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Freitag, 22. September 2017:

FDP-Fraktion: Anschaffung von Elektrobussen erfordert Förderprogramme

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die teilweise Umstellung der Busflotte der Ruhrbahn auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge nur mit Hilfe von Förderprogrammen für möglich. "Die Ruhrbahn als Nachfolgerin der EVAG wird die Anschaffung von Elektrobussen nicht allein aus dem laufenden Geschäft oder kommunalen Zuschüssen stemmen können", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Förderprogramme des Bundes oder des Landes sind notwendig, um die Mehrkosten in Millionenhöhe sowie die notwendigen Infrastrukturinvestitionen aufzubringen."

Die Freien Demokraten halten unter dieser Bedingung die von der Ruhrbahn anvisierte Testlinie für richtungsweisend. "Neben weiteren Maßnahmen, wie der Verbesserung des Verkehrsflusses, ist eine langfristige Konzeption zur innerstädtischen Schadstoffminimierung notwendig. Wichtig ist und bleibt, dass wir nicht in Aktionismus verfallen. Elektromobilität ist aus heutiger Sicht aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten und dem weiterhin notwendigen Energiemix kein Allheilmittel. Durch zukünftige Forschungsarbeit und technische Weiterentwicklungen kann sie aber in die richtige Richtung führen", so Spilker.

Mittwoch, 20. September 2017:

FDP-Fraktion: Wohnsitzauflage in NRW nicht lockern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung von Essens Sozialdezernenten Peter Renzel, die Wohnsitzauflage in NRW beizubehalten. "Essen hat noch immer im kommunalen Vergleich überproportional viele anerkannte Flüchtlinge zu beherber- gen und zu betreuen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Neben den fiskalischen Auswirkungen hat dies insbesondere enormen Druck auf Kinderbetreuung, Schulen und die Arbeitsmarktqualifikation in unserer Stadt aufgebaut."

Eine Lockerung der Wohnsitzauflage hat nach Auffassung der FDP den massiven Zuzug weiterer Flüchtlinge zur Folge. "Den Wunsch, sich mit Landsleuten an einem Ort zusammenzuschließen, kann man nicht verwehren, es geht aber konkret um die Bewältigung und Finanzierung von Integrationsmaßnahmen, bei denen Essen zusammen mit wenigen anderen Ballungsräumen überfordert wird. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Familiennachzugs sehen wir die Wohnsitzauflage als unumgänglich an", so Schöneweiß.

Montag, 18. September 2017:

FDP-Fraktion: Polizeidienststelle Hauptbahnhof besser ausschildern

Auf die Dienststelle der Polizei im Hauptbahnhof Essen sollte nach Meinung der Essener FDP-Fraktion mit deutlich besser erkennbaren Wegweisern hingewiesen werden. "Für Bürgerinnen und Bürger sollte eine Anlaufstelle der Polizei gut auffindbar sein, insbesondere wenn es im Rahmen von notwendiger Hilfestellung auch um den Zeitfaktor geht", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der FDP. "An den Außenfassaden ist derzeit keinerlei Hinweis erkennbar und die kleinen Hinweisschilder im Bahnhof sind wenig hilfreich."

Die neubezogene Wache am Südeingang des Hauptbahnhofs ist den Ortskundigen zwar bekannt, Gäste aus Nah und Fern finden diese aber vor allem von der Nordseite kommend nur schwer. "Der Hauptbahnhof Essen litt jahrelang unter dem Wegzug der Wache an die Herkulesstraße. Lange Wege für die Beamtinnen und Beamten und die fehlende Anlaufstelle vor Ort sorgten für Unmut. Mit einer besseren Beschilderung trüge die Deutsche Bahn zu einem leichteren Auffinden bei", so Schöneweiß.

Freitag, 15. September 2017:

Freie Demokraten begrüßen Verlängerung mit Van Cauwenbergh

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrats der Theater und Philharmonie GmbH, den Vertrag mit Ballettintendant Ben Van Cauwenbergh bis zur Spielzeit 2022/23 zu verlängern und lobt die bisherigen Leistungen des belgischen Kulturfachmanns.

"Van Cauwenbergh hat die Sparte Ballett nicht einfach verwaltet, er hat mit großem Engagement einen gelungenen Mix anspruchsvoller und populärer Inszenierungen am Aalto Theater Essen realisiert", sagt Klaus Budde, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Durch seine internationalen Kontakte ist es ihm gelungen, renommierte Choreografen an unserem kulturellen Aushängeschild wirken zu lassen. Dies wird durch die Verlängerung nun gewürdigt."

Die Freien Demokraten sehen die politischen Verantwortlichen nun in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die TuP und ihre Sparten zu verbessern. "Hohe Auslastungszahlen, internationale Stars und aufwendige Inszenierungen gehen nicht mit weiteren Sparvorgaben einher. Hier müssen langfristig Verteuerungen durch Tarifsteigerungen, notwendige Investitionen und die allgemeine Preisentwicklung aufgefangen werden. Aktuell freuen wir uns jedoch darüber, dass die Jubiläumsinszenierung '10 BY BEN' im kommenden Jahr bei weitem keine Abschiedsveranstaltung von Van Cauwenbergh sein wird", so Budde.

Donnerstag, 14. September 2017:

FDP-Fraktion: Marketing-Experte für EMG in Zukunftskonzeption einbinden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekräftigt ihre Forderung, das Essener Stadtmarketing personell und konzeptionell zu stärken, erinnert in diesem Zusammenhang an den Ratsbeschluss zur organisatorischen Neuausrichtung von Wirtschaftsförderung und Gesamtmarketing.

"Die unbesetzte Führungsposition der EMG hat die notwendige Aufgabenbewältigung sicherlich nicht vereinfacht", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Durch das nahende Ausscheiden des EWG-Vorsitzenden Dr. Düdden sind mögliche Neubesetzungen bereits jetzt Fingerzeige, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Hier sehen wir die Rats- beschlüsse aus dem Juli diesen Jahres für maßgeblich, nach denen ein Koordinierungskreis Stadtmarketing Essen (KSE) u.a. mit den privaten Partnern die finanziellen und organisatorischen Belange vorbereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen soll."

Die Freien Demokraten fordern weiterhin, sich nicht allein auf bereits eingebundene Strukturen festzulegen und aktiv auf Bildungsein- richtungen und Wirtschaftsvertretungen wie IHK, Essener Unternehmerverband und Kreishandwerkerschaft zuzubewegen. "Essen bietet noch immer viele Ansatzpunkte, im Stadtmarketing zielorientierter zusammenzuarbeiten. Derzeitige Personalentscheidungen sind daher immer in den Entwicklungsprozess einzubetten", so Schöneweiß.

Freitag, 8. September 2017:

FDP-Fraktion: DGB-Forderung bezüglich Essen Original anmaßend

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert in aller Deutlichkeit die Forderung des Essener DGB-Vorstands, der Gewerkschaftsjugend und der Partei Die Linke nach einer Ausladung der Bundeswehr bezüglich eines Infostands beim Stadtfest Essen Original.

"Vorneweg stelle ich klar, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in keiner Weise Anlass gibt, um über Jugendschutz nachzudenken. Die der Presse zu entnehmende Aussage, Kinder und Jugendliche müssten vor der Bundeswehr geschützt werden, ist absurd und diffamiert diese in unerträglicher Art und Weise", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Der genehmigte Infostand dient zur Aufklärung über Berufseinstiegschancen, selbstverständlich gilt es, den Interessenten auch mögliche dem Dienst anhängende Gefahren aufzuzeigen, wie in jedem anderen Berufsfeld auch."

Die Essener FDP-Fraktion warnt vor einer Stigmatisierung des Wehrdienstes und weist auf internationale Krisenregionen hin, in denen die Bundeswehr militärische, aber auch humanitäre Einsätze absolviert. "Wir Freien Demokraten freuen uns, dass auf unserem Essener Stadtfest Institutionen die Möglichkeit der Information gewährt wird, und dafür stehen wir auch zukünftig ein", so Schöneweiß.

Donnerstag, 7. September 2017:

FDP-Fraktion: BürgerRatHaus als zentrale Dienstleistungsstelle

Die Essener FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Projekt "BürgerRatHaus", das die Stadtspitze in dieser Woche vorgestellt hat und eine zentrale Anlaufstelle für alle Dienstleistungen der Kommune für die Bürgerinnen und Bürger bieten soll.

"Unsere im Jahr 2014 erörterte Idee eines Verwaltungsturms mit der planerischen Neugestaltung eines 'Steeler Tores' wird hier aufgegriffen und das Gelände des ehemaligen Hauptbads kreativ genutzt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Als zentrale Dienstleistungsstelle, die sich den modernen Entwicklungen anpasst, kann das BürgerRatHaus für Verwaltung und Bevölkerung sowohl fiskalische Synergien ziehen als auch Wege und Zeiten verkürzen."

Bedauerlich finden die Essener Freien Demokraten, dass ihr Vorschlag, das Areal bis zur ehemaligen VHS einzubeziehen, nicht realisiert wird. Um zukunftsorientiert aufgestellt zu sein, erinnert die FDP an die Einzug haltende Digitalisierung. "In die Planungen muss eingebettet sein, dass viele kommunale Dienstleistungen in naher Zukunft digital abrufbar sein werden. Dies wird die heutigen Abläufe massiv verändern. In die weitere Planung muss auch die Parksituation einbezogen werden, eine Tiefgarage erscheint uns unerlässlich", so Schöneweiß.

Donnerstag, 7. September 2017:

FDP-Fraktion verleiht den Essener Bürgertaler 2017 an Thomas Werner

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verleiht den diesjährigen Bürgertaler an Thomas Werner für sein langjähriges Engagement in der Theaterszene und seinen ideenreichen Einsatz für das Essener Brauchtum. Thomas Werner, langjähriger Leiter des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation der Stadt, hat die mittlerweile traditionelle "Närrische Ratssitzung" vor über 17 Jahren ins Leben gerufen, eine feste Veranstaltung im karnevalistischen Kalender Essens, die nicht nur deutschlandweite, sondern auch internationale Gästevertretungen in unsere Heimatstadt holt.

"Thomas Werner hat sich Zeit seines Lebens weit über seine beruflichen Verpflichtungen hinaus um das Wohl der Essener Theaterwelt und der Essener Vereine und Verbände, insbesondere im Karneval, gekümmert und ist dort engagiert", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Ob im Essener Theaterring oder für das Rathaustheater, Thomas Werner war stets ideenreicher Schreiber und Mitorganisator. Sein nachhaltiges Erbe ist und bleibt die 'Närrische Ratssitzung', die Prinzenpaare und Gäste aus allen karnevalistischen Hochburgen und den Nachbarländern Belgien und der Niederlande nach Essen lockt, und die für die Essener Prinzenpaare und die engagierten Karnevalisten stets ein Highlight der Session vor Ort darstellt."

Die Verleihung des Essener Bürgertalers 2017 an Thomas Werner wird Ende September im Hayati im Grillo-Theater stattfinden. Der Essener Bürgertaler wird von der FDP-Fraktion seit 1979 an verdiente Persönlichkeiten der Essener Stadtgesellschaft verliehen, die sich in besonderer Weise im kulturellen, sportlichen oder sozialen Leben unserer Gemeinde verdient gemacht haben.

Mittwoch, 6. September 2017:

FDP-Fraktion: Schaustellermuseum aus dem Abseits holen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Hängepartie, in der sich die gesammelten Exponate im Schaustellermuseum seit Jahren befinden.

"Die Studie des Landschaftverbands von 2013 empfahl als neuen Standort das Areal der Zeche Zollverein. Auf große Zustimmung fielen die Pläne, käme mit dem Schaustellermuseum auch ein Stück familienaffine und volkstümliche Kultur auf das Gelände des Welterbes", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Freien Demokraten. "Eine Finanzierung analog der Stiftung Zollverein durch Land, LVR und Stadt hielte die investiven Kosten überschaubar."

Die FDP-Fraktion hält die von Erich Knocke gesammelten Ausstellungsstücke in der derzeitigen Unterbringung an der Hachestraße nicht für ausreichend gewürdigt. "Mit einem Umzug auf Zollverein bekäme der Essener Norden ein weiteres Highlight hinzu, das u.a. einen sonntäglichen Familienausflug bereichern würde", sagt Thomas Spilker, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Nord-Ost. "Nach der Ruhr.2010 hat sich Essen als kultureller Hotspot etabliert, diesen Schwung wollen wir auch dem Schaustellermuseum mitgeben."

Montag, 4. September 2017:

FDP-Fraktion: Förderkriterien des Mobilitätsfonds prüfen

Die Freien Demokraten im Essener Rat bekräftigen ihre Forderung nach fließendem Verkehr zur Reduzierung der Luftverschmutzung, sehen den Kriterien zur Beantragung von Mitteln aus dem Mobilitätsfonds gleichzeitig mit Spannung entgegen.

"Dass sich nach Umweltdezernentin Simone Raskob nun auch Oberbürgermeister Thomas Kufen eindeutig gegen ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen ausgesprochen hat, begrüßen wir ausdrücklich", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Die von allen Seiten gewünschte Verbesserung der Luftqualität in den Essener Problemzonen wird nur durch eine Reihe von Maßnahmen aller politischen Ebenen gelingen. Zum einen muss die Autoindustrie in die Pflicht genommen werden, die Nachrüstung ihrer fehlerhaften Motoren zu übernehmen. Gleichzeitig gilt es auf kommunaler Ebene, durch Investitionen in die Straßeninfrastruktur und Maßnahmen zur besseren Verkehrsführung innerstädtische Staus abzubauen."

Die FDP-Fraktion mahnt darüber hinaus den fehlenden Mut an, Großprojekte wie den A52-Ausbau umzusetzen. "Die Mittel aus dem Mobilitätsfonds müssen, nach Prüfung der Kriterien, zukunftsorientiert eingesetzt werden. Ungeachtet der tatsächlichen Öko-Bilanz von Elektrofahrzeugen fehlt es im Großstadtbereich an der nötigen Infrastruktur. Hier gilt es aufzurüsten", so Schöneweiß.

Freitag, 1. September 2017:

FDP-Fraktion: Konzept gegen illegale Müllkippen konsequent durchsetzen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich hinter die Aktion "Essen bleib(t) sauber!", die Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Verwaltungsspitze ins Leben gerufen haben und fordert die konsequente Anwendung der präventiven und sanktionierenden Maßnahmen.

"Die Erhöhung der Bußgelder bei ermittelten Müllsündern kann als Abschreckung funktionieren, allerdings bekannterweise nur, wenn entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch nachgewiesen werden", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Effizienz erhoffen wir uns insbesondere durch die Zusammenarbeit aller städtischen Bediensteten vor Ort, sei es Grün und Gruga oder EBE. Müllansammlungen müssen zeitnah entsorgt werden, um Nachahmer zu verhindern und Müllberge gar nicht erst entstehen zu lassen."

Die Essener FDP sieht die Aufstockung der Mitarbeiterstellen als maßgeblich an, um die Effizienz in der Ahndung solcher Vergehen zu erhöhen. "Die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sind die richtigen Schritte, um dem Müll in unseren Stadtteilen entgegenzutreten", so Schöneweiß.