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Freitag, 19. Juli 2019:

Baustelle Ribbeckstraße sorgt für Radwegbehinderung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Maßnahmen zur Wegesi- cherung an der Baustelle in der Ribbeckstraße Richtung Rathaus-Parkhaus.

"Der dort aufgezeichnete Fahrradweg wird auf einem kurzen Stück unterbrochen, die Verkehrsführung ist allerdings für Radfahrer und Autofahrer sehr unübersichtlich", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Beim eng gefassten Einfädeln auf die Fahrbahn wird den Verkehrsteilnehmern die Sicht behindert, zum Glück ist bislang nichts Schlimmes passiert."

Die FDP fordert eine bessere Ausschilderung und eine längere Spur zur Zusammenführung von Straße und Radweg und wendet sich diesbezüglich
an das zuständige Fachamt.

Donnerstag, 18. Juli 2019:

FDP-Fraktion fordert Transparenz bei Asylunterkünften

Aktuelle Bedarfe müssen maximalen Kapazitäten entgegengestellt werden

In der Debatte um eine mögliche Aufgabe von Flüchtlingsunterkünften fordert die Essener FDP-Fraktion eine detaillierte Auflistung der maximalen Kapazitäten derzeitiger Standorte.

"Aktuell sind viele Plätze in den Unterkünften unbesetzt, da die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen deutlich besser funktioniert hat, als zunächst erwartet. Daher sehen wir insbesondere die Erarbeitung von Szenarien zur Abmietung teurer Objekte als notwendig an", sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Wenn die SPD von einer mutmaßlichen Unterdeckung bei der Vorsorgepflicht spricht, übersieht sie die heruntergerechneten Kapazitäten." Diese sind nach Auffassung der FDP unnötig niedrig angesetzt.

Als Beispiel dient die Unterkunft an der Papestraße, die für 400 Plätze gebaut wurde, nunmehr aber nur 300 Plätze als Kapazität vorsieht. "Hier muss Transparenz geschafft werden, welche maximalen Kapazitäten an den derzeitigen Standorten belegt werden können, danach muss über die weitere Aufgabe einzelner Objekte entschieden werden. Sporthallen als Notfallreserve, wie es das Essener Bürgerbündnis vorsieht, lehnen wir in diesem Zusammenhang ab", so Hermann.

Mittwoch, 17. Juli 2019:

FDP-Fraktion: Grundstückstausch der Messe macht Weg frei

Parkraum für Messebetrieb notwendig

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung der Messe Essen und der Hopf-Gruppe, zur Lückenbebauung der Liegenschaft des alten Güterbahnhofs Rüttenscheid einen Teilflächentausch vorzunehmen und sieht der geplanten Wohnungs- und Quartiersentwicklung positiv entgegen.

"Jedes Entwicklungsprogramm löst zunächst Skepsis und Widerspruch aus", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Allerdings müssen Rahmenbedingungen gesteckt werden, anhand derer Investoren und Stadtplaner tätig werden können. Im Fall des Messeparkplatzes P2 sind dies die berechtigten Parkraumbedarfe der Messe für über 40 Messen und Ausstellungen, 630 Kongressveranstaltungen und 70 Events in der Grugahalle auf der einen, sowie beispielsweise die städtebaulichen Vorgaben bezüglich der Geschosshöhen auf der anderen Seite."

Die Freien Demokraten sehen in der Entwicklung neuer Wohngebäude Chancen zur Aufwertung des Areals, nehmen aber auch Bedenken bezüglich der Überfrachtung des Quartiers ernst. "Mit planerischem Maß gebaut, kann an dieser Stelle Wohnraum geschaffen werden. Aufgabe der Politik wird es sein, auch die dafür nötige Infrastruktur wie Kitas und Schulen im Auge zu behalten", so Schöneweiß.

Montag, 15. Juli 2019:

BürgerRatHaus: Freie Demokraten loben Siegerbeitrag

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich der aufgekommenen Kritik am Siegerentwurf für das BürgerRatHaus in der Essener Innenstadt entgegen und begrüßt den architektonischen Entwurf der agn Niederberghaus & Partner GmbH, der ein zeitgemäßes Hochhaus präsentiert, das sich harmonisch in die Essener Skyline einreiht.

"Die gewünschte Funktionalität des neuen BürgerRatHauses wird sich eindeutig im Innern abspielen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Außen sorgen die klaren Strukturen des dreiteiligen Gebäudekomplexes für eine angenehme Ästhetik, die in gewollter Abgrenzung zu dem historischen Ensemble der Alten Synagoge und der Altkatholischen Friedenskirche für einen modernen Baustil steht und trefflich zwischen Gildehof-Center und Rathaus passt."

Als Dienstleistungszentrum für soziale Anliegen für Bürgerinnen und Bürger steht eine große Flexibilität im Innern an oberster Stelle. "Wir wollen schließlich gewappnet sein für die Umbrüche der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Die Trennung von kundenfreundlichem Frontoffice und mitarbeiterfreundlichem Backoffice in unterschiedlichen Gebäudeteilen sehen wir hier gut umgesetzt. Dem eindeutigen Votum der Fachjury können wir uns nur anschließen", so Schöneweiß.

Freitag, 12. Juli 2019:

FDP-Fraktion: Bushaltestelle am Altenessen Süd-Karree kundenfreundlich versetzen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der Stadtverwaltung, sich mit der Ruhrbahn ins Benehmen zu setzen, um die Bushaltestelle der Linien 140 und 183 am neuen Altenessener Süd-Karree wieder an den alten Standort zurück zu verlegen.

"Wir begrüßen die Investition in die lange ungenutzte Fläche des alten Schweinemarktes", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Allerdings ist der neue Standort der Bushaltestelle suboptimal für die Kundinnen und Kunden gelegen. Insbesondere sind Umsteigemöglichkeiten und Abfahrtshinweiser nicht direkt zu erkennen. Ebenfalls entfällt die Beschleunigungs- maßnahme der Busse. Dies gilt es unserer Meinung nach, wieder zu korrigieren."

Mittwoch, 10. Juli 2019:

Ampelmännchen benötigen kein externes Gutachten

Nachbarkommunen machen es vor

Die Freien Demokraten im Essener Rat zeigen sich erstaunt über die Ankündigung der Pressesprecherin der Stadt, Silke Lenz, dass seitens der Stadtverwaltung ein externes Gutachten zu möglichen Grubenmännchen für eine Lichtsignalanlage nahe der Zeche Carl eingeholt werden soll.

"Man muss sich schon wundern, schließlich arbeiten in der Stadtverwaltung gut ausgebildete und langjährig erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine solche Beurteilung vornehmen könnten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "In Emden die Otto-Männchen, in Mainz die Mainzelmännchen und in verschiedenen Ruhrgebietsstädten die Bergmann-Ampelmännchen, was anderswo funktioniert, scheint in Essen deutlich schwieriger umzusetzen zu sein. Vielleicht kann man sich die teuren Beratergebühren sparen, indem man in einen interkommunalen Austausch einsteigt."

Mittwoch, 10. Juli 2019:

Schaffen wir ein gutes Klima! Oder: Warum die Grüne Hauptstadt Europas 2017
keine Notstandserklärung braucht

Die Stadt Essen hat mit ihren Bewerbungen um den Titel "Grüne Hauptstadt Europas" eine Vielzahl guter Gründe aufgezeigt, warum sie eine Vorbildfunktion in Sachen Umwelt- und insbesondere Klimaschutz in den Städten und Gemeinden Europas einnimmt. Hierbei stand die innerstädtische CO2-Reduzierung als eine vom Strukturwandel gezeichnete Kommune auf Platz 1 der Bewerbungsmappe, zeigte Essen doch im nationalen wie auch NRW-weiten Vergleich deutlich überproportionale Emissionsreduktionen auf. Beim zweiten Versuch ist ihr Konzept mit der allenthalben gelobten Auszeichnung für das Jahr 2017 prämiert worden. Voller Stolz haben die Essener Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Stadtverwaltung und Politik sowie Unternehmen und Institutionen an den zahlreichen Events im Jahr der Grünen Hauptstadt teilgenommen und sich selbst einem nachhaltigen Umweltschutz verschrieben.

Aktuelle Kampagnen, wie die der "Fridays for future"-Bewegung, sorgen für eine gestiegene mediale Präsenz und lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die aktuellen Fragen rund um den Klimaschutz. Hierbei zeigt sich, dass es Aufgabe von Politik und Verwaltung gleichermaßen ist, die Umsetzung nachhaltiger Konzepte zu erarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitzunehmen. "Es steht nicht zur Diskussion, dass die Stadt Essen weitere Kraftanstrengungen unternehmen muss, um ihren Anteil an der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu erbringen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP hierzu. "Dieser Weg darf allerdings nicht durch Angst getrieben werden, sondern muss durch wissenschaftliche Erkenntnisse und technologischen Fortschritt vorangebracht werden."

Nach Auffassung der FDP formulieren es Grüne und Linke in der Begründung ihres Notstandsantrags absolut treffend, wenn sie ausführen, dass Essen mit dem Titel "Grüne Hauptstadt Europas" und der mehrmaligen Auszeichnung für vorbildliche Energie- und Klimaschutzpolitik durch die EnergieAgentur NRW sowie der derzeit durchgeführten Zertifizierung im Rahmen des "European Energy Awards ®" sehr gut dastünde.

"Als Modellstadt für den Strukturwandel hat sich Essen in die vordere Reihe der Weltklimakonferenz COP 23 gestellt. Die Ausrufung eines Klimanotstands wäre für unsere Stadt, bei aller Brisanz der zeitlichen Notwendigkeit globaler Klimaschutzmaßnahmen, das falsche öffentliche Signal", so Dr. Krüger. "Die Treibhausgasbilanz 2018 belegt beispielsweise einen Rückgang der CO2-Emissionen um 33,6 %. Hier gilt es anzuknüpfen und an der Effizienz kommunaler Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten."

Mit der Einrichtung der Europäischen Grüne Hauptstadt Agentur bewies der Rat der Stadt Essen sein Klimaschutzbewusstsein. Um dieses zukünftig näher an alle Akteure heranzuführen, sollte die Grüne Hauptstadt Agentur nach Meinung der Liberalen zu einem städtischen Klima:Hub für Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden. "Dieser Klima-Knotenpunkt soll erste Adresse in Klimaschutzfragen werden und vor allem ein Ziel verfolgen: Aufklärung! Zahlreiche, nachhaltige Strategien, wie jeder Einzelne in seinem Alltag einen Beitrag zum Klimaschutz beitragen kann, sind kaum bekannt, oder kennen Sie die Suchmaschinenalternative im Internet, die 80 % ihrer Gewinne in Baumpflanzungen in Afrika investiert?"

Kommunale Handlungskonzepte, wie das Integrierte Energie- und Klimakonzept (IEKK), der Masterplan Verkehr, die Grüne Dekade und Essens Beitrag als Lead-City im "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung bieten darüber hinaus kommunale Hand- lungsoptionen. "Hierbei sehen wir zahlreiche Möglichkeiten für geeignet an, wie z. B. Entsiegelung von Flächen, Passivhausstandards städtischer Gebäude, energetische Quartiersentwicklung, Weiterentwicklung von Mobilitätskonzepten usw., wir nehmen Klimaschutz ernst. So ernst, dass wir populistischen Notstandserklärungen konkrete Maßnahmen entgegenhalten", erklärt Dr. Krüger.

Dienstag, 9. Juli 2019:

Machbarkeitsstudie belegt alternativlosen Standort für Frida-Levy-Gesamtschule

Büroflächenbedarf dennoch weiterhin steigend

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die überfällige Sanierung der Frida-Levy-Gesamtschule nur auf dem derzeitigen Gelände funktioniert und hält die Einbeziehung der Fläche der ehemaligen VHS aus Optimierungsgründen für sinnvoll.

"Es bewahrheitet sich, dass die Rückstellung des Verkaufs der Liegenschaft 'Alte VHS' seitens der Politik richtig war, will man den Sonntagsreden zur Bildungsoffensive Taten folgen lassen", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP.

Auf Antrag von SPD/CDU/Grünen und FDP wurde in der Märzsitzung des Rates die Verwaltung mit einer Standortprüfung einer
6-zügigen Gesamtschule im Innenstadtbereich beauftragt, mit dem alleinigen Positivergebnis der Erweiterung des bisherigen Schulgeländes. "Unser Dank geht jedoch auch an Andre Boschem und sein Team der EWG, die die Vermarktung des Geländes forciert und attraktive Projekte in den Lauf gebracht haben, die an dieser Stelle allerdings keine Zustimmung erfahren können."

Die Notwendigkeit weiterer Gewerbeentwicklung in der Stadt ist nach Auffassung der Liberalen damit auf keinem Fall vom Tisch.
"In 2019 sind bereits 113.000 qm neue Büroflächen entstanden, in 2018 waren es insgesamt 155.500 qm. Dies belegt den massiven Bedarf, den es beispielsweise an der aufzugebenden Frida-Levy-Dependance an der Hofterbergstraße zu decken gilt", so Schreyer.

Freitag, 5. Juli 2019:

FDP-Fraktion: Sportmarketing sinnvolle Ergänzung der EMG

Zuschusserhöhung stellt Essen Marketing GmbH breiter auf

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aufgabenerweiterung der EMG in Richtung städtisches Sportmarketing und setzt auf Unterstützung für ehrenamtliches Engagement in den Vereinen.

"Um das neue Aufgabenfeld Sport aus Marketingsicht für unsere Stadt nutzen zu können, müssen nach unserer Auffassung nachhaltige Strukturen geschaffen werden", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Im ersten Schritt erscheint es sinnvoll, sich externer Expertise zu bedienen, um Sportevents zu unterstützen, die Essen über die Stadtgrenzen hinaus bekannt machen."

Neben den seitens der EMG ins Spiel gebrachten Triathlon- oder Tennisveranstaltungen sehen die Freien Demokraten noch zahlreiche weitere öffentlichkeitswirksame Potentiale. "Sei es das Beachhandballturnier des SC Phönix am Baldeneysee oder der Europa Cup im Skaterhockey in Frohnhausen, Essen bietet im Sportbereich tolle Events, die es für die Bürgerinnen und Bürger sowie als weiche Standortfaktoren für unsere Stadt herauszustellen gilt", so Schöneweiß.

Donnerstag, 4. Juli 2019:

FDP-Fraktion: Hbf-Haltestelle der Bahnhofstangente zentral errichten

Eingang zur Kettwiger Straße wird aufgewertet

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat stimmen der Planung der Haltestellenvariante "Mittelbahnsteig Hollestraße" zu und begrüßen die damit einhergehende Aufwertung des Innenstadt-Entrées. "Die Bahnhofstangente ist ein wichtiges Element
des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt, birgt in den Planungen allerdings die ein oder andere Schwierigkeit", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Dass die Frage nach Standort und Herrichtung der Haltestelle am Essener Hauptbahnhof maßgeblich ist, wird nicht allein durch die Namensgebung der Trasse augenscheinlich. Als zentraler Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs wird sie entscheidend für das Angebot der Ruhrbahn werden."

Daher ist die Variante eines Mittelbahnsteigs auf Höhe des Nordausgangs des Hauptbahnhofs nach Meinung der Liberalen empfehlenswert. Die damit einhergehende Umweltachse trifft ebenfalls auf Zustimmung, wertet sie den Eingangsbereich in die Fußgängerzone für die Besucherinnen und Besucher deutlich auf. "Die städtische Verkehrszählung hat ergeben, dass der motorisierte Individualverkehr über die Hauptverkehrsachsen fließt und somit die Durchquerung von Holle- zur Hachestraße entbehrlich ist. Solange Anlieger die Geschäfte und Unternehmen beliefern können und die Durchfahrt ins Bankenviertel gegeben ist, sehen wir positive Ergebnisse überwiegen", so Spilker.

Mittwoch, 3. Juli 2019:

FDP-Fraktion lobt Landesentscheidung zu Straßenausbaubeiträgen

Vielschichtiger Kompromiss nimmt Druck von Kommunen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel.

"Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten gehandelt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge stieß ebenso wie die Erhebung in Ermessen der Kommunen auf deutliche Ablehnung des Städtetags NRW, bedeutete dies doch einen Wegfall dringend benötigter Finanzmittel."

Die deutliche Reduzierung der anteiligen Anliegerbeiträge stellt für die Freien Demokraten ein sinnvolles Mittel dar, um insbesondere vor Ort den Ausgleich der Interessen zu schaffen. "Die unverhältnismäßige Belastung der Grundstückseigentümer musste beigelegt werden. Wir fordern nunmehr eine klare Positionierung des Landes, dass die Kompensation der wegfallenden Beiträge langfristig erfolgt", so Schöneweiß.