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Donnerstag, 19. April 2018:

Stadtfinanzen – wie gewonnen, so zerronnen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp prognostizierten 40 Millionen Euro Mehrausgaben im Haushalt bis 2020 durch den aktuellen Tarifabschluss als Beleg für die weiterhin notwendigen Sparmaßnahmen und fordert, die stringente Haushaltsführung fortzusetzen.

"Es wirkt schon fast zynisch, wenn der Stadtkämmerer der deutlichen Mehrbelastung mit Hinweis auf Planungssicherheit einen posi-
tiven Aspekt abgewinnen vermag", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir Freien Demokraten sehen uns darin bestätigt, dass die Fortführung des Haushaltsausgleichs ab 2019 aufgrund von positiven wie negativen Sondereffekten und Entscheidungen übergeordneter Instanzen kein Selbstläufer werden wird. Selbstverständlich bekräftigen wir, dass die engagierte Arbeit der städtischen Beschäftigten ebenso entlohnt werden muss und die Stadt in den kommenden Jahren mehr denn je als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten hat."

Einer Steuer- oder Gebührenerhöhung erteilt die FDP-Fraktion eine klare Absage. Ebenso ist der Rotstift nicht bei Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen anzusetzen. "Konsequenterweise muss die lokale Politik nach den harten Konsolidierungsmaßnahmen in der Kernverwaltung nunmehr die städtischen Beteiligungen ins Auge fassen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse in den Gesellschaften muss Aufschluss darüber bringen, wo Synergien zu heben, Einsparungen zu erbringen und Einnahmen zu steigern sind. Hier darf es nach unserer Auffassung keine Denkverbote geben", so Schöneweiß.

Dienstag, 17. April 2018:

FDP-Fraktion: Kopftuch-Verbot müsste Praxistest bestehen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Auffassung von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp, dass das Tragen von Kopftüchern bis zur Religionsmündigkeit in Schulen und Kindergärten die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen hindert und fordert die Prüfung eines möglichen Verbots.

"Der Staat muss seiner Pflicht zur Achtung der Kinderrechte nachkommen", sagt Ali Shehatta, integrationspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Eine fordernde Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz fußt, muss demnach eine Debatte über die konkreten Auswirkungen eines Kopftuch-Verbots aushalten."

Offen bleibt nach Meinung der Liberalen die Frage der Durchsetzbarkeit vor Ort. "Neben der Rechtssicherheit muss in den Schulen auch offen transportiert werden, warum ein mutmaßliches Verbot in das pädagogische und gesellschaftliche Profil unseres Miteinanders passt. Das Recht auf Religionsfreiheit muss dort Grenzen finden, wo es zum Nachteil Schutzbefohlener missbraucht wird. Den Schulleitungen und Lehrkräften, die ein etwaiges Verbot auch durchsetzen müssten, muss politisch der Rücken gestärkt werden", so Shehatta.

Samstag, 14. April 2018:

FDP-Fraktion: Großrazzia als adäquates Instrument des Rechtsstaates

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden der Stadt, in der City Nord Verstöße aufzudecken und Gefahrenabwehr zu betreiben.

"Allein die erzielten Vollstreckungen offener Haftbefehle sowie die Sicherstellung von Drogen, Bargeld und unversteuertem Tabak
in dieser Nacht zeigen, dass solche Aktionen im Rahmen der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung NRW sinnvoll sind", sagt
Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Weiteren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird durch solche Maßnahmen nachhaltig entgegengewirkt und der Staat zeigt Präsenz in einem schwierigen Umfeld. Dies kommt Anwohnern und anliegenden Gewerbetreibenden zugute."

Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen sich darin bekräftigt, dass Stadt und Land neben Sozialangeboten auch ordnungsrechtlich verpflichtet sind, tätig zu sein. "Nun gilt es, an dieser Strategie zu feilen. Es darf nicht zu einer einmaligen Shownummer verkommen", fordert Schöneweiß.

Freitag, 13. April 2018:

FDP-Fraktion: Gesamtschul-Planung muss Priorität genießen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert den Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, Dampf in die politische Diskussion um den Schulstandort Bockmühle und die Planung einer zusätzlichen Gesamtschule zu bringen.

"Ist man Ende letzten Jahres noch von einer klaren Zielstrategie der Stadtverwaltung ausgegangen, befeuern die Aussagen des neuen Schuldezernenten Al Ghusain die Befürchtungen um eine Verschleppung der Problemlösung", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Gesamtschule Bockmühle ist im jetzigen Zustand nicht zu halten und die prognostizierten Anmeldezahlen für die kommenden Jahre machen Platzbedarfe notwendig, die einzig mit einem zusätzlichen Neubau zu kompensieren sind."

Aufgrund der Machbarkeitsstudie der GVE aus 2017 hatte der Verwaltungsvorstand angekündigt, eine Beschlussvorlage zum Szenario Neubauten Erbslöhstraße und Bockmühle zu erarbeiten. Nach Auffassung der Freien Demokraten ein gangbarer, wenn auch nicht unkomplizierter Weg.

"Wenn nun sowohl der Standort Erbslöhstraße als auch der temporäre Umzug Bockmühle begründet abgelehnt wird, und bspw. auf dem rund 70.000 qm Grundstück der Bockmühle eine Neubau-/Sanierungs-Maßnahme im Betrieb präferiert wird, muss noch vor der Sommerpause die Verwaltung hierzu Farbe bekennen. Wir fordern eine intensive und offene Debatte über die im Raum stehenden Varianten und eine zügige Beschlussfassung. Die Bildungschancen einer ganzen Schülergeneration hängen davon ab", so Schreyer.

Donnerstag, 12. April 2018:

FDP-Fraktion begrüßt Ausrichtung des NRW-Tags in Essen

Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen die Entscheidung des Landeskabinetts unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet, den NRW-Tag 2018 auf Zollverein durchzuführen, als Auszeichnung für ihre Heimatstadt.

"Das Weltkulturerbe im Essener Norden bietet eine prächtige Kulisse für den jährlichen NRW-Tag zur Erinnerung an die Gründung unseres Bundeslandes", sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger der Essener FDP. "Nicht nur im Jahr der Kulturhauptstadt hat die Stadt Essen aufgezeigt, dass das Ensemble Zollverein für solche Events geeignet ist. Jedoch erinnern wir an die verkehrlichen Probleme, die durch Straßensperren entstehen können und an die besser aufzustellende ÖPNV-Anbindung an diesem Wochenende."

Die EMG als Veranstalter vor Ort hat entsprechende Hinweise der FDP-Fraktion bereits aufgenommen und wird neben der Gelsenkir- chener Pferderennbahn als Parkplatz auch auf die Erfahrungen aus 2010 mit der Ruhrbahn zurückgreifen. "Wird das veranschlagte Budget gehalten, muss nur noch das Wetter mitspielen. Dann wird der NRW-Tag auf Zollverein für Besucherinnen und Besucher aus Essen und ganz Nordrhein-Westfalen zu einem fröhlichen Happening", so Spilker.

Donnerstag, 12. April 2018:

Verdi-Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag konsequent gegenübertreten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen appelliert an die Stadtspitze, im Falle eines Verbots des verkaufsoffenen Sonntags am
15. April in der Essener City durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, beim Oberverwaltungsgericht Münster die nächste Instanz zu bemühen.

"Die in der März-Sitzung des Stadtrats genehmigten Termine für verkaufsoffene Sonntage wurden nach alter Rechtslage von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. Neuerdings wäre dies nach Landesgesetzgebung nicht erforderlich", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. "Dies darf nun nicht zum Bumerang werden. Die Essener Marketing hat mit einem bunten Programm den genannten Termin zum Höhepunkt des diesjährigen Frühlingsmarkts erkoren. Der Handel vor Ort unterstützt dies für die Essener Bürgerinnen und Bürger mit seinen Aktivitäten und Zahlungen. Dafür braucht es Rechtssicherheit, die unserer Auffassung nach nicht erst wenige Tage zuvor bestätigt oder gar gekippt werden darf."

Dieses Kräftemessen ist laut FDP scheinbar ein Essener Phänomen. "Wieder einmal wird versucht, den Essener Akteuren, die sich um die Belebung der City bemühen, Steine in den Weg zu legen. Den städtischen Verwaltungsvorstand fordern wir auf, den mit großer Ratsmehrheit getroffenen Beschluss notfalls über die nächste Instanz durchsetzen zu lassen", so Schöneweiß.

Freitag, 6. April 2018:

FDP-Fraktion: Bundesverkehrswegeplan staut Essen auf

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen appelliert an die Verantwortlichen in Bund und Land, Lösungen für den regionalen Durch- gangsverkehr auf Essener Stadtgebiet zu suchen und sieht kommunale Bemühungen um Emissionsreduktion ad absurdum geführt.

"Bei genauerer Betrachtung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030 zeigt sich, dass der Autobahnausbau rund um Essen als vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung vorgesehen ist. Leider berücksichtigt dies nicht den dadurch innerstädtisch geleiteten Durchgangsverkehr", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

Im weiteren Bedarf sehen die Planungen eine Lösung der fehlenden Verbindung vom AD Essen-Ost zum AK Essen-Nord vor. Unter Berücksichtigung der Erweiterung der A40 außerhalb der Essener Stadtgrenzen muss dieses Vorhaben nach Auffassung der Essener Freien Demokraten vom neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Entlastung des Stadtverkehrs in Angriff genommen werden. "Ein sechsspuriger Ausbau der Mintarder Brücke ohne Folgelösung im Innenstadtbereich wird jegliche Maßnahmen des Sofortprogramms saubere Luft binnen kürzester Zeit aufsaugen", so Schöneweiß.

Donnerstag, 5. April 2018:

FDP-Fraktion: Neue Kirschblüten, alte Vorschläge auf der Rü

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt auch den neuerlichen Vorstoß der Grünen ab, die Rüttenscheider Straße zu einer Einbahnstraße umzuwidmen und hält Abnutzungsdebatten für kontraproduktiv.

"Pünktlich zur Kirschblüte auf der Rü kommt eine alte, dafür jedoch quartalsweise wiederholte Forderung der Grünen aufs Tableau", kritisiert Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Hat der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung ein exklusives Verkehrskonzept für Rüttenscheid noch mit großer Mehrheit abgelehnt, wird nun die Grüne Hauptstadt Europas 2017 und deren Fortführung als Grund genommen, um eigene Forderungen durchzusetzen. Dem stellen wir uns konsequent entgegen."

Die FDP-Fraktion warnt davor, das Thema Grüne Hauptstadt wie eine Monstranz vor sich her zu führen. "Alle Fraktionen des Rates haben sich der weiteren Umsetzung von Maßnahmen diesbezüglich ausgesprochen. Wird nun allerdings bei jeder Kleinigkeit versucht, einen moralischen Kontext zu erstellen, könnte der Schuss bald nach hinten losgehen", so Spilker.

Donnerstag, 29. März 2018:

FDP-Fraktion sucht Vorschläge für die Verleihung des Bürgertalers 2018

Auch in diesem Jahr wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben, verleihen.

Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. Letztjähriger Preisträger war Thomas Werner, der für sein Engagement im Essener Brauchtum und in der Theaterförderung geehrt wurde.

Für die kommende Verleihung bittet der Vorsitzende des Kuratoriums zur Verleihung des Bürgertalers, FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, die Essener Bevölkerung, Vorschläge in schriftlicher Form an die unten aufgeführte Kontaktadresse zu schicken. Eine kurze Vorstellung der Kandidatin oder des Kandidaten mit einer Vorschlagsbegründung wird erbeten.

Das prominent besetzte Kuratorium mit Sozialdezernent Peter Renzel, ESPO-Geschäftsführer Wolfgang Rohrberg, Mondpalast-Prinzipal Christian Stratmann und dem FDP-Fraktionsvorstand Hans-Peter Schöneweiß und Petra Hermann wird die eingegangenen Vorschläge beraten und die Auszeichnung im Herbst diesen Jahres bei einer offiziellen Feier vornehmen.

Vorschläge senden Sie bitte an: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Alfredistraße 31, 45127 Essen
oder an: info@fdp-fraktion-essen.de.

Dienstag, 27. März 2018:

Stadionpachtvertrag sorgt für Planungssicherheit

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die erzielte Einigung zwischen der Stadttochter GVE und dem Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen und betrachten eine lange, auch politisch geführte Diskussion für beendet.

"Ungeachtet der zumindest kritikwürdigen Vertragsverpflichtungen rund um die Markenrechte ist der außergerichtliche Vergleich sowohl für die Stadt als auch für den Verein wichtig und zielorientiert", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Die GVE kann mit festen Zahlungen planen und durch weitere Vermarktung über die Stadionbetriebsgesellschaft das jährliche Defizit konsequent senken. Rot-Weiss Essen kann trotz schwieriger sportlicher Situation ihre positive Geschäftsentwicklung fortführen."

Dass das Finale im Niederrheinpokal aufgrund der Konzerte der Düsseldorfer Punkband "Die Toten Hosen" nicht im Stadion Essen stattfinden kann, bedauert der überzeugte RWE-Fan Fischer zwar, er unterstützt jedoch die Veranstaltungsplanungen. "Insbesondere das ebenfalls ausverkaufte Zusatzkonzert stärkt das Stadion Essen als Konzertlocation. Hier liegt für künftige Jahre Potential."

Dienstag, 27. März 2018:

FDP-Fraktion: Possenspiel bei Begünstigungsvorwürfen beenden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eine Aufklärung der Vorwürfe der mutmaßlichen Begünstigung des Betriebsratsvorsitzenden bei der Ruhrbahn und kritisiert die im vollen Gang befindliche Schlammschlacht.

"Die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit aufgenommen und prüft den Anfangsverdacht einer möglichen Straftat", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Hier gilt es, die Vorwürfe zweifelsfrei belegen zu können. Sollten sich diese bewahrheiten, stehen alle Beteiligten vor Erklärungsnöten, insbesondere die damals verantwortliche Geschäftsleitung."

Das städtische Tochterunternehmen Ruhrbahn wird durch die mediale Berichterstattung nach Auffassung der Freien Demokraten innerbetrieblich geschädigt. "Die nun erstattete Gegenanzeige wirft Fragen auf, die wahrscheinlich nicht vollständig beantwortet werden können. Dies schadet dem Betriebsklima und sorgt für Vertrauensverluste auf beiden Seiten. Daher fordern wir alle Beteiligten auf, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und anschließend transparent Aufklärung zu betreiben", so Schöneweiß.

Donnerstag, 22. März 2018:

FDP-Fraktion: Nachrüstung von Dieselfahrzeugen verhindert Fahrverbote

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen die Rückgänge der Stickoxid-Emissionen an Essens Hauptbelastungspunkten als deutliche Bestätigung für ihre Forderung, durch technische Nachrüstung alter Fahrzeuge die Grenzwertüberschreitungen in Gänze zu beheben.

"Wir nehmen die aktuelle Entwicklung nicht zum Anlass, die potentiellen Maßnahmen im Sofortprogramm saubere Luft neu zu bewerten, jedoch zeigt sich, dass laut Einschätzung des Lanuv die Modernisierung von Kraftfahrzeugen sowie Kleinfeuerungsanlagen und Industrie die NOx-Ausscheidung deutlich reduzieren. Daher sind nach wie vor die Automobilhersteller in der Pflicht, die Nachrüstung konsequent anzugehen", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion.

Ein Fahrverbot zu verhindern, muss nach Auffassung der Essener Freien Demokraten oberste Maxime bleiben. "Die Auswirkungen auf das Handwerk und weitere Gewerbe sowie auf die Bürgerinnen und Bürger, die finanziell nicht in der Lage sind, einen modernen Neuwagen zu erwerben, wären katastrophal", so Spilker.

Eine Ratsresolution zur Einführung einer blauen Plakette, wie von den Grünen beantragt, ist aus Verfahrensgründen nicht behandelt worden. Von der FDP hätte es ohnehin eine Ablehnung gegeben.

Donnerstag, 22. März 2018:

FDP-Fraktion: Entfesselungsgesetz stärkt Stadtteilzentren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Stadtteilzentren und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel.

"In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Essen die ersten verkaufsoffenen Sonntage für 2018 nach alter Rechtslage genehmigt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Hierzu bedurfte es einer 14-seitigen Vorlage mit insgesamt 78 Seiten Anhänge. Ein bürokratischer Mammutakt für fünf Sonntage mit acht Veranstaltungen."

Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So sind neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus oder die Belebung von Nebenzentren mögliche Grundlagen zur Durchführung. "Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen – attraktives Stadtteilleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Essen lebenswert gestalten", so Schöneweiß.

Mittwoch, 21. März 2018:

Zentrale Ausländerbehörde – Einrichtung bleibt Landessache

Die Fraktion der Freien Demokraten im Essener Stadtrat lehnt die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ab, im Essener Rat über die Zentrale Ausländerbehörde des Landes NRW abstimmen zu lassen.

"Die Einrichtung einer ZAB in jedem Regierungsbezirk in NRW dient der klareren Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Land und Kommune", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Zur Überprüfung eines Aufenthaltstitels werden asylsuchende Personen zukünftig nicht direkt in die Obhut der kommunalen Ausländerbehörden überstellt, sondern bleiben im Verantwortungsbereich des Landes."

Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Einschätzung, dass Essen ein geeigneter Standort im Regierungsbezirk Düsseldorf ist und eine Unterbringung von ZAB und städtischer Ausländerbehörde unter einem Dach mittelfristig die Arbeit vor Ort unterstützt. "Selbstverständlich müssen die 110 Stellen auch erstmal besetzt werden. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass in unserer Stadt 110 Arbeitsplätze entstehen. Darüber sprechen Grüne und Linke allerdings nicht", so Schreyer.

Mittwoch, 21. März 2018:

FDP-Fraktion: Klick die App und der Müll ist weg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Vorschläge des Verwaltungsvorstands, der Vermüllung der Stadt aktiv entgegenzutreten und die erwirtschafteten Überschüsse der Entsorgungsbetriebe Essen zur Verschönerung des Stadtbilds einzusetzen.

"Der Aktionsplan 'Essen bleib(t) sauber' wird in Bälde mit Inhalt gefüllt. Unsere langjährigen Forderungen nach einer effektiveren Bekämpfung von wilden Müllkippen und einer deutlichen Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raums wird mit personellen und innovativen Maßnahmen entsprochen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Die geplante App vereinfacht es Bürgerinnen und Bürgern, ihr Wohnquartier sauber halten zu lassen, die Kontrolle von Container-Standorten ist ob der teilweise katastrophalen Zustände an einigen Ecken unserer Stadt lange überfällig."

Die Freien Demokraten im Rat sehen neben der notwendigen ordnungsrechtlichen Verfolgung von Missetaten insbesondere präventive Maßnahmen als geeignet an, um nachhaltig die Probleme mit Unrat zu beheben. "Neben den geplanten Aktionen in Kitas und Schulen können auch in den Stadtteilen durch Infoveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisiert werden", so Schöneweiß.

Mittwoch, 14. März 2018:

FDP-Fraktion: Innenstadt braucht Aufenthaltsqualität

Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen die mangelnde Verknüpfung der unterschiedlichen Interessensgruppen zwischen Kettwiger Straße und Nord-City als Hauptursache für die Entwicklungshemmnisse der Essener Innenstadt und fordern, dies durch den nun startenden Koordinierungskreis zu beheben.

"Einer Erhebung durch ein professionelles Marktforschungsunternehmen stellen wir uns nicht entgegen, jedoch müssen vorrangig erste konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Image der Innenstadt bei den Bürgerinnen und Bürgern Essens und der Umgebung sichtbar zu verbessern", sagt Eduard Schreyer, sachkundiger Bürger der FDP im Ordnungsausschuss. "Interessant sind bezüglich der Umfrage insbesondere die Aussagen derjenigen, die aktuell nicht in die Innenstadt kommen, um die hier vorhandenen Angebote zu nutzen."

Der Koordinierungskreis sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion die vielfältigen Möglichkeiten der City – von Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie bis Freizeitmöglichkeiten – aufzeigen, weitere Potentiale benennen und die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit grundlegend aufarbeiten. "Die Essener City muss zum Aufenthalt einladen. Dies gelingt nicht durch Shopping alleine. Neben Dortmund bietet allein Essen eine noch lebendige Innenstadtlage. Diese zu fördern sollte uns Mühe und Investitionen wert sein", so Schreyer.

Dienstag, 13. März 2018:

FDP-Fraktion: "Sofortprogramm saubere Luft" zwingt zu Aktionismus

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Ausführungen der Stadtspitze zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Lead-city-Beteiligung Essens wohlwollend zur Kenntnis und begrüßt im Grundsatz die Bemühungen, die Stickoxidbelastung ohne Dieselfahrverbote zu reduzieren.

"Der von der Verwaltung und der Ruhrbahn erarbeitete Maßnahmenkatalog bietet eine Diskussionsgrundlage, auf der nach konkreter Mittelbewilligung durch den Bund Beschlüsse vor Ort getroffen werden können", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir Freien Demokraten begrüßen, wenn Anreize gesetzt werden, auf das Fahrrad oder den ÖPNV umzusteigen, lehnen aber eine Vergrämung des Autoverkehrs ab."

Im Detail bekräftigt die FDP-Fraktion die Aussage von Umweltdezernentin Simone Raskob, dass eine technische Nachrüstung am ehesten die Belastung durch Stickoxide verringern werde. "Ein großes Fragezeichen steht für uns hinter der Nachfinanzierung der Entscheidungen. Beteiligt sich der Bund nicht nachhaltig, werden laufende Kosten zukünftig aus dem städtischen Haushalt zu stemmen sein und der ist bekanntlich noch immer konsolidierungspflichtig", so Schöneweiß.

Die FDP-Fraktion weist abschließend darauf hin, dass sie vereinbarungsgemäß noch keine Stellungnahme zu Einzelmaßnahmen abgibt, da dies erst nach konkreter Bewilligung durch den Bund zur Detailberatung in den Fachgremien geschehen soll.

Freitag, 9. März 2018:

FDP-Fraktion: Gestiegene Förderung kommt Investoren entgegen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die vom Land Nordrhein-Westfalen überarbeitete Wohnraumförderung als gute Unterstützung der freiwilligen Kooperation von Stadt und Bauträgern und als Argument gegen zwangsauferlegten Sozialwohnungsbau.

"Die NRW-Koalition erleichtert auf der einen Seite Familien durch günstige Darlehen und Familienboni den Erwerb einer selbst genutzten Immobilie, auf der anderen Seite werden Investoren beim öffentlich geförderten Wohnungsbau durch höhere Pauschalen gestärkt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dies setzt Anreize, bei Neubauten den Anteil an sozialem Wohnungsbau zu erhöhen, ohne die Kommunen zu Zwangsmaßnahmen, wie eine fixe Quotierung, zu zwingen."

Donnerstag, 8. März 2018:

FDP-Fraktion: Kindertagespflege bedarfsgerecht, nicht ideologisch organisieren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Appell des Kindertagespflegepersonals, die unterschiedlichen und unvergleichbaren Betreuungsangebote nicht gegeneinander aufzuwiegen.

Wir möchten, dass Eltern ein qualitativ hochwertiges und zuverlässiges Angebot der Kinderbetreuung vorfinden", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Es sollte den Eltern vorbehalten bleiben, ob sie sich für ein flexibles Angebot der Tagespflege oder die Betreuung in einer Tageseinrichtung entscheiden."

Bei der noch immer unzureichenden Betreuungslage über Zielquoten zu sprechen, erscheint Hollinger kontraproduktiv. "Die Schlechterstellung des Personals in der Kindertagespflege ist ideologisch motiviert und unbegründet."