Freitag, 20. Juli 2018:
FDP-Fraktion: Kinder- und Jugendarbeit muss gesichert sein
Die FDP-Fraktion Essen reagiert auf die Forderung der Essener Jugendverbände nach einer auskömmlichen Finanzierung mit Verständnis. "Bei jährlichen tarifgebundenen Personalkostensteigerungen aber nahezu gleichbleibenden Zuwendungen wird sich das mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität der offenen Kinder- und Jugendarbeit auswirken", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Dieses Engagement ist aber immens wichtig, um der in einzelnen Stadtteilen steigenden Kinderarmut entgegenzutreten und Chancengerechtigkeit herzustellen."Allerdings wird sich aus Sicht der Freien Demokraten die Forderung der Jugendverbände nach einer Erhöhung von 3,3 Millionen Euro nicht in vollem Umfang erfüllen lassen. Tariflich festgeschriebene Personal- und sonstige Kostensteigerungen betreffen sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes und stellen die Kommune in Gänze vor große Herausforderungen.
"Die erhöhten Zuweisungen der Landesregierung sollten aber direkt den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit zugutekommen. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, Tarifsteigerungen innerhalb der Zuwendungsvereinbarungen künftig flexibel an die tatsächlichen Kosten anzupassen", so Hollinger.
Donnerstag, 19. Juli 2018:
FDP-Fraktion kritisiert Notwendigkeit des Abrisses vom Gradierwerk
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Kommunikation der Verantwortlichen des Grugaparks bezüglich des nun bekanntgegebenen Abrisses des Gradierwerks und fordert eine Aufarbeitung des Konzepts "Entwicklung Grugapark 2020"."In der Aprilsitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga wurde eine Sanierung des Gradierwerks mit Kosten von 100.000 Euro angekündigt, nunmehr vier Monate später erfährt die Politik kurzfristig vom geplanten Abriss", sagt Thomas Grünewald, umweltpolitischer Sprecher der Essener FDP verärgert. "Auch der Bericht zur 'Entwicklung Grugapark 2020' aus dem Dezember letzten Jahres ließ eine derartige Entwicklung nicht erkennen.“
Dass die für 200.000 Euro mit Spendengeldern errichtete Konstruktion nach 14 Jahren Betrieb abrissreif sei, lässt Fragen zur Instandhaltung offen. "Der Grugapark verliert am Entrée einen wichtigen Bestandteil des Gesundheitspfades. Wir fordern eine Neukalkulation für das Entwicklungskonzept, um im Zuge der Haushaltsberatungen im Herbst in Abstimmung mit möglichen Förderprogrammen von Land und LVR die angedachten Investitionen, insbesondere den notwendigen Neubau des Gradierwerks, zu prüfen und zu priorisieren", so Grünewald.
Freitag, 13. Juli 2018:
FDP-Fraktion: Kein Beamtenverhältnis bei Geschäftsführungen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Anmerkungen des Richters am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ernst und fordert eine Praxisumkehr im Falle einer Einstellung von Beamtinnen oder Beamten als Geschäftsführung oder Vorstand städtischer Beteiligungs- oder Tochterunternehmen."Die regelmäßig aufkommenden Probleme bezüglich der Pensionsrückstellungen und -zahlungen bei leitenden Angestellten städtischer Unternehmen bezüglich ruhender Beamtenverhältnisse lässt unseres Erachtens nur einen Schluss zu: Wer einen gut dotierten Job bei einer Stadttochter aufnehmen möchte, hat um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu bitten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Eine Verwaltungsvorlage aus dem Finanzausschuss dieser Woche zeigt, dass zukünftig mit einer Angleichung der Altersvorsorgeregelung durch den 'Essener Kodex für gute Unternehmensführung' zu rechnen sei, wir sehen aber nach wie vor die Notwendigkeit, Beteiligung und Kernverwaltung personell strikter zu trennen."
Dienstag, 10. Juli 2018:
FDP-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum
Zugeklebte Verkehrsschilder und Ampelmasten, verschmierte Hausfassaden und illegale Graffitis an Lärmschutzwänden sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Essener Rat ein weiterhin ungelöstes Problem."Nicht nur die Gefährdung der Verkehrssicherheit, auch die exorbitanten Kosten durch Sachbeschädigung ärgern uns", sagt
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Die neuen Lärmschutzwände an der A44 in Höhe Kupferdreh sollen nach den Plänen des Landesbetriebs straßen.NRW ohne die sonst gängige Grünbepflanzung aufgestellt werden. Der hohe Pflegeaufwand der begrünten Wände soll eingespart werden, dies lehnen wir ab", so der Kupferdreher Ratsherr.
Der FDP-Bezirksvertreter in der BV Ruhrhalbinsel, Jürgen Klein, ergänzt: "Wir sagen voraus, dass nach kurzer Zeit die neu aufgestellten Lärmschutzwände mit illegalen Graffitis besprüht sein werden. Dies wäre mit Bepflanzungen verhinderbar."
Die FDP-Fraktion nimmt diesen Sachverhalt zum Anlass, auch innerstädtisch mehr Kontrollen zu fordern und mutmaßliche Täter von illegalen Schmierereien und Klebeaktionen zu verfolgen. Das Anti-Graffiti-Programm sollte aus Sicht der Liberalen ausgebaut und Beschädigungen zügiger behoben werden.
Freitag, 6. Juli 2018:
FDP-Fraktion: Alternativstandort für Berufskollegs prüfen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Pläne der Verwaltung, durch eine Verlagerung der Berufskollegs Erich-Brost und Robert-Schuman Platz für eine weiträumigere Quartiersentwicklung an der Sachsenstraße zu schaffen, beantragt aber die Prüfung eines alternativen Standorts."Nach vollzogenem Umzug der Funke-Mediengruppe in die Neubauten in der Innenstadt wird am ehemaligen Standort unter Einbindung der derzeitigen Schulgrundstücke ein Areal zur Entwicklung freigestellt, das eine ideale Brücke zwischen City und Holsterhausen bieten kann", sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger der FDP im Planungsausschuss. "Die Verlagerung der Berufskollegs an die Planckstraße lässt aber Entwicklungsfragen offen, wie z.B. die zukünftige Flächennutzung der derzeitigen Asylunterkünfte."
Die Freien Demokraten beantragen daher die Prüfung der leer stehenden Liegenschaft des ehemaligen Güterbahnhofs Ost an der Hachestraße. "Wissend, dass sich diese Fläche nicht im städtischen Besitz befindet, spricht unserer Meinung nach u.a. die Nähe zum Hauptbahnhof für diese Alternative. Darüber hinaus könnte an der Planckstraße mit einer gewerblichen Flächenplanung des ehemaligen Sportplatzes und der in wenigen Jahren aufzugebenden Flüchtlingsunterkünfte begonnen werden", so Spilker.
Donnerstag, 5. Juli 2018:
Räumliche Splittung des NRW-Tags folgerichtig
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den geänderten Festablauf des NRW-Tags 2018 und sieht geäußerte Bedenken zur verkehrlichen Anbindung Zollvereins bestätigt."Die nunmehr von der Essen Marketing GmbH vorgestellten Änderungen finden in Gänze unsere Zustimmung", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Das Weltkulturerbe Zollverein bietet für den offiziellen NRW-Tag mit dem Konzert der Philharmoniker am Freitag einen würdigen Rahmen, die Traditionsveranstaltung Essen.Original am Samstag und Sonntag in der Innenstadt als erweitertes Bürgerfest bietet eine bekannte Bühne für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt."
Die geplante Verlegung des verkaufsoffenen Sonntags auf den 02.09.2018 ist nach Meinung der Freien Demokraten ein richtiger Schritt, um rechtssicher die gesamte Innenstadt bis zum Limbecker Platz in die Ladenöffnung einzubeziehen. "Unsere Kritik an der räumlichen Begrenzung des verkaufsoffenen Sonntags traf ebenso auf offene Ohren wie die Sorgen um mögliche Verkehrskollapse rund um Zollverein. Wenn nun der gesetzte Kostenrahmen eingehalten wird, erwartet uns an zwei Standorten ein attraktives Event“, so Schöneweiß.
Dienstag, 3. Juli 2018:
FDP-Fraktion hinterfragt Planungsstand an der Worringstraße
Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat hinterfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Sachstand und das weitere Verfahren bezüglich der Liegenschaften der bereits abgerissenen Asylunterkünfte an der Worringstraße und an der Langenberger Straße."Nachdem ein Antrag der FDP-Fraktion zur Erweiterung des Gewerbegebiets an der Worringstraße im März 2017 zunächst mehrheitlich abgelehnt wurde, ist im November 2017 die Verwaltung vom Rat der Stadt beauftragt worden, die planerischen Voraussetzungen für eine Gewerbenutzung an diesem Standort zu schaffen. Ebensolche Voraussetzungen sollten an der Langenberger Straße zur Wohnbebauung geschaffen werden", sagt Peter Lotz, Sprecher der FDP im Planungsausschuss.
Nachdem eine Vorlage im Bau- und Verkehrsausschuss für Irritationen zur Folgenutzung der Flächen sorgte, fordert die FDP-Fraktion nun Aufklärung. "Dass fälschlicherweise eine Renaturierung an der Worringstraße als gültiger Ratsbeschluss genannt wurde, hat uns verwundert. Da die Vorlage durch die Verwaltung zurückgezogen wurde, interessiert uns nun das weitere Verfahren zur Flächenentwicklung", so Lotz.
Montag, 2. Juli 2018:
FDP-Fraktion: Verkaufsoffene Sonntage in Innenstadtkonzept integrieren
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung zur Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt im September diesen Jahres und fordert eine konzeptionelle Einbindung verkaufsoffener Sonntage in das fortlaufende Innenstadtkonzept."Die Eingrenzung der Ladenöffnungserlaubnis auf den Bereich rund um die Kettwiger Straße steht den positiven Effekten des verkaufsoffenen Sonntags im Innenstadtbereich entgegen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
"Im Rahmen des Entfesselungspakets I der NRW-Koalition sind den Kommunen Möglichkeiten aufgezeigt worden, den Anlassbezug durch ein öffentliches Interesse zu ersetzen. Hier wird unserer Auffassung nach die Chance vertan, die Belebung der Innenstadt ebenso wie die überörtliche Sichtbarkeit als attraktiver Standort neben der Veranstaltung 'Hits 4 kids' heranzuziehen."
Eine grundsätzliche Verankerung verkaufsoffener Sonntage in die Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes könnte zukünftig die Verbindung von Ladenöffnungen mit örtlichen Veranstaltungen, Einzelhandelsstärkung und Innenstadtbelebung rechtssicher machen. "Hier ist die Essen Marketing GmbH am Zug. Der Verlust von traditionsreichem Einzelhandel, wie aktuell van Drathen an der Porschekanzel, wird durch Nichtanwendung der Möglichkeiten des Entfesselungspakets bestärkt", so Schöneweiß.
