Mittwoch, 16. Mai 2018:
FDP-Fraktion: Marode Polizei-Schießbahn Sinnbild für Fehlentwicklung
Die Freien Demokraten im Essener Rat kritisieren den jahrelang bekannten Sanierungsstau der Polizeischule an der Norbertstraße und fordern eine vertretbare Übergangslösung für die Ausbildung und das Training der Polizei Essen."Die Gründe für die Schließung der Schießbahn sind in keiner Weise entschuldbar", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Der Zustand der Polizeischule und der Schießbahn ist bekanntermaßen seit Jahren indiskutabel. Das Hin und Her bezüglich einer Sanierung, eines Umzugs oder Neubaus findet nun seinen traurigen Höhepunkt."
Eine Lösung für die Beamtinnen und Beamten der Essener Polizei muss nach Auffassung der Liberalen nun schnell gefunden werden. "Unbenommen der Zukunft der Polizeischule muss neben einem möglichen Schießbahn-Neubau die Zwischenzeit überbrückt werden. Hier ist der BLB in der Pflicht, Vorschläge kurzfristig zu erarbeiten", so Schöneweiß.
Dienstag, 15. Mai 2018:
FDP-Fraktion: Gesamtschulplanung vor dem Sommer beschließen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener GroKo auf, Dampf in die Beratung um die beiden Standortplanungen für die Bockmühle und die zusätzliche Gesamtschule zu bringen und bekräftigt ihre Befürchtung um Verschleppung der Thematik über den Sommer hinaus."Die Verwaltung hat eine Vorlage im letzten Schulausschuss eingebracht, die die Sanierung bzw. einen Neubau des Standorts Bockmühle und einen parallelen Planungsbeginn an der Erbslöhstraße vorsehen", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Auch wenn es Gründe für eine anderweitige Nutzung der Liegenschaft an der Erbslöhstraße gibt, muss zumindest die Bockmühle in Angriff genommen werden."
Da ein temporärer Umzug der Gesamtschule in Altendorf scheinbar keine Mehrheit findet, muss nach Auffassung der Liberalen noch vor der Sommerpause ein Planungsbeschluss gefasst werden. "Schon viel zu lange liegt diese Thematik auf den Schreibtischen. Wir brauchen zukunftsweisende Entscheidungen", so Schreyer.
Montag, 14. Mai 2018:
FDP-Fraktion: Imagekampagne "Essen begeistert" lobenswert
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt die engere Kooperation zwischen der städtischen Marketinggesellschaft EMG und der städtischen Wirtschaftsförderung EWG und hebt "Visit Essen" positiv hervor."Die von EMG und EWG vorgestellte Kampagne 'Essen begeistert' zeigt unsere Heimatstadt mit ihren facettenreichen Angeboten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Hier entwickelt sich ein Stadtmarketing, das potentielle Besucher sowie Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gleichermaßen einfängt. Die engere Einbindung der Wirtschaftsförderung war in unseren Augen ebenso überfällig, wie der stete Austausch mit allen Akteuren des umfassenden Tourismusmarktes."
Die Freien Demokraten sehen der Professionalisierung des Stadtmarketings gespannt entgegen. "Der Wettbewerb, insbesondere im Bereich der Städte- und Kurzreisen, wird nicht mehr durch Reiseführer in der Buchhandlung geführt. Internetpräsenz, soziale Netzwerke und Kooperationen mit Touristikunternehmen führen zu Übernachtungs- und Umsatzsteigerungen. Davon profitieren die Stadt, die heimische Wirtschaft und nicht zuletzt wir Essenerinnen und Essener", so Schöneweiß.
Mittwoch, 9. Mai 2018:
FDP-Fraktion: Förderprogramme zur Chefsache machen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtspitze auf, ihre Anstrengungen zur fristgerechten Abrufung der Fördermittel aus "Gute Schule 2020" und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu bündeln und entsprechend der bereits vorliegenden Beschlussfassung des Rates die Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen zu forcieren."Anfang des Jahres berichteten Medien bereits über die Komplettauslastung deutscher Baufirmen und die Notwendigkeit, auf ausländische Unternehmen, bspw. im Wohnungsbau, zurückzugreifen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen. "Durch die gute Finanzlage von Bund und Ländern sind allerorts Investitionspakete geschnürt worden; wir befürchten, dass es durch langwierige Planungsverfahren und der guten Auftragslage der Baubranche dazu kommen wird, dass die Vorgaben der Landesförderung teilweise nicht einzuhalten sind."
Daher sehen die Freien Demokraten im Rat die Notwendigkeit, auch auf private Unternehmen zuzugehen. "Düsseldorf hat neben der städtischen Bautochter IPM mit der IDR AG zusätzliches Know-how hinzugeholt und baut derzeit an 50 Schulen parallel. Dies wäre in Essen sicherlich auch möglich", so Schöneweiß.
Donnerstag, 3. Mai 2018:
FDP-Fraktion: Lärmschutzwände an der A44 in Angriff nehmen
Der Fraktionsvorsitzende der Essener FDP, Hans-Peter Schöneweiß, fordert den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, die angekündigte Verbesserung des Lärmschutzes durch höhere Schallschutzmauern an der A44 endlich umzusetzen."Bereits im Herbst letzten Jahres sind die Randbepflanzungen entfernt worden, im Grunde ein Signal für den Startschuss der Baumaßnahme." Nunmehr wächst die Vegetation am Straßenrand wieder ungestört vor sich hin, von Bauaktivitäten fehlt jede Spur. "Nach dem Ausbau der Bundesstraße B227 zur Autobahn sind die Lärmemissionen für die Stadtteile Überruhr und Kupferdreh deutlich gestiegen. Die angekündigte Nachbesserung in Sachen Lärmschutz sollte nun endlich umgesetzt werden", so Schöneweiß.
Donnerstag, 3. Mai 2018:
FDP-Fraktion hinterfragt Gewalt gegen Lehrkräfte
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich bestürzt über die Ergebnisse der vom Verband Bildung Erziehung VBE veröffentlichten Umfrage zum Thema Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer."Zunehmende Verrohung an Schulen führt zu physischer und psychischer Gewalt gegen Pädagogen", so Eduard Schreyer, Vertreter der FDP im Schulausschuss. "Schweigen wird diese Entwicklung nicht aufhalten, daher sehen wir das Schulministerium NRW unter Ministerin Yvonne Gebauer und die Stadt als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde in der Pflicht, dem Lehrpersonal im Schulalltag den Rücken zu stärken."
Die Strafunmündigkeit von unter 14-jährigen darf nach Auffassung der Freien Demokraten nicht zum Irrglauben führen, es gebe keine juristische Handhabe gegen Gewalt. "Sowohl in zivilrechtlicher Hinsicht als auch durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen der Schule sind Handlungsoptionen gegeben. Auch wenn diese gemeinhin als unpopulär gelten, dürfen Schulleitungen nicht vor dieser Entwicklung zurückschrecken, sondern müssen eine klare Linie gegen Gewalt ziehen."
In einer Anfrage an das Schuldezernat des Beigeordneten Muchtar Al Ghusain hinterfragt Schreyer die Situation an den Essener Schulen und mögliche Empfehlungen nach Düsseldorf.
