Donnerstag, 5. Dezember 2019:
FDP-Fraktion begrüßt Abwendung des Dieselfahrverbots
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Meldungen über einen gerichtlichen Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW und der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und hofft auf sinnvolle Maßnahmen zur Schadstoffreduktion."Zunächst überwiegt die Erleichterung darüber, dass Essen nicht in eine verkehrliche Katastrophe hineingesteuert wird, was ein Dieselfahrverbot sicherlich ausgelöst hätte", sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Wir werden nun auf die konkreten Ergebnisse der Schlichtung warten und diese im Sinne nachhaltiger ökologischer und ökonomischer Effizienz bewerten. Nach wie vor halten wir Technologieoffenheit und Fortschrittsdenken in der Mobilitätsdebatte für die ergebnisorientierteste Herangehensweise."
Freitag, 29. November 2019:
FDP-Fraktion erkennt Risiken für Haushaltsausgleich 2021
Die Freien Demokraten im Essener Rat warnen vor großer Euphorie bezüglich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 und sehen insbesondere für das Haushaltsjahr 2021 Risiken bezogen auf den weiterhin erforderlichen Haushaltsausgleich."Die Koalition aus SPD und CDU hat in der Novemberratssitzung durch Änderungsanträge Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Der bei weitem nicht ausreichende Deckungsvorschlag hierfür war neben einer Erhöhung der Vergnügungssteuer die gestiegene Landeszuweisung. Die jüngste Steuerschätzung mit Mindereinnahmen in Höhe von 30,5 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren ist nur ein Indiz für die zahlreichen unkalkulierbaren Unsicherheiten.“
Die Stadtkämmerei rechnet für 2021 neuerdings mit einem um ca. 16 Millionen Euro reduzierten Überschuss in Höhe von etwa 11,7 Millionen Euro. „Aus finanzpolitischen Gründen haben wir die Mehraufwendungen konsequent abgelehnt. Die Überschuldung der Stadt Essen mit einem negativen Eigenkapital von rund 340 Millionen Euro zwingt uns auch im Vorwahlkampfjahr zu Sparsamkeit."
Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp muss nach Auffassung der Liberalen nun darauf hoffen, dass beispielsweise die Tarifrunde TVöD 2020, mögliche Kostensteigerungen durch das Auslaufen der Residenzpflicht für Geduldete oder eine Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank dem Haushalt nicht den buchstäblichen Boden unter den Füßen wegziehen. "Hohe Risiken stehen in einem im Gesamthaushalt von 3,2 Milliarden Euro einem klitzekleinen Finanzpuffer gegenüber. Da hätten wir mehr Sparwillen von SPD und CDU erwartet", so Schöneweiß.
Mittwoch, 27. November 2019:
FDP-Fraktion lehnt Gewerbesteuererhöhung ab
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Linken beantrage Erhöhung der Gewerbesteuer vehement ab und sieht den Wirtschaftsstandort Essen durch ein solches Vorgehen gefährdet."Trotz guter Konjunkturlage sind die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt nur geringfügig gesunken", sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Nimmt man den Flächenengpass für Gewerbeentwicklung hinzu, widerspricht eine Gewerbesteuererhöhung jedweder marktwirtschaftlicher und finanzpolitischer Vernunft."
Nach Auffassung der Freien Demokraten gilt es zukünftig, die heimische Wirtschaft zu stärken, indem ihr der Zugang zu kommunalen Betätigungsfeldern gewährt wird. "Die Stadt Essen muss ihre Geschäftsfelder dem Markt öffnen und dafür ihre Töchter- und Beteiligungsgesellschaften einer Prüfung auf Notwendigkeit unterziehen. Einen solchen Antrag stellen wir konkret zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021", so Schöneweiß.
Dienstag, 26. November 2019:
FDP-Fraktion: 5 Sparten sichern Erfolg der Theater und Philharmonie
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die gegen den allgemeinen Trend gestiegenen Besucherzahlen der Theater und Philharmonie GmbH als Beleg für die Attraktivität des 5-Sparten-Angebots in Essen."Unser Dank gilt an erster Stelle den Intendanten Hein Mulders, Ben van Cauwenbergh und Christian Tombeil, die in ihren jeweiligen Häusern in der letzten Saison die erfolgreichsten Programme der jüngsten Vergangenheit aufgelegt haben", erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Insbesondere im regionalen Vergleich ist dies eine fantastische Leistung."
Als Gründe sehen die Freien Demokraten zum einen das Festhalten am 5-Sparten-Betrieb der TuP, und zum anderen die gestiegenen Landeszuweisungen durch die NRW-Koalition. "Auch in schwierigeren Haushaltsjahren haben wir vor Ort keine Sparte gestrichen,
dies erweist sich immer mehr als richtige Entscheidung. Darüber hinaus sorgen die deutlichen Erhöhungen der Kulturförderung des Landes NRW für Planungssicherheiten, die von den Intendanten und Geschäftsführer Berger Bergmann hervorragend genutzt wurden", so Dr. Krüger.
Dienstag, 19. November 2019:
Kartoffelpuffer-Essen mit Johannes Vogel MdB
Bereits zum 16. Mal lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zu ihrem traditionellen Kartoffelpuffer-Essen ein. Im Saal Dresden des Hotels "Essener Hof" in der Innenstadt kamen über 100 Gäste aus Politik, Vereinen und Verbänden sowie der lokalen Wirtschaft zusammen und lauschten der Festrede des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel MdB.Dieser erörterte u. a. die Auswirkungen des Digitalzeitalters auf die bestehende Arbeitswirklichkeit und die aus Sicht der Liberalen nötige Flexibilisierung im deutschen Rentensystem. "Die ewig gleiche Debatte über das starre Rentenalter sollten wir endlich durchbrechen und ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild einführen", sagte der FDP-Rentenexperte. "Nicht mehr Politiker sollten darüber entscheiden, wann jemand in Rente geht, sondern jeder Mensch individuell selbst. Das macht Sinn, weil die Lebenswege heutzutage so vielfältig sind."
Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß begründete in seiner Ansprache die Ablehnung der örtlichen FDP zur geplanten Umweltspur auf der Schützenbahn. "Das Beispiel Düsseldorf zeigt eindrucksvoll, wie gutgemeinte, aber falsch konzipierte Verkehrsmaßnahmen in eine Aufstauung mit katastrophalen Umweltauswirkungen enden." Auch an die jüngsten Debatten rund um die Innenstadtentwicklung erinnerte Schöneweiß: "Sowohl bei den Kündigungen der Markstände als auch bei den Großevents hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung mitgenommen werden muss und nicht über die örtliche Presse vor Fakten gestellt werden darf."
In den anschließenden individuellen Tischgesprächen zeigten sich die anwesenden Freien Demokraten gut gerüstet für die im nächsten Herbst anstehende Kommunalwahl. Nach den überzeugenden Ergebnissen im Superwahljahr 2017 will man auch vor Ort wieder erstarkt in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen einziehen.
Freitag, 15. November 2019:
FDP-Fraktion: Nach RS 1-Prüfmarathon Entwicklung des Eltingviertels voranbringen
Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat bekräftigen ihre Forderung, nach der abgeschlossenen Variantenprüfung zur Weiterführung des Radschnellwegs RS 1 zeitnah die städtebauliche Entwicklung des Eltingsviertels anzugehen. "Nunmehr sind alle von der Großen Koalition beauftragten Szenarien zum RS 1 geprüft worden, jetzt können Stadtplanungsamt und Investoren in Sachen Eltingviertel Fahrt aufnehmen", sagt Eduard Schreyer, planungspolitischer Sprecher der Essener FDP.Im Ergebnis haben die Prüfaufträge der GroKo nach Auffassung der FDP keine weiterführenden Erkenntnisse gebracht, durch die fortlaufende Bahngleisnutzung der Firma Evonik war jedoch diesbezüglich kein Zeitdruck vorhanden. "Wichtig wird jedoch sein, das Eltingviertel als attraktives Quartier nördlich der Innenstadt zu entwickeln, das zudem durch seine Nähe beispielsweise zur Universität und dem neuen RWE-Campus ausgesprochen bedeutungsvoll ist", so Schreyer.
Donnerstag, 14. November 2019:
FDP-Fraktion lehnt erneute Taxitariferhöhung ab
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird die von Teilen der Essener Taxiverbände beantragte Erhöhung des Taxitarifs nicht mittragen und verweist zum einen auf die Erhöhung 2015 sowie auf zukünftige Entwicklungen aufgrund konkurrierender Fahrdienst-Vermittler."Ein aktuelles Gutachten weist den Essener Taxitarif im interkommunalen Vergleich noch immer als überdurchschnittlich hoch ein.
Der deutliche Aufschlag von 15 % aus dem Jahr 2015 wirkt noch immer nach", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Dieser war u. a. mit der Einführung des Mindestlohns und weiteren gestiegenen Kostenfaktoren begründet worden. Aktuell lehnt der größte Essener Taxiverband, der über 50 % der aktiven Taxikonzessionen unter sich vereint, aus Sorge um einen Einnahmeeinbruch eine Tarifsteigerung ab."
Vor dem Hintergrund sich ausweitender Fahrdienst-Vermittler und tariflich nicht gebundener Mietwagenunternehmen sehen die Freien Demokraten zu diesem Zeitpunkt daher keinen Grund für eine Fahrpreiserhöhung. "In Zukunft werden Taxiunternehmen um eine Flexibilisierung ihres Angebots und ihrer Preisstruktur nicht herumkommen. Die Stadt Düsseldorf berät in diesem Zusammenhang als erste Stadt überhaupt bereits über eine Senkung des Taxitarifs. Daher sollte man Taxifahrten auch im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge derzeit nicht durch Preiserhöhungen unattraktiver machen", so Spilker.
Mittwoch, 13. November 2019:
Nach dem Stärkungspakt NRW: Haushaltskonsolidierung und Bürgerentlastung
Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus."An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dies wird zukünftig anders zu bewerten sein, so dass die erbrachten Leistungen mit den dafür vorgesehenen Gebührenerhebungen zu überprüfen sind."
Und nicht allein die Müllentsorgung oder die Abwasserkosten stehen für die Liberalen auf der Agenda. "Auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung oder für den offenen Ganztag müssen durchleuchtet werden. Hier sind die Belastungen junger Familien von Berufstätigen im Gesamtkontext als zu hoch zu bewerten." Angesichts des weiterhin negativen Eigenkapitals der Stadt fordern die Freien Demokraten einen besonnenen Umgang in dieser Thematik.
"Ausgeglichene Haushalte sind in Sachen Konsolidierung nur der erste Schritt. Für eine funktionierende Stadt bedarf es neben einer Aufgabenoptimierung einer fundierten Finanzplanung über die kommende Kommunalwahl hinaus. Funktionierende Public-Private-Partnership-Modelle wie bei den Entsorgungsbetrieben Essen dürfen nicht irgendwelchen finanzpopulistischen Wahlversprechen geopfert werden", so Schöneweiß.
Dienstag, 12. November 2019:
FDP-Fraktion: Kitaplatzsharing endlich konzeptionieren
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die verwaltungsseitige Prüfung der Möglichkeiten eines Platzsharings in den Kindertagesstätten der Stadt und erinnert an ihre entsprechende Beantragung im Juli 2013."Der aktuelle Bericht zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots weist zwölf Neubauten im Essener Stadtgebiet aus", erklärt
Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Dies nehmen wir lobend zur Kenntnis, sehen wir doch das große Engagement, mit dem Stadt und Wohlfahrtsverbände hier Fahrt aufgenommen haben."
Der noch immer große Ausbaubedarf muss nach Meinung der Freien Demokraten stetig gesenkt werden. Hier bieten sich auch
weitere Instrumente an. "Bereits zum Ende der letzten Wahlperiode haben wir die Prüfung eines Platzsharings beantragt. Hierüber könnten Betreuungsplätze beispielsweise an teilzeitarbeitende Elternteile tagesweise vergeben werden, ein möglicher Beitrag zur Flexibilisierung und besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass die Verwaltung dies nun auf Vorschlag des Beirats 'Kita-Ausbau' nachholt, trifft verständlicherweise auf unsere Zustimmung", so Hollinger.
Freitag, 8. November 2019:
FDP-Fraktion: Hartz IV-Sanktionen notwendiges Instrument
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen."Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips 'Fördern und Fordern' darstellen", sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. "Unserer Auffassung nach gebietet es die Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit unseren Sozialstaat finanzieren, nicht tatenlos jedwede Inaktivität zu akzeptieren."
Die Unvereinbarkeit einer Minderung um 100 % oder 60 % des Regelsatzes mit dem Grundgesetz, wie es die Richter am Bundesverfassungsgericht nunmehr festgestellt haben, sieht die Liberale als Möglichkeit, die Grundsicherung in Gänze zu überarbeiten. "Unsere Idee eines liberalen Bürgergelds wäre insbesondere für die Kommunen im Ruhrgebiet eine Entlastung, wo
die Zahl der Langzeitarbeitslosen entgegen bundesweiter Trends nach wie vor dramatisch ist. In Zeiten des verwaltungsseitigen Fachkräftemangels auch in Essen müssen neue Wege beschritten werden", so Hermann.
Donnerstag, 7. November 2019:
FDP-Fraktion: Steuerschätzung begräbt politisch motivierte Mehrausgaben
Die FDP-Fraktion Essen sieht bei allem Lob für die aktuelle Haushaltsaufstellung 2020/2021 durch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp die aktuelle Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 30,5 Millionen Euro als einen Warnschuss zum passenden Zeitpunkt."Dass es im kommenden Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist, ohne Stärkungspaktmittel geringe Überschüsse auszuweisen und somit den Konsolidierungskurs mit ausgeglichenen Haushalten fortzuführen, ist neben externen Faktoren, wie der Niedrigzinsphase und noch immer hohen Steuerzahlungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, vor allem dem Rotstift des Kämmerers zu verdanken. Hohe Millionenanmeldungen der Geschäftsbereichsvorstände wurden bereits im Vorfeld gekürzt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
"Nun wird unmittelbar vor der Haushaltsverabschiedung der geplante Überschuss durch Steuereinnahmenkorrektur halbiert, dies muss die Politik mahnen, vor Beantragung von Mehrausgaben nicht nur für entsprechende Kompensation zu sorgen, sondern auch die externen Faktoren im Blick zu haben."
Die Liberalen denken hier neben der Schuldenproblematik vor allem an die immensen Baukostenerhöhungen und gestiegenen Personalaufwand. "Die Stadt muss an zukunftsfähigen Lösungen und Aufgabenoptimierungen arbeiten. Insbesondere die Digitalisierung muss als Chance einer modernen Verwaltung angepackt werden", so Schöneweiß.
Mittwoch, 6. November 2019:
FDP-Fraktion: Bürgerforen weiterentwickeln, nicht verteufeln
Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat teilen kritische Töne am Bürgerforum "Wo wollen wir wohnen", sehen allerdings das Format als Bürgerbeteiligung und Argumentationshilfe für politische Entscheidungsträger nicht als gescheitert an."Das Kölner Fachbüro S&N Kommunalberatung hat mit dem Bürgerforum im November 2018 ein konstruktives Teilhabeformat vorbereitet, das von Seiten der Verwaltung und der Politik in Teilen mit falschen Hoffnungen verknüpft wurde, sich als Bürgerbeteiligung aber durchaus als hilfreiches Instrument erwiesen hat", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Ging es doch anders als derzeit kommuniziert in unseren Augen nicht um festlegende Flächenpriorisierung seitens der Bürgerschaft, sondern um eine ergänzende Argumentationshilfe in der kontroversen Diskussion um Flächenentwicklung."
Dass in betroffenen Stadtteilen Gegenwind entstehen würde, war nach Meinung der Liberalen erwartbar und sicherlich verständlich, betrachtet man allerdings neben den prognostizierten Einwohnerzahlen 2030 auch Stadtentwicklungsfragen, wie die notwendige Reduzierung von Pendlerströmen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wird die Debatte auch zukünftig fortgeführt werden.
"Mit Großprojekten wie Essen 51 sowie dem bereits vorliegenden Handlungskonzept 'Innenentwicklung' können in naher Zukunft eine beachtliche Zahl an Wohnungen geschaffen werden. Für uns wird es zukünftig auch um die qualitative Entwicklung vorhandener Quartiere gehen. Eine Attraktivierung derzeit eher heruntergewirtschafteter Wohneinheiten entspannt die heiß geführte Diskussion",
so Schöneweiß.
Dienstag, 5. November 2019:
FDP-Fraktion: Sonntagsöffnung stärkt Bibliotheken
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Initiative der NRW-Landesregierung bezüglich der Erweiterung der Öffnungszeiten öffentlicher Bibliotheken und stimmt dem entsprechenden Prüfantrag in der Kulturausschusssitzung dieser Woche zu."Der einstimmige Beschluss des Landtags NRW zum Bibliotheksstärkungsgesetz dient der Aufgabenmodernisierung öffentlicher Büchereien und sieht ausdrücklich eine künftige Sonntagsöffnung vor", sagt Silke Kaulfuß-Klein, sachkundige Bürgerin der FDP im Kulturausschuss. "Nicht mehr die reine Ausleihe von Sachliteratur und Belletristik steht im Vordergrund moderner Bibliotheken, sondern das niederschwellige Angebot eines Lern- und Begegnungsortes."
Dies zu stärken, setzt nach Meinung der Freien Demokraten nutzerfreundliche Öffnungszeiten voraus. "Nicht ausschließlich, aber doch speziell für Familien wäre eine Sonntagsöffnung von großem Vorteil. So können Kinder und Jugendliche einfacher an literarisches Kulturgut und die Welt des Bücherwissens herangeführt werden", so Kaulfuß-Klein.
