Nutzen für Bürgerinnen und Bürger oder Gäste unserer Stadt verloren geht", so Weber.

Samstag, 9. Februar 2019:

FDP-Fraktion: Folgenutzung des Druckhauses an der Schederhofstraße

"Die Schließung des Essener Druckhauses der Funke-Mediengruppe nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis", sagt
Hans-Peter Schöneweiß. Fraktionschef der Essener Liberalen. "Gleichzeitig richten wir den Blick allerdings auch nach vorn und hinterfragen die mögliche Folgenutzung des Grundstücks und der Gebäude."

Selbstverständlich halten die Essener Freien Demokraten eine Gewerbenutzung für prädestiniert, spielen jedoch auch mit einem
ganz anderen Gedanken. "Da unsere Idee eines Schaustellermuseums auf dem Weltkulturerbe Zollverein von Land, LVR und Stadt nicht weiter verfolgt wird, wäre ein Umzug der Exponate von der misslichen Aufbewahrungshalle an der Hachestraße in die bald leeren Druckerhallen ein Gewinn für die Stadt", so Schöneweiß. "Eine Prüfung und Gespräche mit der Mediengruppe wären meines Erachtens angebracht."

Freitag, 8. Februar 2019:

FDP-Fraktion: Umweltspuren auf City-Ring verstärken Nadelöhre

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den erneuten Vorschlag von Umweltspuren im Essener Stadtkern und befürchtet massive Verkehrsprobleme bei einer Durchsetzung als Einzelmaßnahme.

"Dass im Zuge von Lead-City und Dieselfahrverboten jede Woche eine neue emissionsmindernde Sensation durch die Gazetten geht, war in den letzten Wochen wunderbar zu beobachten", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Fasst man solche Vorschläge allerdings nicht in einen Verkehrsmasterplan zusammen und beurteilt die gewonnenen Erkenntnisse ideologiefrei, wird sich eine Emissionsreduktion nicht herbeiführen lassen."

Die Freien Demokraten sehen den unter anderen Voraussetzungen entstandenen Masterplan Verkehr als gutes Beispiel. "Die Kategorisierung einzelner Maßnahmen offenbart Ergebnisse, die seitens der zuständigen Fachverwaltung ignoriert werden. Nicht den Verkehr an Nadelöhren aufzustauen muss das Ziel einer Verkehrsplanung sein, sondern den Verkehrsfluss zu fördern. Aber da verschließen Verwaltung und politische Mitbewerber gerne Augen und Ohren", so Spilker.

Donnerstag, 7. Februar 2019:

FDP-Fraktion: Kita-Ausbau konsequenter vorantreiben

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die gestiegene Versorgungslücke im frühkindlichen Betreuungsangebot mit großer Sorge zur Kenntnis und fordert eine Priorisierung der Kita-Baumaßnahmen.

"Auch eine stetig steigende Anzahl an Betreuungsplätzen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dem tatsächlichen Bedarf seit Jahren hinterherhinken", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Es muss daher unserer Auffassung nach dringlichst geprüft werden, warum geplante Plätze nicht realisiert wurden und wie Bauverzögerungen gemindert werden können."

Durch die deutlichen Finanzspritzen des Landes NRW sehen die Freien Demokraten die Kita-Träger gut aufgestellt, nun muss die Kommune nachziehen. "Das bestehende Angebot innovativ zu verwalten, bspw. durch das von uns bereits geforderte Sharing-Modell, und den Ausbau zu priorisieren, sind erste Schritte. Um das Thema dauerhaft begleiten zu können, fordern wir zudem die Einrichtung eines runden Tisches aus Politik, Verwaltung sowie Trägern und Elternvertretung", so Hollinger.

Mittwoch, 6. Februar 2019:

Freie Demokraten fordern Investition in Endstelle Heisingen

Die von der Verwaltung zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung VIII vorgelegten Pläne für eine Interimslösung eines Pausenplatzes für den Busverkehr der Linie 145K wurde von FDP-Bezirksvertreter Jürgen Klein abgelehnt.

FDP-Fraktionsvorsitzender und Ruhrhalbinsel-Ratsherr Hans-Peter Schöneweiß fordert stattdessen, die investiven Mittel von 145.000 Euro in die Fertigstellung der Endstelle Heisingen Baldeneysee zu stecken. "Wir sehen die von der Ruhrbahn ermittelte Notwendigkeit einer Zwischenlösung nicht. Bereits jetzt gibt es unserer Auffassung nach ausreichend Platz an der Endstelle, die nach Erlangung des Planungsrechts barrierefrei und mit größerer Kapazität ausgebaut werden soll."

Es liegt die Vermutung nahe, dass Mittel des Bundesprogramms Saubere Luft verausgabt werden müssen und daher seitens der Verwaltung keine Prüfung auf Notwendigkeit stattfand. "Die Bezirksvertretung hat begründet einstimmig abgelehnt. Wir Liberalen werden eine solche Verschwendung von Steuergeldern auch zukünftig nicht unterstützen", so Schöneweiß.

Dienstag, 5. Februar 2019:

FDP-Fraktion: Instandsetzung des Gradierwerks mit Modernisierung verbinden

"Das Gradierwerk im Grugapark ist essentieller Baustein des Gesundheitspfads und daher für Parkbesucher und Kunden von Kur vor Ort unverzichtbar", sagt Thomas Grünewald, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. "Daher empfehlen wir in der Ausschusssitzung die Instandsetzung in einem Werk, da die stufenweise Sanierung zu deutlichen Mehrkosten führt."

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die einhergehende Modernisierung der Technik, verspricht sich die Verwaltung davon geringere Folgekosten. "Neben der weiterhin erfolgenden Pflege der Anlage wünschen wir uns auch eine Diskussion über die weitere Attraktivierung des Gesundheitspfads. Bei Ausgaben von 300.000 Euro für die Instandsetzung des Gradierwerks sollte die Frage nach dem Sachstand des Konzepts zur Entwicklung Grugapark 2020 gestellt werden dürfen", so Grünewald.

Samstag, 2. Februar 2019:

FDP-Fraktion: Finger weg von der Rü

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat bekräftigen ihre ablehnende Haltung zu einer Einbahnstraßenregelung auf der Rüttenscheider Straße und stellen sich auf die Seite der Interessensgemeinschaft.

"Wir werden nicht müde, auf die Erfahrungen aus den missglückten Sperrungen der Vergangenheit hinzuweisen, deren negative Auswirkungen zumindest in Teilen auch bei einer Einbahnstraßenregelung auf die Geschäftsleute, Anwohner und Besucher der Rü zukämen", sagt Petra Hermann, FDP-Ratsfrau aus Rüttenscheid. "Die IGR hat ausführlich über verschiedene Szenarien der Verkehrsführung debattiert und die Ergebnisse im Netz veröffentlicht. Dem Fazit können wir uns nur anschließen, da Emissionen nur in die Nebenstraßen verlagert, die Attraktivität der Rü gemindert und das Stadtteilleben so beeinträchtigt würden."

Freitag, 1. Februar 2019:

Gustav-Heinemann-Gesamtschule wird Talentschule NRW

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Auswahl der Gustav-Heinemann-Gesamtschule als Teilnehmerin des
NRW-Schulversuchs Talentschulen.

"Als eine von nur vier ausgewählten Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf sehen wir eine hervorragende Ausgangssituation dafür, dass Essens größter Schulneubau der vergangenen Jahrzehnte in Schonnebeck durch das Programm der NRW-Koalition zu einem wahren Leuchtturmprojekt der Schulentwicklung wird", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Durch die Unterstützung mit zusätzlichen personellen und materiellen Ressourcen sollen den Kindern und Jugendlichen in schwierigen Umfeldern bessere Aufstiegschancen ermöglicht werden."

Die Freien Demokraten sehen das ausgewählte Profil "Kulturelle Bildung" für den Schulversuch als passende Ergänzung des bisherigen Bildungsschwerpunkts der Gesamtschule im Essener Nord-Osten. "Nun gilt es, Partner vor Ort für dieses Projekt zielführend zu intergieren, um eine Vernetzung der schulischen Förderung im Quartier zu etablieren", so Schreyer.

Donnerstag, 31. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Bei Dieselfahrverboten ist der Bund in der Pflicht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Diskussion um die Einhaltung der EU-Grenzwerte um Stickoxide und Feinstaub eine Richtungsentscheidung der Bundesregierung für notwendig.

"Landauf und landab werden derzeit seitens der regierenden GroKo Predigten darüber gehalten, man werde nahezu allen von einem Dieselfahrverbot betroffenen Bevölkerungsgruppen helfen, seien es Handwerkerbetriebe, Schausteller, Geringverdiener und so weiter", motzt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Allein durch warme Worte werden sich Gerichte jedoch nicht umstimmen lassen."

Der langjährige Lokalpolitiker fordert die Umsetzung wirksamer Maßnahmen, um das politische Engagement vor Ort nicht länger
zu fesseln. "Die überfällige Nachrüstung seitens der Automobilindustrie, die nachhaltige Finanzierung von Lead-City-Projekten zugunsten eines fließenden Individualverkehrs und der Attraktivierung des ÖPNV, der technische Fortschritt bei Verbrennungsmotoren – Angriffspunkte sind genügend vorhanden."

Die Freien Demokraten befürchten unbefriedigende Kompromisslösungen zum Fahrverbot in Essen. "Nicht nur für die A40 oder im Einzelfall müssen Lösungen präsentiert werden. Wer in dieser Stadt groß geworden ist, und die faktische, jahrzehntelange Reduktion der Emissionen erlebt hat, kommt aus dem Wundern nicht mehr heraus. Die lokale Politik soll sich um die Digitalisierung der Schulen, um den Ausbau von Kita-Plätzen und Entwicklung von Wohnraum kümmern, und nicht das Ausbaden müssen, was in Brüssel und Berlin zum Diesel verzapft wird", so Schöneweiß.

Mittwoch, 30. Januar 2019:

"Best Christmas City" – Erfolg für Essens Marketinggesellschaft

"Gestartet ist die Essener Weihnachtsmarktsaison 2018 mit einer lebhaften Debatte um die Plastiktanne auf dem Willy-Brandt-Platz, geendet ist sie nunmehr mit der Auszeichnung 'Best Christmas City' in der Kategorie Großstadt", sagt Petra Hermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener FDP. "Diese Auszeichnung haben sich alle Akteure, von den Schaustellern, Händlern und Gastronomen bis hin zur veranstaltenden EMG, redlich verdient."

Insbesondere das langjährige Engagement der Essen Marketing hebt die Liberale hervor. "Nicht ein einzelnes Highlight des letztjährigen Weihnachtsmarkts ist prämiert worden, sondern die stete Weiterentwicklung dieser Traditionsveranstaltung – bei allen gegebenen Widrigkeiten. Im Einklang mit den Lichtwochen und dem Essen Light Festival bietet die Essener City, allen Umfragedefiziten zum Trotz, einen touristischen Anziehungspunkt."

Die Freien Demokraten fordern nun, diesen Schub mitzunehmen und die wenigen Kritikpunkte, wie z.B. die fehlende langfristige Lösung der Straßenpoller und die konsequentere Bekämpfung von aggressiver Bettelei und Taschendiebstählen, aufzuarbeiten. "Dann mache ich mir keine Sorgen darum, dass Essen mit seinem Weihnachtsmarkt auch zukünftig für seine Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Gäste 'Best Christmas City' bleiben wird", so Hermann.

Montag, 28. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Nächtliche Ampelabschaltung schont Anwohner

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat sich in der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses gegen die Pläne der Verwaltung gestellt, die nächtliche Abschaltung der Lichtsignalanlagen auslaufen zu lassen.

"Energetisch ist ein Ausschalten der Signalanlagen in den Nebenstraßen dank LED-Technik nicht mehr begründbar", gibt FDP-Ver- kehrspolitiker Thomas Spilker zu. "Aber da die Kraftfahrzeuge weniger an roten Ampeln stehen, werden Luft- und Lärmemissionen gemindert, wofür Anwohnerinnen und Anwohner dankbar sind."

Samstag, 26. Januar 2019:

FDP-Fraktion begrüßt Verbleib der Karstadt-Zentrale

"Mit der Entscheidung, die Führungs- und Verwaltungsdienste am Standort Essen zu konzentrieren, bleibt unserer Stadt ein traditionsreiches Unternehmen erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Gerne hätten wir Freien Demokraten vor Ort auch das zukunftsweisende Kompetenzzentrum für Digitalisierung und E-Commerce gesehen, zunächst liegt unser Augenmerk allerdings auf den örtlichen Arbeitsplätzen."

Der Erhalt aller Warenhäuser der Galeria Kaufhof-Kette wird durch den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen betrübt. "Wichtig ist in erster Linie ein zukunftsfähiges Modell des modernen Shopping-Erlebnisses. Die großen Häuser belegten in der Vergangenheit bedauerlicherweise den alten Spruch: 'Stillstand ist Rückschritt' ", so Schöneweiß.

Samstag, 26. Januar 2019:

Straßenbauunterhaltung benötigt personelle Aufstockung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstreicht die aufgekommene Kritik am Zustand des Essener Straßennetzes und fordert die erneuerte Prioritätenliste der Bauverwaltung zur Einsicht ein.

"Die Ergebnisse des vorgelegten Prüfberichts überraschen nicht, da man die Huppelpisten tagtäglich abfahren kann", sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. "Allerdings hat die Verwaltung auch auf die Unterfinanzierung im städtischen Haushalt und die personelle Unterbesetzung im Fachbereich hingewiesen, leider ohne Besserung durch die GroKo im Rat. Nach Fertigstellung einzelner Großbaustellen wird bilanziell wieder einiges beschönigt, den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen bringt dies leider nichts."

Die Liberalen fordern daher die Vorlage der Prioritätenliste zur politischen Bewertung und eine personelle Aufstockung des Fachbereichs. "Auch wenn einige Stellen in jüngster Zeit neu besetzt werden konnten, sind zur nachhaltigen Verbesserung des Straßenbilds und der Abarbeitung verschiedenster Förderprogramme personelle Aufstockungen unseres Erachtens nach notwendig", so Spilker.

Freitag, 25. Januar 2019:

FDP-Fraktion fordert temporäre Waffenverbotszone am Essener Hbf

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat unterstützen den Aktionsplan der Bundespolizei, durch temporäre Waffenverbotszonen und intensive Kontrollen einzelne Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder sicherer zu machen und fordern die Einbeziehung Essens.

"Die Erfahrungen aus Dortmund, Düsseldorf und Köln im letzten Jahr belegen, dass illegale Waffen ein weitaus größeres Thema sind, als sich große Teile der Bevölkerung ausmalen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Der Essener Hauptbahnhof ist aufgrund von Tätlichkeiten und Pöbeleien immer wieder im Blick der Öffentlichkeit. Daher wäre eine Durchführung der Aktion in Essen unserer Meinung nach angebracht."

Donnerstag, 24. Januar 2019:

FDP-Fraktion: 5-Punkte-Plan für die Innenstadt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen baut zur Attraktivierung der Essener Innenstadt auf einen 5-Punkte-Plan, der von Politik, Stadtverwaltung, Geschäftsleuten und bürgerlichem Engagement getragen werden muss.

"Die Essener City hat neben strukturellen Defiziten vor allem ein Imageproblem“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Um beides zu beheben, müssen unseres Erachtens nach mittelfristig fünf Hauptursachen angegangen werden."
In der Aufzählung der Liberalen steht die Schaffung attraktiven Wohnraums an erster Stelle. Eine verbesserte Aufenthaltsqualität in Bezug auf Sauberkeit, Ruheoasen und Sicherheit sowie die Hervorhebung des kulturellen Angebots folgen direkt im Anschluss.

"Darüber hinaus muss das Angebot der Abendgastronomie ansprechender werden, damit nicht um 20 Uhr die sprichwörtlichen Bürgersteige hochgeklappt werden. Zuletzt muss das Image durch die Weiterentwicklung vorhandener sowie neu zu etablierender Events gehoben werden. Hier muss jedoch definitiv auch auf die Qualität der Veranstaltungen geachtet werden. Reine Saufgelage sind hier kontraproduktiv", so Schöneweiß.

Mittwoch, 23. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Stadtplanung und Verkehrsplanung besser verknüpfen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine enge Verknüpfung von Stadt- und Verkehrsplanung für notwendig und beantragt daher in der Januarsitzung des Stadtrats die Schaffung des neuen Geschäftsbereichs 6B "Planen und Verkehr".

"Argumente, die Bereiche Stadtplanung und Bauen zusammenzufassen, wie es die Verwaltung präferiert, sind sicherlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen", sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. "Dennoch sind unseres Erachtens nach planerische Elemente der Verkehrssteuerung ausschlaggebend und daher in einem neuen Geschäftsbereich zu vereinen. So werden Aspekte wie Mobilität, Quartiersentwicklung und damit einhergehend auch der Umweltschutz langfristiger betrachtet."

Die Freien Demokraten führen darüber hinaus die jüngste Zusammenlegung des Sports und der Immobilienwirtschaft ins Rennen.
"Ein Hauptargument für die Verlegung der Sport- und Bäderbetriebe in den Geschäftsbereich 6A war die ganzheitliche Betrachtung
der Sporteinrichtungen von Schulen und SBE. Dies wollen wir nicht ohne Evaluation rückabwickeln", so Weber.

Dienstag, 22. Januar 2019:

Freie Demokraten begrüßen Baubeginn der Pontonbrücke Richtung Bochum

Die Entscheidung der Stadt Bochum zum Baubeginn der Pontonbrücke zwischen der Essener Ruhrhalbinsel und Bochum stößt auf große Freude beim Kupferdreher Ratsherr und FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

"Nach langer Wartezeit ist nun eine passable Lösung der offenen Sicherheitsfragen gefunden worden und die wichtige Verkehrsver- bindung für die Bürgerinnen und Bürger im Essener Süd-Osten kann in Kürze wieder geöffnet werden." Die kommunale Kostenteilung ist, so Schöneweiß, den Umständen angemessen.

Dienstag, 22. Januar 2019:

Grundstückskosten an Ripshorster Straße zwingen zu hartem Durchgreifen

Der Grundstücksankauf an der Ripshorster Straße zwingt die Stadtverwaltung nach Auffassung der FDP-Fraktion nunmehr zu einem stringenten Handeln.

"Das seit Jahrzehnten mutmaßlich kriminelle Treiben auf dem undurchsichtigen Gelände muss nun beendet werden, sonst sind die immensen Kosten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP.
"Die Dringlichkeitsentscheidung ist zur Durchsetzung kommunaler Interessen begründet, es ist nach wie vor bedauerlich, dass sich
in unserem Land solche Zustände entwickeln können."

Eine Debatte über eine mögliche Folgenutzung der Liegenschaft halten die Liberalen derzeit für unangebracht. "Wichtig ist nun, Lösungen für den konterminierten Boden zu finden und die Anwohner vor weiterem Ungemach zu schützen", so Schreyer.

Montag, 21. Januar 2019:

Verkauf der städtischen RWE-Aktien derzeit nur ideologisch begründbar

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab.

"Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenaus-
zahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich unserer Auffassung nach eine Veräußerung. Da hilft es auch nichts, mit den Erlösen die Wünsche des eigenen Elektorats erfüllen und bundespolitische Ideologie umsetzen zu wollen."

Wie es sich zukünftig mit dem Aktienpaket verhält, lässt Schöneweiß bewusst offen. "Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern und ein Verkauf zur Schuldenreduktion sinnvoll erscheinen, wird man die Debatte neu führen müssen."

Freitag, 18. Januar 2019:

"Freiheit Emscher" benötigt überregionales Verkehrskonzept

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen an der Stadtgrenze zu Bottrop große Potentiale, um insbesondere Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft nach Essen zu holen.

"Wenn man so will, wird das flächenmäßig der auf lange Zeit letzte große Wurf", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Umso wichtiger ist in unseren Augen eine durchdachte, zukunftsorientierte Planung, die auf keinen Fall selbstgesteckten zeitlichen Fristen unterworfen werden darf."

Die notwendigen Abstimmungen mit Bund und Land zur Verkehrsführung stehen dabei an erster Stelle. "Deutlich kleinere Projekte haben in jüngster Zeit aufgrund von Verkehrskonzepten zu Protesten und Gerichtsverfahren geführt. Eine Umgehungsstraße Vogelheims ist ebenso unabdingbar, wie der Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Und schlussendlich müssen auch vorhandene sowie neu zu entwickelnde Wohnquartiere in den Blick genommen werden, wollen wir die Pendlerströme durch den Essener Norden nicht weiterwachsen lassen", so Spilker.

Donnerstag, 17. Januar 2019:

Neue Hauptschule ansprechend aufstellen

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, die von Schulleiter Reinartz formulierten Ausstattungs- und Gestaltungswünsche aufzunehmen und den Standort attraktiv zu entwickeln.

"Es wirkt schon absurd, dass der Leiter der nunmehr eigenständigen Gemeinschaftshauptschule noch vor dem Start über die optische Gestaltung und die Ausstattung der Freizeitbereiche klagt", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Der Standort im Essener Norden hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Dies gilt es nach Auffassung der Liberalen auch materiell zu stützen."

Donnerstag, 17. Januar 2019:

FDP-Fraktion erneuert Zweifel an städtischer Schrotthäuser-Strategie

Einzelfälle für Stadtentwicklung sicherlich unstrittig

"Schrottimmobilien ziehen ganze Quartiere herunter und die Lebenssituation für Mieterinnen und Mieter ist eindeutig nicht hinnehmbar", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. "Dennoch muss aus marktwirtschaftlicher Sicht das Vorgehen der Stadtverwaltung, wie im Falle der aufgekauften Wohnungen an der Zinkstraße, die Ausnahme bleiben."

Die Freien Demokraten im Rat sehen juristische und ordnungspolitische Maßnahmen als zielführend an, die schwarzen Schafe unter den Vermietern anzugehen. "Im äußersten Fall muss die Unbewohnbarkeit festgestellt und das Objekt entmietet werden. Ankäufe durch die Stadt setzen womöglich falsche Anreize und gehen schlussendlich auf Kosten der Steuerzahler", so Schöneweiß.

Mittwoch, 16. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Bilanzen bezüglich städtischer Liegenschaften aktualisieren

Aufgrund von vollzogenen Umwidmungen der Nutzung von städtischen Grundstücken fordert die Essener FDP-Fraktion eine entsprechende Anpassung in den Bilanzen der Stadt und der Sport- und Bäderbetriebe Essen.

"Trotz der Aufgabe von ungedeckten Sportstätten im Zuge der 2:1-Lösung beim Kunstrasenausbau und der Reduktion der Bäderlandschaft stehen die entsprechenden Liegenschaften noch immer in der Bilanz der SBE", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP. "Als Beispiele seien der Bürgerpark in Altenessen oder die Waldersatzfläche an der Hamburger Straße genannt. Dies wollen wir bereinigen und gleichzeitig prüfen lassen, welche Flächen, die bspw. bei Grün und Gruga liegen, kurz- oder mittelfristig eher dem Sport zur Verfügung gestellt werden sollten."

Die Freien Demokraten denken hier insbesondere an den Bolzplatz an der Virchowstraße, der als Erweiterung der Sportanlage Pelmannstraße dienen könnte. "Bei einem Grundstückstausch fällt auch keine Grunderwerbsteuer an, da die Stadt Essen weiterhin Eigentümerin der Grundstücke bleibt. Insgesamt sehen wir für den Sport wirtschaftliche Vorteile durch die Entlastung von laufenden Grundstückskosten", so Fischer.

Dienstag, 15. Januar 2019:

Auslagerung des Containergeschäfts als Schritt in Richtung Privatisierung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Ausgründung einer neuen städtischen Beteiligungsgesellschaft unter dem Vorbehalt der späteren Privatisierung des Containergeschäfts zu.

"Nach wie vor legt die Stadt in Sachen Reduzierung städtischer Beteiligungen und Tochtergesellschaften nicht das Tempo vor, das wir Freien Demokraten uns wünschen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Teilweise werden Betriebstätigkeiten sogar erhöht, einzig Kleinunternehmen wurden aufgelöst, andere Betriebe einfach rekommunalisiert."

Dass nunmehr die Gründung einer weiteren Gesellschaft auf Zustimmung der FDP-Fraktion trifft, liegt in den Augen Krügers an den sich daraus bietenden, zukünftigen Möglichkeiten. "Das Geschäft mit Containern ist sicherlich nicht Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Daher schafft eine Auslagerung Transparenz innerhalb der Entsorgungsbetriebe und bietet die Chance, in naher Zukunft diesen Bereich vollständig zu privatisieren." Ob die politische Konkurrenz dieser Zielrichtung folgen werde, konnte Dr. Krüger nicht versichern.

Montag, 14. Januar 2019:

Neujahrsempfang der FDP-Fraktion mit Nicola Beer MdB

Am vergangenen Donnerstag, 10. Januar 2019, lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum traditionellen Neujahrsempfang in die Orangerie im Grugapark ein. Als Festrednerin konnten die Freien Demokraten die Generalsekretärin und Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gewinnen.

Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß freute sich, über 120 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden begrüßen zu dürfen. "Die anwesenden Gäste belegen die breite Akzeptanz, die die FDP-Fraktion in der Mitte der Stadtgesellschaft genießt", so Schöneweiß.

Nicola Beer zeigte in ihrer Rede auf, dass es bei der Europawahl im Mai diesen Jahres darum geht, die Chancen des vereinten Europas aufzuzeigen und gemeinsam Herausforderungen zu meistern. "Denn Europa kann mehr, als es derzeit bringt. Wir tun zu wenig für die Wurzel unseres Wohlstands – für Arbeitsplätze, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger", mahnte Beer. Statt nur zu regulieren forderte Beer ein Europa des Voranschreitens.

Schöneweiß sprach in seiner Neujahrsrede von dem notwendigen Spagat der Stadt Essen, einerseits sinnvoll in die Struktur der Stadt zu investieren, ohne andererseits die hohe Verschuldung außer Acht zu lassen. "Wer nur in Richtung Berlin und Düsseldorf schielt und auf eine Altschuldenlösung durch Bund und Land hofft, verkennt, dass nach den sieben fetten Jahren auch wieder sieben magere drohen. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und weitere Arbeitsplätze in Essen", so Schöneweiß.

Freitag, 11. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Regattatribüne Zeugnis fehlender politischer Beachtung

Die Essener FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Sanierung des Regattabereichs am Baldeneysee.

"Nachdem der Ruhrverband im Sommer letzten Jahres Investitionen in die Promenade am Baldeneysee angekündigt hatte, hatte auch die Stadt Essen die überfällige Sanierung der Regattatribüne im Blick", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Leider kommen diese Planungen für die dieses Jahr in Essen stattfindenden Junioren-Europameisterschaften im Rudern zu spät. Hier helfen mutmaßlich ein paar Eimer Farbe."

Nach Auffassung der Freien Demokraten müssen Investitionen in die Sportinfrastruktur auch wieder sogenannte Randsportarten stärker berücksichtigen. "Die Ruderer und Kanuten sind wie viele weitere Wassersportler bei internationalen Wettbewerben Aushängeschilder unserer Stadt. Dies muss sich auch am Zustand der genutzten Anlagen widerspiegeln", so Schöneweiß.

Donnerstag, 10. Januar 2019:

Freie Demokraten loben Ergebnisse des Ideenwettbewerbs Grugabad

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut von den im Beteiligungsprozess zur Zukunft des Grugabads erzielten Ergebnissen und fordert eine zukünftige Mehrgenerationennutzung.

"Gemeinsam mit der Fachverwaltung wurden in Workshops Problemstellungen und mögliche Verbesserungen rund um Essens traditionsreiches Freibad erörtert. Die Ergebnisse sollen nun in einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet werden", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Uns ist eine zukunftsfeste Lösung wichtig. Die Investitionen in Millionenhöhe müssen das Grugabad wieder zu einem attraktiven Freizeitspot unserer Stadt machen."

Daher müssen nach Auffassung der Freien Demokraten die Interessen jeder Generation berücksichtigt werden. "Das Areal muss Angebote für Kinder und Jugendliche bis hin zu Senioren beinhalten. Nur so werden künftige Nutzerzahlen den Ausgaben gerecht",
so Fischer.

Mittwoch, 9. Januar 2019:

NRW-"Pakt für Kinder und Familien" stärkt Essens Kita-Landschaft

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in dem von NRW-Familienminister Joachim Stamp vorgestellten Maßnahmenpaket einen weiteren wichtigen Schritt zur auskömmlichen Abdeckung der Bedarfsplätze im Kita-Bereich und zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote.

"Mit dem Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau und der Übernahme von Kostensteigerungen werden die aus kommunaler Sicht dringlichsten Probleme nunmehr konsequent angegangen", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. Das zweite beitragsfreie Kita-Jahr entspannt nach Meinung der Liberalen haushaltspolitische Debatten vor Ort, in denen insbesondere in überschuldeten Städten wie Essen Gebührensatzungen häufig zwischen Haushaltskonsolidierung und Bürgerentlastung zerrissen werden.

"Neben unserer Forderung nach einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten einzelner Einrichtungen, muss zukünftig auch das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher attraktiviert werden", so Hollinger.

Dienstag, 8. Januar 2019:

FDP-Fraktion: Sonderermittler gegen Clan-Strukturen sinnvoll

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Einsetzung zweier "Staatsanwälte vor Ort" gegen kriminelle Clan-Strukturen in Essen und sieht einen wichtigen Lückenschluss der behördlichen Kooperation.

"Bereits die Intensivierung der Zusammenarbeit kommunaler Dienststellen mit bspw. Polizei und Zoll hat den Druck auf die Machenschaften polizeibekannter Großfamilien erhöht", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Bereits im Februar 2018 haben wir Freien Demokraten gefordert, das Duisburger Modell auch für Essen umzusetzen. Umso erfreuter sind wir, dies nun in Kürze vorzufinden."

Die Null-Toleranz-Strategie von Stadt und Land wird durch die Staatsanwälte vor Ort nach Meinung der FDP forciert und die dringliche Kompetenz im Umgang mit Clanstrukturen erhöht.

Mittwoch, 2. Januar 2019:

FDP-Fraktion lehnt Umweltspuren als populistisch ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Linken und aus Teilen der SPD ab, Fahrstreifen für Busse und
Taxis zu separieren.

"Dies zeigt, dass auch im Umweltbereich Populismus bestimmend ist", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Aufgrund einer sinnfreien EU-Regulierung wird ein Dieselverbot im Ballungsraum Ruhrgebiet verhängt und die lokale Politik überbietet sich mit Maßnahmen zur Vergrämung des motorisierten Individualverkehrs. Eine Busspur auf der Alfredstraße beispielsweise hätte verheerende Auswirkungen auf die Nebenstrecken, andere innerstädtische Hauptstraßen sind aufgrund des Schienenverkehrs ungeeignet." Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung nach einem Gesamtkonzept Verkehr, das die gesamte Metropolregion betrachtet.