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Donnerstag, 17. Oktober 2019:

FDP-Fraktion: Essen muss bei Digitalisierung konsequent aufholen

Die vom Branchenverband "Bitkom" veröffentlichte Studie zum Stand der Digitalisierung in bundesdeutschen Großstädten sieht die Essener FDP-Fraktion als Weckruf für die Stadt. "Es zeigt sich, dass Essen gehörigen Nachholbedarf gegenüber anderen Kommunen hat", erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Platz 52 von 81 deutschen Großstädten kann nicht unser Anspruch sein, zumal wir über Digitalstrategien aktuelle Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel oder die Schadstoffreduktion im Straßenverkehr am effektivsten angehen können."

Die Liberalen setzen große Erwartungen zum einen in den neuen Chief Digital Officer Peter Adelskamp und zum anderen in die Smart City-Initiative Connected.Essen, die in diesem Jahr an den Start gegangen sind. "Das Beispiel Dortmund zeigt die Vorteile einer nach- haltigen Digitalisierung der Verwaltung und auch die Möglichkeiten einer vernetzten Mobilität sind für unsere Stadt nachahmenswert. Daher fordern wir eine enge interkommunale Zusammenarbeit, um die Stadt Essen effizient und kostenbewusst fit für die Zukunft zu machen", so Dr. Krüger.

Mittwoch, 16. Oktober 2019:

FDP-Fraktion: Aktion "Seebrücke" nicht kommunalen Entscheidungsträgern auflasten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms "Seebrücke" ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden.

"Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Essen hat seine Aufnahmequoten noch immer deutlich überschritten und es ist eine integrationspolitische Fehleinschätzung, Kapazitätsreserven in Flüchtlingsunterbringungen nun als freies Belegungs- potential misszudeuten."

Neben der Kostenfrage steht auch die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingsströme auf dem Festland zur Disposition. Die Essener Liberalen schließen sich diesbezüglich den Ausführungen ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner an, der jüngst eine differenzierte Betrachtung der Fluchtgründe mit dem Aufbau humanitärer Unterbringungen in Nordafrika, der Schaffung legaler Migrationswege und einer Änderung deutscher Einwanderungspolitik einforderte.

"Die Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder immer wieder aufs Neue auf die Aufgabenfelder der Kommunen herunterzubrechen, ist Teil linksideologischer Verhaltensmuster. Dies zu durchbrechen, mag manchem falsch aufstoßen, wird
aber grundsätzlicher Teil verantwortungsvoller und sachehrlicher Politik bleiben", so Schöneweiß.

Samstag, 12. Oktober 2019:

Realschule Kettwig als Beleg für attraktiven Schulformmix

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die anstehende Entscheidung zur erneuten Eigenständigkeit der Realschule Kettwig als Beleg für die Attraktivität und die hervorragende pädagogische Arbeit an der in Essen oftmals vernachlässigten Schulform Realschule und setzt auch zukünftig auf höhere Akzeptanz seitens politischer Entscheidungsträger.

"Wir haben die Einstufung als Teilstandort von Anfang an kritisiert. Nach der Realschule an der Gelsenkirchener Straße ist dies nun die zweite Rückführung in die Eigenständigkeit einer Essener Realschule", sagt Tim Wortmann, sachkundiger Bürger der FDP im Schulausschuss. Die Konzentration seitens der Verwaltung und großer Teile der Politik auf Gesamtschulaus- und neubau hat die Elternschaft im Essener Süden nicht von der guten Arbeit an den Realschulen abgelenkt, so dass die prognostizierten Anmeldezahlen zu der erneuten Eigenständigkeit führen."

Auch für weitere Essener Realschulen fordern die Freien Demokraten langfristige Investitionen. "Zum von uns präferierten Angebotsmix und der damit einhergehenden Berücksichtigung der freien Schulwahl seitens der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern gehört eine ausgewogene Verteilung investiver und konsumtiver Mittel. Daher fordern wir eine stärkere Berücksichtigung der Haupt-, Real- und Förderschulen in die städtischen Sanierungsprogramme", so Wortmann.

Freitag, 11. Oktober 2019:

FDP-Fraktion verleiht den Essener Bürgertaler 2019 an Bernhard Gemlau

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verleiht den diesjährigen Bürgertaler an Bernhard Gemlau für sein jahrzehntelanges Engagement im Essener Schwimmsport. Bernhard Gemlau ist von Anfang an einer der entscheidenden Akteure in der Geschichte der Startgemeinschaft Essen und hat maßgeblichen Anteil daran, dass Essen zu einer der Top-Adressen im nationalen und internationalen Schwimmsport geworden ist.

"Berhard Gemlau hat sich Zeit seines Lebens dem Schwimmen verschrieben und dabei sowohl die Interessen der Schwimmanfänger, des Breiten- sowie des Leistungssports im Auge behalten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und Vorsitzender des Kuratoriums zur Verleihung des Essener Bürgertalers. "Allein sein Engagement in der Schwimmabteilung des Polizeisportvereins Essen, die er seit Jahrzehnten als Abteilungsleiter anführt und deren jährliches Schwimmfest sich als größte Schwimmsportveranstaltung unserer Stadt etabliert hat, langte zu einer besonderen Ehrung aus. Sein ehrenamtliches Wirken in der Startgemeinschaft Essen von der Gründung bis zur Gegenwart macht ihn darüber hinaus zu einem hochverdienten Preisträger."

Die Verleihung des Essener Bürgertalers 2019 an Bernhard Gemlau wird Ende Oktober in der 22. Etage des Essener Rathauses stattfinden. Der Essener Bürgertaler wird von der FDP-Fraktion seit 1979 an verdiente Persönlichkeiten der Essener Stadtgesellschaft verliehen, die sich in besonderer Weise im kulturellen, sportlichen oder sozialen Leben der Gemeinde verdient gemacht haben.

Freitag, 11. Oktober 2019:

FDP-Fraktion: Bleibeperspektive für Geduldete verlangt Integrationsbemühungen

Die Ankündigung der Essener Stadtspitze, unbescholtenen und gut integrierten Migranten mit Duldungsstatus eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, trifft im Allgemeinen auf Zustimmung bei den Freien Demokraten im Essener Rat, jedoch sehen diese das Prinzip des "Förderns und Forderns" für maßgeblich in diesem Prozess.

"Dass in Deutschland geborene Personen unter den Irrungen der Vergangenheit zu leiden haben, ist ein Teufelskreis, den es strategisch aufzulösen gilt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Dies darf allerdings nicht im Handstreich geschehen, sondern bedarf verstärkter Integrationsbemühungen beider Seiten." Die Liberalen sehen verschiedene Ansätze wie Deutschkenntnisse, Schulabschlüsse sowie integratives Engagement in Vereinen und im Ehrenamt als Wegweiser für eine solche Strategie.

"Ein Anreizsystem wird nur in beiderseitigem Willen funktionieren. Das 'Essener Modell' kann sich hier als richtungsweisend für die gelungene Integrationspolitik des Landes unter Minister Dr. Joachim Stamp erweisen. Gleichzeitig muss Unwilligen die Konsequenz ihres Handelns verdeutlicht werden. Wir stehen schließlich auch bezüglich der Migration in jüngerer Vergangenheit vor einer vergleichbaren Problemstellung", so Schöneweiß.

Donnerstag, 10. Oktober 2019:

FDP-Fraktion: Entscheidung zum Bockmühle-Neubau überfällig

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Verwaltungsvorschlag zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle auf dem vorhandenen Gelände und bezeichnet eine interimsfreie Beschulung als alternativlos.

"Endlich kommt Fahrt in die überfälligen Schulsanierungen unserer Stadt", erklärt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Nach den aus schulischer Sicht sinnvollen Ratsbeschlüssen zur Ertüchtigung der Frida-Levy-Gesamtschule sind nunmehr auch alle Szenarien zur Bockmühle durchgerechnet. Nun liegt es in der Hand der Politik den jahrelangen Aufschub endlich zu beenden."

Ein Neubau auf der jetzigen Liegenschaft scheiterte bislang an bilanziellen Unstimmigkeiten, weswegen eine Teilsanierung zum Buchwerterhalt zwischenzeitlich präferiert wurde. "Dies ist laut Kämmerei bereinigt, so dass ein Neubau als sinnvollste Variante nun auch beschlossen werden muss. Eminent wichtig ist die Fortführung des Schulbetriebes ohne Interimsgebäude. Das Kollegium, Eltern- und Schülerschaft der Bockmühle werden während der Bauphase Geduld und Kraft benötigen, um die Baustellenbelastungen zu ertragen, die Chancen und späteren Möglichkeiten eines Neubaus sind aber dieser Mühen wert", so Schreyer.

Samstag, 5. Oktober 2019:

FDP-Fraktion: Plan B für Uhlenkrug-Umbau notwendig

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen die von der Stadtverwaltung aufgrund drohender Lärmschutzklagen geäußerten Bedenken zum Ausbau der Sportanlage am Uhlenkrug ernst und fordern die Erarbeitung weiterer Ausbauszenarien.

"Still und leise mehren sich die Fehlplanungen bei Essener Sportanlagen", kommentiert Sportpolitiker Tim Wortmann die aktuelle Entwicklung. "Der gerichtlich erwirkte Rückzug an der Vaestestraße, die millionenschwere Nachrüstung der Kray-Arena sowie die fehlende Großlösung im Krupp-Park Süd, all diese Maßnahmen haben den Sporthaushalt belastet und zu teilweise semigünstigen Lösungen geführt."

Daher sehen die Liberalen die Aufstellung verschiedener Szenarien für erforderlich, die im Benehmen mit den Interessen der Vereine, der Anwohner und der Politik nebeneinandergestellt werden müssen. "Nicht unberücksichtigt bleiben dürfen die Auswirkungen dieser Planung auf weitere städtebauliche oder lebensräumliche Bereiche. Eine mutmaßliche Nachnutzung der Sportanlage Veronikastraße oder eine Umnutzung der Schillerwiese werden noch ganz andere Bürgerinteressen wecken", so Wortmann.

Freitag, 4. Oktober 2019:

FDP-Fraktion: Grugabad mahnendes Beispiel baulichen Werteverfalls

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die explodierenden Sanierungskosten für das Grugabad nur für die Spitze des Eisbergs fehlender Investitionen in den Bauerhalt städtischer Immobilien und fordert zeitnahe Beschlüsse für den Erhalt des Freizeitareals.

"Es zeigt sich, dass neben dem negativen Eigenkapital und der damit einhergehenden Überschuldung unserer Stadt die marode Bausubstanz städtischer Gebäude wie ein Damoklesschwert über der Kämmerei schwebt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Nichtsdestotrotz darf in diesem Einzelfall das Ergebnis des langjährigen Beteiligungsprozesses nicht die Schließung des Bades sein, zumal Denkmalschutzfragen noch nicht abschließend geklärt sind."

Die Freien Demokraten erinnern darüber hinaus an ihre Frage möglicher Fördermittel von Bund und Land. "Das Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur' hat 2019 insgesamt 100 Millionen Euro für solche Projekte bereitgestellt, vielleicht lassen sich an anderer Stelle noch Zuschüsse beantragen. Das Grugabad genießt in der Essener Bevölkerung hohes Ansehen. Die nunmehr vorliegenden Zahlen schrecken ab, dürfen aber nicht den Blick auf die bereits erarbeiteten Chancen einer nachhaltigen Sanierung verschleiern", so Schöneweiß.

Montag, 30. September 2019:

FDP-Fraktion: Katakomben-Theater finanziell absichern

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten begrüßt die dringend notwendige Zuschusserhöhung für das Katakomben-Theater und sieht nachhaltige Haushaltsentscheidungen für sinnvoll.

"Das umfangreiche Programm des Katakomben-Theaters im Girardet Haus ist nicht allein wegen des Kindertheaters aus Rüttenscheid nicht mehr wegzudenken", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Wir sehen die Notwendigkeit,
eine Absicherung des Betriebs durch langfristige Zuschusserhöhung zu vollziehen, fordern allerdings auch eine Prüfung der betriebs- wirtschaftlichen Eckdaten." Insbesondere die Einnahmenseite muss nach Auffassung der FDP hinterfragt werden. "Wenn Miete und Strom nicht durch Vermietung und Gastronomie gedeckt werden können, muss hier eventuell nachgesteuert werden."

Freitag, 27. September 2019:

FDP-Ratsfraktion: Statistik zu E-Autos aktualisieren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich überrascht von Aussagen der Stadtverwaltung zur statistischen Erhebung zugelassener E-Autos und fordert Abhilfe.

"Im Bau- und Verkehrsausschuss dieser Woche hinterfragte die Politik die Anzahl derzeit zugelassener E-Autos und war verwundert, dass die Verwaltung einzig anhand beantragter E-Kennzeichen diese identifizieren kann", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. Da diese spezifischen Kennzeichen allerdings nur auf Antrag ausgestellt werden, könnte die Zahl der in Essen angemeldeten E-Autos jedoch durchaus höher liegen. "Wir benötigen Transparenz über die Anzahl der Fahrzeuge, um die Notwendigkeit entsprechender Ladestationen beziffern zu können. Wir erwarten hier Nachbesserung."

Donnerstag, 26. September 2019:

FDP-Fraktion: Grundstücksübertragung entlastet Sporthaushalt

Der Rat der Stadt Essen hat in der Septembersitzung auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen, nicht mehr für Sportzwecke genutzte Grundstücke aus dem Sondervermögen der Sport- und Bäderbetriebe auf die Stadt umzuschreiben.

Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Marcus Fischer: "Nach vielen Jahren Stillstand bereinigt die Politik nunmehr die Belastung der Sport- und Bäderbetriebe durch nicht mehr genutzte Liegenschaften. Eine Auflistung der Verwaltung zeigte zehn aufgegebene Sportanlagen und fünf zumindest in Teilflächen noch enthaltene Bädergrundstücke auf."

Da die Folgenutzung der Flächen von Vermarktung bis Renaturierung reicht, sieht die FDP-Fraktion keinen Grund, die Grundstücke
im Sporthaushalt zu belassen. "Wir werden auch zukünftig eine schnellstmögliche Herausnahme aufgegebener Sporteinrichtungen
aus dem Vermögen der SBE einfordern, da beim jährlichen Jahresfehlbetrag in Millionenhöhe auch kleine Entlastungen hilfreich sind",
so Fischer.

Dienstag, 24. September 2019:

FDP-Fraktion: Mut für eine neue Mobilität

Ideologiefreie Verkehrspolitik kombiniert Umweltschutz und individuelle Freiheit

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die eingebrachte Diskussionsgrundlage "Handlungskonzept Modal Split 2015" als abstrakten Einstieg in die notwendigen, langjährigen Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie.

"Viele Empfehlungen dieses Papiers bewegen sich im klassischen Konjunktiv", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. " 'Was wäre wenn' wird den Bürgerinnen und Bürgern aber weder ihre aktuellen, globalen Klimafragen beantworten, noch den Wunsch nach bezahlbarer, freier Mobilität gewähren. Ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit und Fortschrittsdenken erreichen und nicht durch Verbote und Bevormundung der Bevölkerung. Die strategischen Leitlinien für die Mobilität 2035 mit Inhalt zu füllen, wird nur gelingen, wenn finanzielle und personelle Ressourcen ebenso wie die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen realistisch eingeschätzt und eingeplant werden."

Die Freien Demokraten sehen beispielsweise den skizzierten Ausbau im ÖPNV als erstrebenswert an, erinnern aber an investive und konsumtive Kostenexplosionen, die allein kommunal nicht zu stemmen sein werden, sowie bereits heute fehlendes Fahrpersonal. "In Fragen der Nahmobilität wird die Bedeutung des Umweltverbundes durch den Ausbau intermodularer Verkehrsformen anwachsen, ein Fortschritt jüngster Vergangenheit, der sich bereits in naher Zukunft durch Innovationen steigern kann. Mit einem innerquartierlichen Radwegenetz können wohnortnahe Erledigungen ebenso wie Freizeitverkehre auf das Fahrrad gelenkt werden."

Das Thema Digitalisierung wird nach Meinung der Liberalen auch die Mobilität der Zukunft tiefgehend verändern. Echtzeitinformationen über Anschlüsse bei ÖPNV und Sharing-Komponenten vereinfachen den Alltag ebenso wie eine smarte Verkehrslenkung. Offenheit gegenüber verschiedenen Antriebstechnologien und ökologischeren Kraftstoffen beim motorisierten Verkehr, wie beispielsweise Elektro- oder Wasserstofftechnologien, sowie neue Angebote wie Uber und Co. vervollständigen die Mobilitätsstrategie.

"Eine 'Entweder-oder-Politik' wird den Bedürfnissen der Menschen nachweislich nicht gerecht. Was in Innenstadtnähe funktioniert, kann an den Randbezirken unwirksam bleiben. Essen muss auch zukünftig mobil bleiben, mit einem klaren Blick auf die Lebensqualität der Menschen und den Erhalt der Arbeitsplätze", so Schöneweiß.

Samstag, 21. September 2019:

Attraktivität des Eltingviertels hat Priorität

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht bezüglich der Beauftragung weiterer Machbarkeitsstudien zur Gestaltung des Radschnellwegs RS1 die städtebaulichen Fragestellungen zum Quartier vorranging.

"Der Lückenschluss des RS1 wird aktuell von dem notwendigen Gleisbau zum Evonik-Betriebsgelände gebremst und nicht von planerischen Fragestellungen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir fordern dennoch eine zügige Beschlussfassung seitens der Politik, da wir die städtebaulichen Potentiale des Quartiers zwischen Universität und City genutzt haben wollen."

Auf Antrag der Freien Demokraten war eine Verschlankung des ehemaligen Bahndamms geprüft worden, eine Grundannahme, die in die Planung einfloss. "Attraktiv und urban soll unserer Meinung nach der Wohnraum im Modellquartier werden, dies finden wir in der von der Verwaltung präferierten Variante wieder. Ob die von der GroKo beauftragte Prüfung diesen darüber hinaus aufwertet, bleibt abzuwarten", so Schöneweiß.

Freitag, 20. September 2019:

FDP-Fraktion: Rahmenplan Gladbecker Straße gescheitert

Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen weiterhin die Notwendigkeit, die Wohn- und Lebensverhältnisse der Anwohner der Gladbecker Straße zu verbessern und beantragen daher u. a. die Wiederaufnahme der Gebäude in das Hof- und Fassadenprogramm der Stadt.

"Die Pläne der Stadtverwaltung, durch den Abbruch einzelner Häuserblöcke Verbesserungen bei Lärm- und Luftemissionen zu erzielen, scheitern an der Grundvoraussetzung, nämlich den Ankauf dieser Häuser", sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger der FDP im Planungsausschuss. Interessant sind laut Liberalen in diesem Zusammenhang die von der Presse veröffentlichten Details zur prognostizierten Schadstoffreduktion bis 2025.

"Technischer Fortschritt behebt nach Aussage der Experten die Überschreitung der von der EU vorgesehenen NO2-Grenzwerte weitestgehend, eine Vermutung, die wir Freien Demokraten bereits bei der Erstellung des Rahmenplans geäußert haben. Daher sehen wir die Herausnahme der Gebäude aus dem Hof- und Fassadenprogramm der Stadt als überholt und beantragen deren Einbeziehung in das Fördergebiet", so Spilker.

Dienstag, 17. September 2019:

FDP-Fraktion begrüßt Initiative zur Markthalle

Die FDP-Ratsfraktion hält die von City Nord-Investor Reinhard Wiesemann präsentierte Idee einer Markthalle an der Rottstraße für einen möglichen Baustein zur Attraktivierung des Quartiers rund um die Viehofer Straße.

"Dass Reinhard Wiesemann Projekte umzusetzen vermag, die viel Phantasie und Herzblut benötigen, hat er beispielsweise mit dem Unperfekthaus bewiesen", sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP. "Ein Mix aus Gastronomie und Marktständen könnte sowohl das studentische Publikum nahe der Universität anlocken als auch die positiven Effekte des Feierabendmarkts vereinen."

Die Idee einer Markthalle entspricht einer langjährigen Forderung der Freien Demokraten. Bislang galt der Webermarkt als möglicher Standort, widrige Umstände verhinderten dies stets. "Insbesondere der Vorteil eines ganzjährigen Betriebs scheint uns zielführend. Neben dem VielRespektZentrum wäre eine Markthalle ein weiteres Mittel zur Belebung dieses Quartiers. Seitens der Verwaltung setzen wir auf Unterstützung rund um das Projekt", so Schreyer.

Montag, 16. September 2019:

FDP-Fraktion: Verzögerung beim Regionalplan Ruhr behindert Wirtschaftswachstum

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Anpassung des Zeitplans für die Aufstellung des Regionalplans Ruhr kritisch für das regionale Wirtschaftswachstum und Einzelprojekte auf Essener Stadtgebiet.

"Die ausgewiesenen Gewerbeflächenbedarfe in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet können mutmaßlich nicht komplett durch den Regionalplan bedient werden, jedoch sorgt eine mehrjährige Verzögerung erst recht nicht für Abhilfe", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. Aufgrund des gültigen regionalen Flächennutzungsplans für die Stadt Essen bleibt zwar der Status quo bestehen, dennoch stehen auch für Essen nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion Flächenentwicklungen auf dem Spiel.

"Da 2020 erstmalig das Ruhrparlament direkt gewählt wird, sehen wir die Gefahr weiterer Verzögerungen, die der Wirtschaft im Revier und unserer Heimatstadt schaden. Auch Wohnbauentwicklungen wie z. B. das Siedlungsstrukturkonzept Byfang werden weiterhin verschleppt, obwohl seitens der Landesregierung hier bereits Türen geöffnet wurden", so Schöneweiß.

Freitag, 13. September 2019:

Verlagerung des Taxistands Kupferdreher Bahnhof erbeten

Mit der Inbetriebnahme des Busbahnhofs Kupferdreh ist auch eine Position für wartende Taxen zwischen Kupferdreher Markt und
S-Bahnhof festgelegt worden. Dieser ist nach Aussage der Taxiunternehmen ungünstig gelegen.

"In mehreren Gesprächen vor Ort bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Taxen ab dem Mittag in der prallen Sonne stehen, eine Belastung für die Fahrerinnen und Fahrer, die sich vereinzelt nur durch laufende Motoren mit Klimatisierung behelfen können“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Kupferdreher Ratsherr. "Eine Verlagerung um wenige Meter, beispielsweise durch Tausch mit vorhandenen Parkplätzen, könnte Abhilfe schaffen."

Donnerstag, 12. September 2019:

FDP-Fraktion: Behörden-Zentrum gegen Clan-Kriminalität in Essen sinnvoll

Laut Berichten der Funke Mediengruppe sind die Pläne für ein Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität des NRW-Innenministeriums konkreter als bislang angenommen.

Für die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt der ordnungspolitische Sprecher, Eduard Schreyer, eine solche Konzeption: "In den letzten Monaten sind gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und kommunalen Behörden in Essen durchgeführt worden, um der Clan-Kriminalität endlich wirkungsvoll entgegenzutreten. Das Zusammenspiel verschiedener Akteure hat hier die größtmögliche Wirkung entfaltet. Daher begrüßen wir die Pläne, die guten Erfahrungen in feste Strukturen zu überführen."

Essen als Standort ist nach Meinung der Freien Demokraten nicht nur aufgrund seiner zentralen Lage in Revier und Land prädestiniert. "Die langjährigen Strukturen der bandenmäßigen Kriminalität in diesem Bereich sind in unserer Stadt leider ausgesprochen ausgeprägt. Durch eine enge und auf Langfristigkeit ausgelegte Kooperation zuständiger Behörden und Kommunen können von Essen aus entscheidende Schläge gegen Clan-Kriminalität landes- und sogar bundesweit gelingen", so Schreyer.

Mittwoch, 11. September 2019:

FDP-Fraktion: Offene Kinder- und Jugendarbeit dramatisch unterfinanziert

Aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der verbandliche Eigenanteil, welchen die freien Jugendverbände aktuell zu erbringen haben, im Missverhältnis zum fiskalischen Gesamtaufkommen.

"Zurecht beklagt der Arbeitskreis Jugend seit längerem, dass einem steigenden Aufgabenportfolio mit entsprechender Personal- und Unterhaltskostensteigerung stagnierende Zuwendungen gegenüberstehen", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Faktisch bedeutet dies die jährliche Verknappung eines wichtigen Bildungs- und Teilhabeangebots für Kinder und Jugendliche."

Neben einer dynamischen Anpassung zur Betriebskostenabdeckung unterstützen die Freien Demokraten daher die Forderung des AKJ nach einer Erhöhung der Zuwendungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit. "Zur Haushaltsberatung im November muss dieses Thema ausführlich beleuchtet und eine Mittelerhöhung beschlossen werden. Es täte Essen nachhaltig gut, anstelle teurer Symbolpolitik in die auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit zu investieren", so Hollinger.

Dienstag, 10. September 2019:

FDP-Fraktion lehnt Einrichtung einer Umweltspur auf Schützenbahn ab

Schöneweiß spricht von großem Bluff in Umweltfragen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik. "Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung unserer Bevölkerung werden wir jedoch nicht zustimmen."

Insbesondere die Aussagen der Stadtverwaltung über die Durchlässigkeit bestehender Verkehre, die Verlagerung der Verkehrsströme auf Nebenrouten und die dringlicheren Fragen zur NO2-Reduktion auf der Alfredstraße belegen für die Freien Demokraten die Fragwürdigkeit der aufwändigen Konzeption. "An letzterem Hotspot wird über die umweltsensitive Ampelschaltung eingegriffen. Im Innenstadtbereich befürchten wir eine Aufstauung der motorisierten Individualverkehre insbesondere aus nördlicher Richtung, aus umweltpolitischer Sicht mit katastrophalen Auswirkungen. Das bestehende Routennetz für Radfahrer durch die Essener City findet in diesen Planungen keine Berücksichtigung, ob dies die Innenstadt beflügelt, darf bezweifelt werden", so Schöneweiß.

Für eine vernünftige Stärkung des Umweltverbundes könnte für die Liberalen eine "Protected Bike Lane" vom Hauptbahnhof über
Holle-, Herkules- und Goldschmidtstraße zum späteren Weiterbau des RS 1 geprüft werden. "Auch in Umweltfragen muss ein Kosten-Nutzen-Verhältnis Beachtung finden. Laut Verkehrszählung ist das Teilstück vom Varnhorstkreisel bis zum Viehofer Platz von wenigen Radfahrern am Tag befahren worden. Durch die Bauaktivitäten rund um das BürgerRatHaus wird eine mutmaßliche Erhöhung kurzfristig auf diesem Stück nicht erreichbar sein."

Freitag, 6. September 2019:

FDP-Fraktion: Baustellenkoordinierung weiterhin verbesserungswürdig

Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Land NRW und der Stadt Essen zum Aufbau einer landesweiten Baustellenkoordinierung rückt das Thema nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion wieder in den Fokus der Diskussion.

"Mit der Koordinierungsstelle Baustellen 'Kost' verfügt die Stadt bereits seit Jahren über ein Verzeichnis aktueller und geplanter Baumaßnahmen auf unseren Straßen", so Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. "Durch die aktuellen Investitionen von Stadt und Stadtwerken sowie unvorhersehbaren Bauarbeiten kommt es aber noch immer zu vielen Ärgernissen wie Verkehrsbehinderungen oder wiederholtem Straßenaufriss. Akuter Personalbedarf verschärft die Bedingungen noch."

Daher erwarten die Liberalen durch das neue "Traffic Information Center" des Landes keine kurzfristige Besserung für Essens Straßen, sondern setzen auf zukünftige fiskalische und organisatorische Synergien.

Donnerstag, 5. September 2019:

Änderung der Stellplatzsatzung ist ideologischer Irrsinn

Mehrbedarf an Wohnungen verschärft Parkdruck

Die FDP-Fraktion widerspricht vehement den Bestrebungen der Stadtverwaltung, über eine Änderung der Stellplatzsatzung die vorgeschriebene Mindestanzahl an Parkmöglichkeiten bei Neubauten zu halbieren und hinterfragt die Attraktivität solcher Projekte.

"Ein solcher Vorstoß geht völlig an der Realität vorbei und wird in dichtbesiedelten Stadtteilen den ohnehin großen Parkdruck unnötig erhöhen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dies mit dem Druck einer ideologischen Verkehrswende zu begründen, ist in unseren Augen fahrlässig, gaukelt man potentiellen Investoren eine trügerische Nachfrage vor, die sich im Nachgang als Bumerang erweisen kann."

Vor dem Hintergrund dringend benötigten Wohnbaus und der Erkenntnis, dass Baulückenschlüsse und Aufstockungen als sinnvoll betrachtet werden, ist nach Auffassung der Freien Demokraten dem aktuellen Verkehrsaufkommen und Bürgerwünschen Rechnung zu tragen. "Eine Minderung von Stellplätzen kann in Einzelfällen erfolgen, wenn es das Projekt und die umliegende Nachbarschaft zulässt. Über die Parkplatzsuche Verkehrspolitik zu betreiben, mindert die Attraktivität ganzer Quartiere und gängelt die Bevölkerung", so Schöneweiß.

Dienstag, 3. September 2019:

Stadt Essen startet Open Data Portal

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die Bereitstellung eines städtischen Open Data Portals als Leitprojekt der verwaltungsseitigen Digitalisierungsstrategie und sehen die politische Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaftspotentiale von Unternehmen gestärkt.

"Nicht personenbezogene Daten können durch Offenlegung bei der Meinungsbildung über politische Vorgänge dienlich sein oder Unternehmen Wachstumsmärkte eröffnen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Studien zufolge liegt letzteres Potential bei bis zu 40 Milliarden Euro Wertschöpfung bundesweit, daher ist Open Data ein Schlüssel zu den positiven Kräften der Digitalisierung."

Zu finden ist das stadteigene Portal, das in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Köln entwickelt wurde, auf www.opendata.essen.de. Für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich nach Meinung der Liberalen durch die Transparenz und einfache Verfügbarkeit von Informationen größere Teilhabemöglichkeiten. "Nur wenn die Menschen informiert sind, können sie an öffentlichen Diskursen teilnehmen", so Krüger.