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Freitag, 31. Juli 2020:

FDP-Fraktion: Fördergelder des DigitalPakts Schule zügig abrufen

Essen erhält 5,5 Mio. Euro für technische Ausstattung der Schülerschaft

Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die veröffentlichte Förderrichtlinie für den DigitalPakt Schule als wichtigen Bildungsbaustein, um die Teilhabe am digitalen Unterricht nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen und fordert eine zeitnahe Umsetzungs- strategie der Stadt Essen.

"5,5 Millionen Euro stehen der Stadt zur Verfügung, um die Anschaffung von Laptops oder Tablets für Schülerinnen und Schüler mitzufinanzieren", erklärt Tim Wortmann, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Der Mittelabruf sollte schnellstmöglich erfolgen, da nicht zuletzt die Unterrichtseinschränkungen durch die Corona-Pandemie die Versäumnisse in Sachen digitaler Bildung offengelegt haben."

Gemeinsam mit den Schulen ist der Schulträger nach Auffassung der Freien Demokraten nun in der Pflicht, die technischen Voraussetzungen für professionelle Online-Lehrangebote bereitzustellen. "Mit dem Beginn des neuen Schuljahres müssen auch die Lehrkräfte wissen, welche Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung ihnen zur Verfügung stehen. Die Umsetzung des DigitalPakts muss personell und zeitlich schnellstmöglich organisiert werden", so Wortmann.

Donnerstag, 30. Juli 2020:

FDP-Fraktion: Verkehrspolitik funktioniert nicht gegeneinander

Kufens Aussagen passen nicht zu Mobilitätswünschen der Bevölkerung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Ankündigung von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, "restriktiv" gegen Autofahrer vorgehen zu wollen und verweist auf die stetig steigenden Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen in Essen.

"Wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Essen verschärft Kufen mit seinen unhaltbaren Aussagen die Debatte um eine vernünftige Mobilität in unserer Stadt und übersieht völlig die Notwendigkeiten von Unternehmen und Beschäftigten, die nicht nur selbst auf Automobile angewiesen sind, sondern auch ihre Kundschaft", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Anstatt auf moderne, digitale Lösungen zu setzen, werden von Stadtseite konsequent die Autofahrer zu Sündenböcken degradiert."

Die FDP hatte einer strikten 25%-Regelung beim Modal Split ihre Zustimmung begründet verweigert und hält an ihrer ideologiefreien Verkehrspolitik fest. "Technischer Fortschritt und ein Wettbewerb verschiedener Antriebstechnologien im Einklang mit der Attraktivierung von ÖPNV und Radwegenetzen sind zukunftsorientiert und bürgernah. Einzig mit dem Versprechen, Fußwege und Bürgersteige stärker in den Blick zu nehmen, gehen wir einher. Dieser Bereich findet deutlich zu wenig Aufmerksamkeit in der aktuellen Debatte", erklärt Schöneweiß.

Dienstag, 7. Juli 2020:

FDP-Fraktion: Gesundheitsversorgung im Essener Norden neu denken

Schließungspläne der Contilia-Gruppe stoßen auf breite Ablehnung

Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den Schließungsbeschlüssen des Klinikbetreibers Contilia im Essener Norden und fordert wie ursprünglich angedacht und mit 93 Mio. Euro an Anschubfinanzierung des Landes gefördert, den Neubau eines Smart Hospitals als Leuchtturm der Gesundheitsversorgung in den betroffenen Stadtbezirken.

"Die Vorstellung der Geschäftsführung der Contilia-Gruppe in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Gesundheitsausschuss dieser Woche als unbefriedigend zu bezeichnen, grenzt an Untertreibung", erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Fehlende Angaben zu Bauplanungen und den damit verbundenen Zeitschienen und sehr dürftige Antworten auf klare Fragen der Kommunalpolitik beheben in keiner Weise den immensen Vertrauensverlust der letzten Monate." Die Liberalen schlagen anstelle des drastischen Abbaus des klinischen Angebotes, einhergehend u. a. auch mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, die Erarbeitung eines Smart Hospital-Projektes, beispielsweise in Kooperation mit der Universitätsmedizin Essen, vor.

"Nicht die Errichtung eines, wenn auch kleinen, kommunalen Krankenhauses stellt eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung im Essener Norden dar, sondern die Chancenergreifung modernster digitaler Medizintechnik. Der sogenannte Nord-Süd-Konflikt verlöre auch damit einen Teil seiner Grundlage, wenn zentral im Essener Norden das modernste Krankenhaus in NRW und darüber hinaus gebaut würde mit einer zu erwartenden hohen Attraktivität und zahlreichen Sekundäreffekten. Beste Qualität modernster Medizin für ambulante wie stationäre Behandlungen muss für die Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden nach Schließungen von insgesamt vier Krankenhäusern in den letzten Jahrzehnten gesichert werden und darf kein Almosen sein", so Dr. Krüger.

Montag, 6. Juli 2020:

FDP-Fraktion: Schausteller unterstützen – Gebühren senken

Veranstaltungsausfall bedroht Traditionsunternehmen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in der kommenden Ratssitzung eine Senkung der Sondernutzungsgebühren
für Veranstaltungen und nimmt dabei insbesondere die traditionsreichen Schaustellerbetriebe in den Blick.

"Nach der Halbierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie halten wir eine ebensolche für Veranstaltungen
wie Weihnachtsmärkte in unserer Stadt für gerechtfertigt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
"Unter welchen Vorgaben die Weihnachtsmärkte in der Essener Innenstadt und den Stadtteilen stattfinden können, ist derzeit ungewiss. Der Werdener Werbering hat bereits jetzt sämtliche Veranstaltungen für 2020 abgesagt. Zahlreiche Veranstaltungen, wie das Sommerfest an der Gruga oder Essen.Original, wurden bereits abgesagt. Davon sind Schaustellerbetriebe und Gastronomien gleichermaßen betroffen."

Mit einer temporären Anpassung der Sondernutzungssatzung wird den Unternehmen entgegengekommen und sie haben finanzielle Planungssicherheit für kommende Events. "Die Attraktivität unserer Weihnachtsmärkte liegt auch in einem breiten Angebot. Dieses
zu fördern muss Ziel unserer Politik bleiben", erklärt Schöneweiß.

Mittwoch, 1. Juli 2020:

Integriertes Entwicklungskonzept im Stadtbezirk Zollverein beschlossen

FDP-Fraktion hält nachhaltige Quartiersentwicklung für entscheidend

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Junisitzung das Integrierte Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen für den Stadtbezirk Zollverein beschlossen. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß sieht in dem nunmehr vorliegenden Gesamtkonzept wichtige Entwicklungspotentiale für den Essener Norden bedacht. "17,5 Millionen Euro sind für Stadtentwicklungsprojekte in den Stadtteilen Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck in den nächsten Jahren vorgesehen, welche zu 80 % als Fördermittel abzurufen sind. Von baulichen Verbesserungen des Wohnumfelds, über Ertüchtigungen von Grün- und Freizeitarealen bis hin zu integrativen und kommunikativen Projekten geht die Auflistung der Handlungsoptionen."

Die Einbindung der Stiftung Zollverein und ihrer Erfahrungswerte stößt auf große Zustimmung der Freien Demokraten. "Das Welt- kulturerbe Zollverein steht als Leuchtturm im Zentrum des Stadtbezirks. Die hier tätigen Akteure mit ihrer Kompetenz und ihren personellen und finanziellen Ressourcen in eine Gesamtkonzeption einzubinden, sorgt unserer Auffassung nach neben logischen Synergieeffekten auch für eine Beschleunigung der gewünschten Stadtentwicklung. Die hier vorgesehenen Maßnahmen der Stiftung beziffern sich auf nicht ganz unbedeutende 85 Millionen Euro", erklärt Schöneweiß.