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Mittwoch, 26. Juni 2019:

Gewalt gegenüber Bademeistern inakzeptabel

Freie Demokraten fordern hartes Durchgreifen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich von den Berichten über tätliche Angriffe auf Schwimmmeister im Oststadtbad entsetzt und fordert einen klaren Kurs seitens der Stadt.

"Manche Freibäder unserer Stadt haben bereits mit schlechtem Image zu kämpfen, wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Krawallmacher den vielen friedlichen Badbesuchern ihr Freizeitvergnügen verderben", sagt Yvonne Kleber, sachkundige Bürgerin der FDP im Ordnungsausschuss. "Die Tatsache, dass Sicherheitsfirmen beauftragt werden müssen, um für gesitteten Umgang im Freibad zu sorgen, sollte unsere Stadtgesellschaft beschämen."

Die Freien Demokraten sehen daher ein hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter und das Durchsetzen klarer Verhaltensregeln für angebracht. "Unsere Bäder sind kein rechtsfreier Raum, es gelten Hausordnungen und Gesetze. Diese gilt es auch konsequent, notfalls in Zusammenarbeit mit der Polizei, durchzusetzen. So könnten beispielsweise analog der Gewalttäter im Amateurfußball Hausverbote für sämtliche Essener Sporteinrichtungen verhängt werden", so Kleber.

Mittwoch, 26. Juni 2019:

FDP-Fraktion empfiehlt Wiederwahl von Ordnungsdezernent Kromberg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht gute Gründe gegeben, um in der Junisitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation die Wiederwahl von Christian Kromberg als Dezernenten zu empfehlen.

"In einer sein Dezernat betreffend schwierigen Zeit setzte Christian Kromberg die richtigen Hebel an, um beispielsweise die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu steigern und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken", sagt
Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Auch wenn wir Freien Demokraten nicht jede Entscheidung mittragen konnten, z. B. beim Thema Videobeobachtung, und auch Kritik am Krisenmanagement zu Zeiten der Flüchtlingsaufnahme übten, so bewies Christian Kromberg als Dezernent insgesamt ein hohes Feingespür im politischen Geschäft und ist stets ein kompetenter und kooperativer Ansprechpartner für Politik und Bürgerschaft."

Dienstag, 25. Juni 2019:

FDP-Fraktion: Nichtschwimmer-Entwicklung brandgefährlich

Kooperation von Schulen und Schwimmvereinen notwendig

Die FDP-Fraktion hält das vonseiten der NRW-Koalition angestoßene Ziel, Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern auszubilden, für überfällig, fordert aber einen langen Atem und ein breites Miteinander.

"Die negative Entwicklung bezüglich der Schwimmfertigkeiten von jungen Menschen muss gestoppt werden, sonst wird die Zahl der Unfälle dramatisch steigen", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Um das Ziel zu erreichen, muss unserer Auffassung nach allerdings an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden."

Aktuelle Lehrpläne belassen zu kurze Zeiten, um die Wege zu den Bädern zu schaffen, fehlende Fachpädagogen und zu große Klas- sen erschweren die Arbeit zusätzlich. "Daher ist der Ausbau eines 'Schwimm-Assistenzpools', wie ihn das NRW-Schulministerium vorschlägt, ein notwendiger Weg für Essen, um alle Akteure besser koordinieren zu können. Ohne eine Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen wird das Ziel unerreichbar bleiben", so Schreyer.

Freitag, 21. Juni 2019:

FDP-Fraktion: Frühwarnsystem Bedingung für Baden in der Ruhr

In Gesundheitsfragen keine Kompromisse eingehen

Dass das Baden in der Ruhr bis zur Modernisierung des Kanal- und Kläranlagensystems der Stadt nicht zu einem unbefristeten Freizeitvergnügen ausgelobt werden konnte, war nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion allen Akteuren am Baldeneysee bewusst. Dementsprechend kritisch sehen die Liberalen daher auch die Diskussionen um weitere Badeanlagen.

"Die Beschwerden des Seaside-Beach-Betreibers sind durchaus verständlich, jedoch sehen wir außer Verbesserungen in der Kommunikation kaum weitere Handhabe der Stadtverwaltung", sagt Jürgen Klein, sachkundiger Bürger der FDP im Sportausschuss und Vorsitzender des TV Kupferdreh. "Vielen Badegästen ist die Bekanntgabe der schwimmtauglichen Sommertage auf der Homepage der Stadt Essen wahrscheinlich gar nicht bekannt, daran gilt es zu arbeiten. So entlasten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Seaside und schaffen Transparenz in der Zuständigkeit."

Die Nachjustierung des Frühwarnsystems 2017 hat nach Meinung der FDP bereits Verbesserungen mit sich gebracht, hier gelte es anzusetzen. "Zu prüfen wäre die Umstellung auf automatisierte Abläufe im Gesundheitsamt. Mit entsprechender Software müsste heutzutage eine zeitliche Optimierung möglich sein", so Klein.

Donnerstag, 20. Juni 2019:

CONNECTED.ESSEN – digital first

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich Essens Aufbruch in Sachen Smart City und sieht die zahlreichen Akteure vor richtungsweisende Herausforderungen gestellt.

"Betrachtet man die vor Ort tätigen Akteure, hinkt Essen in Sachen Zukunftsvisionen und Digitalisierung anderen Kommunen weit hinterher. Die Anstellung von Peter Adelskamp als Chief Digital Officer (CDO) zu Beginn diesen Jahres musste unserer Meinung nach den überfälligen Startschuss einer nachhaltigen Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt mit sich bringen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Über die beantragten Fördermittel des Bundes ist neben der Schaffung einer Netzwerkorganisation auch bereits eine tiefreichende Struktur für die Zielerreichung 'Smart City' aufzubauen. Diese muss neben den kommunalen Institutionen, wie Verwaltung und Konzern Stadt Essen, auch die lokale Wirtschaft, die regionale Wissenschaft und die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbinden."

Die Bürgerschaft mitzunehmen wird nach Meinung der Liberalen insbesondere zu Beginn dieser Aktivität eine Kernaufgabe von CONNECTED.ESSEN. "Den Menschen die Ängste vor einer der größten Umwälzungen der Zeitgeschichte zu nehmen, ihnen die Chancen und Möglichkeiten eines nachhaltigen, digitalen Lebensumfelds aufzuzeigen, muss von Anfang an im Blick der Smart City-Strategie stehen. Nicht Selbstzweck, sondern gelebte Realität muss Ziel von Essens Digitalisierungskurs werden", so Dr. Krüger.

Mittwoch, 19. Juni 2019:

Sportausschuss beschließt FDP-Antrag: Fördermittel für Klimaschutzprojekte in Sportanlagen nutzen

Das Bundesumweltministerium hat mit der Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld ein Förderprogramm aufgelegt, dass u. a. klimafreundliche Investitionen in Sportanlagen unterstützt. Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat beantragten daher eine Prüfung, inwieweit Essen von diesen Fördergeldern profitieren kann. "Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus und Betriebe mit kommunaler Beteiligung können ihre Klimaschutzprojekte einreichen", erklärt hierzu Tim Wortmann, sachkundiger Bürger der FDP im Sportausschuss.

"Der Deutsche Olympische Sportbund sprach eine entsprechende Empfehlung aus und benannte zahlreiche Möglichkeiten von Hallenbeleuchtung oder -belüftung bis hin zur Aufstellung von Fahrradständern oder Modernisierung von Serverräumen. Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen ist in seiner Junisitzung unserer Intention gefolgt und hat die SBE aufgefordert, sowohl bereits avisierte Investitionen auf Förderberechtigung zu prüfen als auch neue Projekte anzustoßen. So können wir den städtischen Haushalt entlasten und konkreten Klimaschutz vor Ort betreiben", sagt Wortmann.

Dienstag, 18. Juni 2019:

FDP-Fraktion: Hotspots bei NO2-Belastung gezielt angehen

Luftschneisen, Verkehrsfluss und Pendlerreduzierung zielführend

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Bundesumweltamtes hinsichtlich der tendenziellen Luftverbesserung im Stadtgebiet, sieht aber dringenden Handlungsbedarf an den grenzwertüberschreitenden Messstellen.

"Die fluktuierende Modernisierung von PKWs und LKWs sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich sorgt mittelfristig für eine spürbare Reduktion der Luftbelastung durch NO2", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Der aktuell herangezogene Vergleich der Messwerte mit 2017 belegt die Tendenz, geht man weiter zurück verstetigt sich dies sogar, lagen die Werte an der Alfredstraße und in Frohnhausen vor fünf Jahren noch deutlich über 50 Mikrogramm."

Um kurzfristig Besserung herbeizuführen sehen die Freien Demokraten die Verbesserung des Verkehrsflusses, eine bessere Luftzirkulation und eine Strategie gegen Durchfahrtsverkehr für zielführend. "Wir sollten deutlich trennen zwischen den Maßnahmen für eine klimafreundliche Verkehrswende und die konkrete Senkung der Luftbelastung für Anwohner, die kurzfristig herbeizuführen ist. Der Pendlerverkehr auf der Alfredstraße und auf der Gladbecker Straße ist exemplarisch für die verfehlte Mobilitätspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Erreichen wir hier überregional eine Veränderung, sehe ich gute Chancen auf eine dauerhafte Grenzwertunterschreitung", so Schöneweiß.

Donnerstag, 13. Juni 2019:

Reaktivierung des Grundschulstandorts Oslenderstraße steht an

Der Schulausschuss der Stadt Essen hat in seiner Junisitzung die schulorganisatorischen Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme
des Grundschulstandorts an der Oslenderstraße in Dilldorf empfohlen. "Nach dem Ratsbeschluss im Frühjahr 2018 begannen die Umbaumaßnahmen an der Oslenderstraße, an der perspektivisch wieder eine eigenständige Gemeinschaftsgrundschule entstehen soll", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Bis es soweit ist, wird in dem sanierten Gebäude ein Abzweig der Hinsbeckschule eingerichtet."

Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut, dass ihre Forderung der wohnortnahen Beschulung auch für die Dilldorfer Familien ab
dem nächsten Jahr erfüllt wird und sehen aufgrund von prognostizierten Anmeldezahlen gute Perspektiven für eine Eigenständigkeit. "Der Standort an der Oslenderstraße hat nicht allein durch die nach der Schließung der ehemaligen Dilldorfschule entstandenen Neubaugebiete ein vergrößertes Einzugsgebiet. Daher wird man die Entwicklungen vor Ort in ein paar Jahren evaluieren müssen",
so Schreyer.

Mittwoch, 12. Juni 2019:

"Hier gehört die Aufmerksamkeit MIR!" bringt es auf den Punkt

Die Freien Demokraten im Essener Rat sprechen sich für eine freie Umsetzung von Richtlinien und Regeln in Kindertageseinrich- tungen aus, halten ein generelles Handyverbot aber nur für temporär geeignet.

"Den Leitungen der Essener Kitas steht es zu, Maßnahmen zu ergreifen, die für einen geregelten Ablauf und ein pädagogisch wertvolles Umfeld in ihren Einrichtungen sorgen", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Das nun ausgesprochene Handyverbot in 10 Essener Kitas sorgt schon allein durch die mediale Präsenz für eine Selbstreflexion bei den Eltern. Wir unterstützen die Intention, die dahinter steht, schließlich sollte die Aufmerksamkeit der Eltern beim Bringen und Abholen allein ihren Schützlingen gelten."

Die begleitende Kampagne trifft daher auf volle Zustimmung der Liberalen. "'Hier gehört die Aufmerksamkeit MIR!' trifft es auf den Punkt. Hat sich diese Message verstetigt, sind Verbote hoffentlich bald wieder überflüssig. Bestenfalls erfolgen zudem Aufklärungs- bzw. Informationsveranstaltungen zur Medienkompetenz", so Hollinger.

Dienstag, 11. Juni 2019:

Haus des Jugendrechts zeigt Wirkung

Freie Demokraten setzen auf Mix von präventiver und repressiver Arbeit

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den Rückgang tatverdächtiger Minderjähriger in Essen positiv zur Kenntnis und for- dert eine Intensivierung der angelaufenen Maßnahmen. "Es ist ein erstes hoffnungsvolles Signal, dass die Anzahl der tatverdächtigen Intensivtäter bei Jugendlichen in 2018 um 10 % abgenommen hat", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Die Fokussierung auf diese Tätergruppe durch die Einrichtung des Hauses des Jugendrechts zeigt Wirkung."

Insbesondere die Beschleunigung der Ermittlungsverfahren und die Einbindung der Landesinitiative "Kurve kriegen" verdeutlichen nach Auffassung der Freien Demokraten die wirksamen Elemente präventiver und repressiver Arbeit. "Zum einen müssen junge Straftäter auch in gebotener Kürze der Zeit Konsequenzen ihrer Handlungen spüren. Es dürfen zwischen Ermittlung, Anzeige und Gerichts- verhandlung nicht Monate vergehen, da Intensivtäter zwischenzeitlich bekanntlich abermals straffällig werden könnten. Zum anderen muss parallel ein Ausweg aufgezeigt werden, der Nachhaltigkeit verspricht. Die Zusammenlegung dieser und weiterer Ansätze unter einem Dach haben wir von Anfang an begrüßt", so Schöneweiß.

Freitag, 7. Juni 2019:

Potenzialanalyse Innenentwicklung zeigt Wohnungsbau-Chancen

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung präsentierte die Stadtverwaltung in dieser Woche die Ergebnisse der "Potentialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innenentwicklung der Stadt Essen".

Hierzu erklärt der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Spilker: "Die Präsentation bestätigte unsere Einschätzung, dass neben der Erschließung neuer Flächen die Verdichtung bestehender Quartiere einen entscheidenden Faktor bei der Deckung des Wohnraumbedarfs spielen kann. Die Schließung von Baulücken, Aufstockung und Dachausbauten oder die Nutzung von Brachflächen sind geeignete Module, die es gesamtstrategisch anzupacken gilt."

Die Freien Demokraten teilen hierbei die Auffassung der Stadtverwaltung, dass bei einem solchen Unterfangen zum einen keine kurzfristigen Erfolge erwartbar sind und zum anderen diese nur gemeinsam mit Politik, Bürgerschaft und Eigentümern erzielt werden können. "Langfristig angelegt kann über die Umsetzungsstrategie innerhalb bestehender Wohnflächen ein Teil des prognostizierten Bedarfs gedeckt werden, es wäre also ratsam, dieses Potential auch zu heben. Gleichzeitig sehen wir Liberalen aber die weitere Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerforums 'Wo wollen wir wohnen' für angebracht. Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einer reinen Show-Veranstaltung verkommen", so Spilker.

Donnerstag, 6. Juni 2019:

FDP-Fraktion begrüßt Ausbau des Fernwärmenetzes

Kooperation der Stadtwerke und der STEAG beginnt klimafreundliche Unternehmung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die 20 Millionen Euro-Investition in das Essener Fernwärmenetz als gelungenes Beispiel für die Kooperation kommunaler und privater Unternehmen und hält den Ausbau für ein wichtiges Zeichen in Sachen Klimaschutz.

"Nach intensiven Beratungen seitens der Politik ist mit der STEAG Fernwärme Essen GmbH ein Gemeinschaftsunternehmen der STEAG und der Stadtwerke gegründet worden, dass den Ausbau des Fernwärmenetzes in unserer Stadt voranbringen soll", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Wir Liberalen haben uns von dieser Kooperation die Bündelung wirtschaftlicher Interessen der Stadt und der Fachkompetenz eines privaten Partners erhofft, beides scheint sich nun zu erfüllen."

Im Rahmen des Förderprogramms "progress.nrw" wird der Ausbau darüber hinaus mit 8 Millionen Euro gefördert. Fernwärme dient erwiesenermaßen zugleich dem Klimaschutz, da es den CO2-Ausstoß reduziert. "Nach Aussage der STEAG Fernwärme Essen kann perspektivisch bis zu 30 % CO2 im Ausbaugebiet eingespart werden, dies entspräche etwa 11.000 Tonnen CO2. Hier sehen wir Freien Demokraten uns mit unserer Forderung nach energetischen Investitionen im Stadtgebiet aus Klimaschutzgründen absolut bestätigt", so Schöneweiß.

Mittwoch, 5. Juni 2019:

Heizkostendeckelung wirtschaftlich und ökologisch begründbar

Steigende Sozialkosten erfordern Steuermöglichkeiten

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Richtlinie zur Deckelung von Heizkostenerstattungen für Transferleistungsempfänger ein sinnvolles Mittel zur wirtschaftlichen und ökologischen Eingrenzung einzelner Mittelverschwender.

"Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Amtsleiters für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, die daraus gewonnen Möglichkeiten mit Sorgfalt anzuwenden, schließlich sind die energetischen Standards der von Leistungsbeziehern bewohnten Immobilien meist unterdurchschnittlich“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. "Dennoch ist es sowohl aus Sicht der Steuerzahler als auch aus klimapolitischen Gründen nicht weiter vertretbar, ungeprüft jedwede Heizkostenrechnung zu erstatten."

Die FDP-Fraktion setzt hierbei auch auf eine aufklärerische Signalwirkung. "Dass eine Richtlinie nötig wird, um energiesparend Wohnungen zu heizen, zeigt, dass eindeutig Handlungsbedarf bestand", so Hermann.

Dienstag, 4. Juni 2019:

FDP-Fraktion befürchtet Eskalation in Steele

Ratsbeschluss für ein friedliches Zusammenleben darf nicht entfremdet werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt lokale Initiativen, die sich friedvoll für eine freie und vielfältige Gesellschaft und ein harmonisches Miteinander in Essen einsetzen, steht allerdings geschlossen an der Seite von Polizei und Ordnungsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten.

"Der Stadtrat hat in seiner Maisitzung eben dieses bekräftigt und die intensive Beobachtung mutmaßlich rechtsextremer Agitation durch die Sicherheitsbehörden eingefordert", sagt Eduard Schreyer, Steeler Ratsherr der FDP. "Wir entnehmen hieraus den klaren Auftrag an die Polizei, im Sinne der Bürgerschaft für Ruhe in Steele zu sorgen."

Gleichzeitig stellen die Freien Demokraten klar, dass der Ratsbeschluss ausdrücklich für ein friedliches Zusammenleben wirbt.
"Es besteht kein Grund, an den Aussagen der Beamten zu zweifeln, die von gegenseitigen Beleidigungen und Aggressionen seitens Einzelner berichten. Wir sehen besorgt einer Eskalation der Ereignisse entgegen, wenn von Seiten linker Politik jedwede Ordnungs- maßnahme mit Hinweis auf den Ratsbeschluss als unangemessen kritisiert und die Polizei hiermit diffamiert wird", so Schreyer.

Freitag, 31. Mai 2019:

Stadtrat bringt Kita-Ausbau und Tagespflegeunterstützung voran

In der Mai-Sitzung des Essener Stadtrates ist mit Zustimmung der Freien Demokraten das Kita-Ausbauprogramm in der Stadt in seiner fünften Staffel beschlossen worden. Hierzu erklärt FDP-Ratsfrau Petra Hermann: "Mit den nun beschlossenen Um- und Neubauten im Kita-Bereich werden fast 15 Millionen Euro in dringend benötigte Betreuungsplätze investiert. Auch diese Summe kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dem tatsächlichen Bedarf noch lange hinterherlaufen werden."

Die Priorisierung dieser Baumaßnahmen ist nach Auffassung der Liberalen überfällig. Zur Abmilderung der akuten Mangelsituation ist daher das Qualifizierungsprogramm und der Ausbau der Kindertagespflege richtig. "Neben dem Ausbauprogramm hat der Rat Mittel zur Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen und notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen beschlossen. Wir sehen die Kinderbetreuung unideologisch. Einzig die qualitativ hochwertige, pädagogische Arbeit mit den Kindern ist entscheidend sowie die weitestgehende Entscheidungsfreiheit der Eltern. Daher begrüßen wir die getroffenen Ratsentscheidungen zur Kindertagespflege", so Hermann.

Mittwoch, 29. Mai 2019:

Weiterentwicklung des Weihnachtsmarktes als Leuchtturm des City-Angebots

Best Christmas City verstetigen

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und CDU beauftragt die FDP-Ratsfraktion die Essener Marketinggesellschaft EMG, in Zusammenarbeit mit den Schaustellerverbänden ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Essener Weihnachtsmarktes zu entwickeln.

"Im letzten Jahr wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt in der Essener Innenstadt ausgezeichnet und Essen erhielt den Titel
'Best Christmas City'", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. Es gibt aber noch immer Handlungsbedarfe, um für die Besucherinnen und Besucher einladender zu werden und die Aufenthaltsqualität rund um Willy-Brandt-Platz und Kennedyplatz zu erhöhen."

Familienfreundlichkeit, gastronomisches Angebot, weihnachtliches Programm und Neugestaltung des Ambientes stehen hier im Vordergrund. "Der Weihnachtsmarkt ist touristischer Magnet und nicht allein mit dem unverwechselbaren Riesenrad ein Leuchtturm im Veranstaltungskalender der City. Dennoch muss er kontinuierlich weiterentwickelt werden, da andere Städte um das Prestige und die Kaufkraft dieses Events im Wettbewerb mit uns stehen", so Schöneweiß.

Mittwoch, 29. Mai 2019:

Grüne Hauptstadt Europas 2017 braucht keine Notstandserklärung

Klimaschutz technologisch und investiv vorantreiben

Die Freien Demokraten lehnen den Ratsantrag zum Klimanotstand in Essen ab und verweisen auf die Klimaschutzberichte und die grüne Dekade in der Stadt.

"Willkommen in Absurdistan", titelt FDP-Ratsherr Dr. Karlgeorg Krüger die nunmehr geführte Debatte. "Während Rechtspopulisten richtigerweise politisch und medial gestellt und widerlegt werden, wird bei Klimapopulisten wie den Linken und Grünen im Essener Rat applaudiert. Sollte in Essen der Klimanotstand ausgerufen werden, müssten wir konsequenterweise den Titel Grüne Hauptstadt zurückgeben und die Grüne Hauptstadt Agentur in den Klimakrisenstab umbenennen."

Dr. Krüger verweist auf die vorliegende Treibhausgasbilanz, nach der Essen seit 1990 33,6 % CO2 per anno einspart – ein Wert, der in der Bewerbung um die Grüne Hauptstadt punktete. Darüber hinaus seien die zahlreichen Bemühungen um ein besseres Stadtklima durch die einseitige Betrachtung in Vergessenheit geraten.

"Ich erinnere die Antragsteller gerne daran, dass sie es waren, die mit dem kommunalen Einstieg in die Steag den weltweiten Ausbau von Kohlekraftwerken befördert haben. Statt leerer Worthülsen setzen wir Freien Demokraten auf Investitionen in energetische Sanierung städtischer Immobilien, in technischen Fortschritt, beispielsweise durch Geo-Engineering und Forschung in Speicher- und Mobilitätstechnik sowie auf Konzepte über Stadtgrenzen hinaus wie einen Ruhrgebiets-ÖPNV und einen Emissionshandel. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die aber nicht gegen die Menschen, sondern allein durch und mit eben diesen erbracht werden kann", so Dr. Krüger.

Mittwoch, 29. Mai 2019:

Freie Demokraten lehnen Zonenerweiterung bei Parkraumbewirtschaftung ab

Auswirkungen auf Wohnbauentwicklung kritisch

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Grünen beantragte Ausweitung der kostenpflichtigen Parkraumzonen ab und verweist auf Wohnbauentwicklung im Innenstadtbereich und die Belebung der Stadtteile.

"Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt sieht in erster Linie eine Digitalisierung durch bargeldloses Bezahlen per App oder Karte vor, dies begrüßen wir sehr", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Sorge bereitet uns die massive Gebührenerhöhung in den Mittel- und Nebenzentren von 50 % ab der 15. Minute. Dies hat Signalwirkung gegen den Einzelhandel vor Ort."

Daher beantragt die FDP im Rat eine verminderte Steigerung. "Die bewirtschafteten Zonen auszuweiten, sehen wir für die bestehende Anwohnerschaft und vor allem die gewünschte Wohnungsentwicklung im Innenstadtbereich kritisch. Eine Belebung der City und deren Randlagen durch Neuansiedlung wird so konterkariert. Insgesamt muss eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV einer Vergrämung der Autofahrer zuvorkommen", so Schreyer.

Donnerstag, 23. Mai 2019:

Oberbürgermeister Kufen unterzeichnet ICAN-Städteappell

Essen nimmt an internationaler Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen teil

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Unterzeichnung des Städteappells ICANsave durch Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Als Mitglied und demnach Essens Vertreter von 'Mayors for peace' ist es richtig und wichtig, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzustehen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP.

Kufen hatte in der Sitzung des Hauptausschusses über die Unterzeichnung informiert. Der internationalen Kampagne ICAN schließen sich weltweit Städte an, um auf die Bedrohungssituation für die städtische Bevölkerung durch atomwaffenführende Staaten aufmerksam zu machen. "Es zeigt sich, dass auch ohne endlose Debatte einer Ratsresolution ein klares Statement von Essen ausgehen kann. Dies würden wir uns für viele weitere Ratsinitiativen mit überregionalen bis globalen Themen wünschen."

Mittwoch, 22. Mai 2019:

Jahresabschluss 2018 zeigt Chancen und Risiken beim Schuldenabbau

Abbau von Liquiditätskrediten bleibt oberste Priorität

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern.

"Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Gleichzeitig offenbaren die vorgelegten Zahlen aber auch die Fragilität, auf der die Haushaltsplanungen unserer Stadtverwaltung basieren. Mehreinnahmen in Höhe von über 150 Millionen Euro stehen Mindereinnahmen von knapp 82 Millionen Euro gegenüber. Diese Veränderungen können sich leicht auch umkehren."

Allzu oft wurden die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker nach Auffassung der Liberalen von unerwarteten, externen Faktoren überrascht. "Daher sehen wir die bereits erfolgte Reduzierung der Kassenkredite als Aufforderungen, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um kommenden Generationen zumindest eine finanzielle Unwägbarkeit, nämlich das Hin und Her von Zinsrisiken, zu nehmen", so Schöneweiß.

Mittwoch, 22. Mai 2019:

Ruhrbahn-Investitionsbedarf offenbart Schwachstellen von Lead-City

Attraktivität vor Beitragsfreiheit beim ÖPNV entscheidend

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich wenig überrascht von den hohen Investitionsbedarfen, die die Ruhrbahn in den nächsten Jahren angemeldet hat und fordert die Fokussierung auf die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs
in Essen.

"Seitens der Freien Demokraten sind die avisierten Kostensenkungen in Millionenhöhe beim Nahverkehrsunternehmen seit jeher
als ambitioniert bis überzogen bezeichnet worden", sagt Thomas Spilker, Ruhrbahn-Aufsichtsrat und sachkundiger Bürger der
FDP-Fraktion. "Steigende Energie- und Lohnkosten auf der einen, Zinslasten für Investitionskredite auf der anderen Seite lassen für Einsparungen keine Spielräume."

Es bewahrheitet sich nach Auffassung der Liberalen, dass das Bundesprogramm "Saubere Luft" zu kurz gedacht war und praktisch keine nachhaltige Verbesserung des ÖPNV in Essen mit sich bringt. "Während die einen noch von Beitragsfreiheit träumten und die anderen über subventionierte Tickets jubilieren, zeigt sich, dass Fördermittel des Bundes in die Attraktivität und Ausstattung des Nahverkehrs sinnvoller wären. Der Mülheimer Reduzierung stehen wir sehr kritisch gegenüber. Der Fusionsprozess der Ruhrbahn kann nicht in zwei völlig konträren Richtungen verlaufen", so Spilker.

Donnerstag, 16. Mai 2019:

Freie Demokraten fordern Förderung von grünen Vorgärten

Anstatt Verbote zu erlassen, fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen einen Fördertopf für die Begrünung von innerstädtischen Vorgärten, Höfen oder Dächern.

"Die Stadt Bottrop zeigt den regionalen Nachbarkommunen, wie es unserer Meinung nach gehen sollte", sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger der FDP im Bau- und Planungsausschuss. "Gemeinsam mit Innovation City und Partnern aus Umwelt- und Naturschutz ist dort das Programm 'Grünes Bottrop' aufgelegt worden, dass Grundstückseigentümer berät und Fördermöglichkeiten bereithält." Solche Anreize zur Entsiegelung von Flächen sehen die Essener Liberalen als nachahmenswert und beantragen eine Prüfung der Stadtverwaltung, welche Partner für ein solches Projekt gewonnen werden könnten.

"Gerade bezüglich nachhaltiger Maßnahmen zur Grünen Dekade sind Aufklärung und Starthilfe wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch zu erreichen. Vorgartenbegrünung gehört unserer Meinung nach dazu", so Spilker.

Mittwoch, 15. Mai 2019:

FDP-Fraktion dankt Kulturbüro für erfolgreiche Arbeit 2018

In der Maisitzung des Kulturausschusses der Stadt nimmt die Essener Kommunalpolitik den Jahresbericht des Kulturbüros über das vergangene Jahr zur Kenntnis, Grund genug für den kulturpolitischen Sprecher der Freien Demokraten, Dr. Karlgeorg Krüger, Dank zu sagen: "Sehr anschaulich zeigt der vorgelegte Bericht die Aktivitäten und Schwerpunkte der Kulturarbeit 2018 auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Dezernatszuschnitts wird die engere Verknüpfung von Kultur mit Bildung und Jugendarbeit sichtbar."

Neben den regelmäßigen Formaten, wie dem Kulturpfadfest und der Kunstspur, liegt der Fokus nunmehr auf integrative und partizipative Projekte. Nach Meinung Dr. Krügers bildet das Kreativquartier City.Nord hier einen entscheidenden Anker.

"Die manifestierten strukturellen Probleme der nördlichen Innenstadt sind nicht allein durch ordnungsbehördliche oder städtebauliche Ansätze zu lösen. Kulturelle Bildung und Partizipation erleben hier eine kaum zuvor gefundene Sinnhaftigkeit. Aber auch die vielen anderen Projekte dürfen nicht vergessen werden, daher geht mein herzlicher Dank an alle Beteiligten und den anschaulichen Bericht", so Dr. Krüger.

Montag, 13. Mai 2019:

Freie Demokraten sehen Haushaltsausgleich nachhaltig gefährdet

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt.

"Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die 'Spielräume' zu nutzen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009 eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht zu verlassen und neben notwendigen Investitionen allein den Schuldenabbau zu forcieren."

25 Millionen Euro Zinszahlungen per anno belasten trotz Niedrigzinsphase den Stadtsäckel. Nach Auffassung der FDP eine Bürde
für kommende Generationen. "Die Risiken für den geplanten Haushaltsausgleich auch nach den Stärkungspaktmitteln wurden unsererseits in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, nun liegt es in den Händen des Kämmerers, die zahlreichen Etatwünsche seitens des Verwaltungsvorstandes und der Beteiligungsgesellschaften abzuwehren und seinerseits Haushaltsverbesserungen vorzuschlagen", so Schöneweiß.

Freitag, 10. Mai 2019:

FDP-Fraktion unterstützt OB Kufen bei Impfpflicht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wiederholt ihre Forderung nach einer Impfpflicht für städtische Betreuungseinrichtungen und unterstützt Oberbürgermeister Kufen in seinem Appell.

"Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Worten Taten folgen lässt und mit der Impfpflicht für Masern einen ersten Schritt in Richtung Gesundheitsschutz für die Schützenswertesten unserer Gesellschaft – unsere Kinder – vorangeht", sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der Essener FDP. "Thomas Kufen hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass über Impfungen Krankheiten langfristig ausgerottet werden könnten. Daher geht unsere Forderung über eine Masern-Vorsorge hinaus. Wir folgen den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts, das weitere Impfungen empfiehlt."

Donnerstag, 9. Mai 2019:

FDP-Fraktion: Schützenbahn schon jetzt temporär überlastet

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Einführung einer Umweltspur auf der Schützenbahn für ungeeignet, um die gesetzten Ziele der Schadstoffreduktion kurzfristig zu erreichen.

"Wer einmal zu Zeiten der Schienenersatzverkehre der Deutschen Bahn in der Tunnelführung der Schützenbahn unterwegs war, bekommt vor einer Fahrspurreduzierung das Grauen", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Insbesondere an der Abbiegung zum Hauptbahnhof ist die Sicherheit für Fahrradfahrer nicht zu gewährleisten." Rückstaus drohen nach Meinung der Liberalen, zu Verkehrskollapsen zu führen. "Den Verkehr mitten in der City zum Stillstand zu bringen, ist bezüglich der notwendigen Emissionsreduktion kontraproduktiv", so Spilker.

Donnerstag, 9. Mai 2019:

FDP-Fraktion begrüßt Modernisierung der Parkraumbewirtschaftung

Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen der künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen.

"Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das Parkleitsystem der Innenstadt digitalisiert und verbessert werden."

Da Langzeitparker in aller Regel die 10-fach so zahlreichen Plätze in den Parkhäusern nutzen, sind die geplanten Gebührenerhöhungen aufgrund der Besserungen nach Auffassung der Liberalen tragbar. "Sorgen bereiten uns eher die Mittelzentren in den Stadtteilen, wo uns eine Parkkostenerhöhung um 30 % missfällt. Hier sehen wir Änderungsbedarf. Überlegenswert wäre beispielsweise die Einführung des kostenfreien Kurzzeitparkens, wie es die Stadt Cloppenburg mittels einer städtisch vertriebenen Sanduhr ermöglicht", so Schöneweiß.

Mittwoch, 8. Mai 2019:

FDP-Fraktion: Umdenken bei Theater-Gastronomie überfällig

Mit Bedauern nehmen die Freien Demokraten im Essener Stadtrat das Aus des Restaurants Hayati im Grillo-Theater zur Kenntnis und bekräftigen ihre Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der gastronomischen Betriebe in Essener Kulturgebäuden.

"Das von der Caritas Essen initiierte Gastronomiekonzept unter Einbindung von Programmen des zweiten Arbeitsmarkts hat unsere Unterstützung erfahren, leider hat es sich marktwirtschaftlich nicht halten können", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und TuP-Aufsichtsratsmitglied. "Seitens der Stadt hat es nicht allein durch die vorab geleistete millionenschwere Investition ausreichend Unterstützung gegeben."

Zukünftig gilt es nach Meinung der FDP, die Voraussetzungen für private Unternehmer in den städtischen Einrichtungen zu verbessern. "Warum schaut die Stadt nicht einmal in vergleichbare Spielstätten anderer Kommunen? Über einen Benchmark müsste eine Konzeption ermöglicht werden, die für Pächter und Besucherinnen und Besucher langfristig attraktive Angebote schafft", so Schöneweiß.

Dienstag, 7. Mai 2019:

FDP-Fraktion: Uhlenkrug-Umbau muss solide finanziert werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine Sanierung des Stadions am Uhlenkrug für überfällig, sieht aber eine Finanzierung allein aus dem Gesamthaushalt heraus kritisch und fordert ein gleichberechtigtes Nutzungskonzept der modernisierten Sportanlage für alle betroffenen Vereine.

"Das Uhlenkrug-Gelände bietet die Chance, nach einem Umbau auch weitere Vereine zu beheimaten, wenn man das Areal neu plant", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Wichtig ist uns Freien Demokraten in diesem Zusammenhang ein faires Miteinander für die Vereine auf und neben dem Platz." Beispielhaft nennt der Liberale die Situation auf der Sportanlage Am Krupp-Park Süd, welche sich die dortigen Vereine sportlich teilen.

"Eine Ertüchtigung des traditionsreichen Uhlenkrugs muss allerdings auch finanziell im Rahmen bleiben. So muss bei der Nachnutzung der Sportanlage an der Veronikastraße auch die fiskalische Argumentation Gehör finden. Ebenfalls müssen sich für den Sport vor Ort Vorteile ergeben. Der erfolgreichen Schwarz-Weiß-Jugend muss dadurch zukünftig auch die Ausquartierung Richtung Krausen Bäumchens erspart bleiben", erklärt Fischer.

Freitag, 3. Mai 2019:

FDP-Fraktion: Kita-Ausbau quantitativ und qualitativ vorantreiben

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Organisation eines Kita-Gipfels durch Oberbürgermeister Thomas Kufen und sieht ihre Forderung nach einer Task Force sowie Kreativität im Krisenmodus bestätigt.

"Sowohl den faktischen als auch den nominellen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen wird die Stadt Essen kurzfristig nicht durch herkömmliche Erweiterungs- und Baumaßnahmen decken können", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Sowohl was die Immobilien angeht, als auch was die Betreiber betrifft, sind neue Lösungen gefragt."

Die Liberalen begrüßen daher den Vorstoß, aufgegebene Gaststätten oder Ladenlokale umzubauen und auch die Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kita-Gründer zu unterstützen und der Tagespflege, ihr Angebot zu erweitern. "Wichtig bleibt die Qualitätsfrage im Betreuungsangebot. Die Kinder müssen vor Ort von gut geschultem Fachpersonal betreut werden. Sowohl Kita als auch Tagespflege sind keine Babysitter-Programme, sondern pädagogisch wertvolle Familienangebote", so Hollinger.