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Dienstag, 17. September 2019:

FDP-Fraktion begrüßt Initiative zur Markthalle

Die FDP-Ratsfraktion hält die von City Nord-Investor Reinhard Wiesemann präsentierte Idee einer Markthalle an der Rottstraße für einen möglichen Baustein zur Attraktivierung des Quartiers rund um die Viehofer Straße.

"Dass Reinhard Wiesemann Projekte umzusetzen vermag, die viel Phantasie und Herzblut benötigen, hat er beispielsweise mit dem Unperfekthaus bewiesen", sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP. "Ein Mix aus Gastronomie und Marktständen könnte sowohl das studentische Publikum nahe der Universität anlocken als auch die positiven Effekte des Feierabendmarkts vereinen."

Die Idee einer Markthalle entspricht einer langjährigen Forderung der Freien Demokraten. Bislang galt der Webermarkt als möglicher Standort, widrige Umstände verhinderten dies stets. "Insbesondere der Vorteil eines ganzjährigen Betriebs scheint uns zielführend. Neben dem VielRespektZentrum wäre eine Markthalle ein weiteres Mittel zur Belebung dieses Quartiers. Seitens der Verwaltung setzen wir auf Unterstützung rund um das Projekt", so Schreyer.

Montag, 16. September 2019:

FDP-Fraktion: Verzögerung beim Regionalplan Ruhr behindert Wirtschaftswachstum

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Anpassung des Zeitplans für die Aufstellung des Regionalplans Ruhr kritisch für das regionale Wirtschaftswachstum und Einzelprojekte auf Essener Stadtgebiet.

"Die ausgewiesenen Gewerbeflächenbedarfe in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet können mutmaßlich nicht komplett durch den Regionalplan bedient werden, jedoch sorgt eine mehrjährige Verzögerung erst recht nicht für Abhilfe", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. Aufgrund des gültigen regionalen Flächennutzungsplans für die Stadt Essen bleibt zwar der Status quo bestehen, dennoch stehen auch für Essen nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion Flächenentwicklungen auf dem Spiel.

"Da 2020 erstmalig das Ruhrparlament direkt gewählt wird, sehen wir die Gefahr weiterer Verzögerungen, die der Wirtschaft im Revier und unserer Heimatstadt schaden. Auch Wohnbauentwicklungen wie z. B. das Siedlungsstrukturkonzept Byfang werden weiterhin verschleppt, obwohl seitens der Landesregierung hier bereits Türen geöffnet wurden", so Schöneweiß.

Freitag, 13. September 2019:

Verlagerung des Taxistands Kupferdreher Bahnhof erbeten

Mit der Inbetriebnahme des Busbahnhofs Kupferdreh ist auch eine Position für wartende Taxen zwischen Kupferdreher Markt und
S-Bahnhof festgelegt worden. Dieser ist nach Aussage der Taxiunternehmen ungünstig gelegen.

"In mehreren Gesprächen vor Ort bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Taxen ab dem Mittag in der prallen Sonne stehen, eine Belastung für die Fahrerinnen und Fahrer, die sich vereinzelt nur durch laufende Motoren mit Klimatisierung behelfen können“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Kupferdreher Ratsherr. "Eine Verlagerung um wenige Meter, beispielsweise durch Tausch mit vorhandenen Parkplätzen, könnte Abhilfe schaffen."

Donnerstag, 12. September 2019:

FDP-Fraktion: Behörden-Zentrum gegen Clan-Kriminalität in Essen sinnvoll

Laut Berichten der Funke Mediengruppe sind die Pläne für ein Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität des NRW-Innenministeriums konkreter als bislang angenommen.

Für die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt der ordnungspolitische Sprecher, Eduard Schreyer, eine solche Konzeption: "In den letzten Monaten sind gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und kommunalen Behörden in Essen durchgeführt worden, um der Clan-Kriminalität endlich wirkungsvoll entgegenzutreten. Das Zusammenspiel verschiedener Akteure hat hier die größtmögliche Wirkung entfaltet. Daher begrüßen wir die Pläne, die guten Erfahrungen in feste Strukturen zu überführen."

Essen als Standort ist nach Meinung der Freien Demokraten nicht nur aufgrund seiner zentralen Lage in Revier und Land prädestiniert. "Die langjährigen Strukturen der bandenmäßigen Kriminalität in diesem Bereich sind in unserer Stadt leider ausgesprochen ausgeprägt. Durch eine enge und auf Langfristigkeit ausgelegte Kooperation zuständiger Behörden und Kommunen können von Essen aus entscheidende Schläge gegen Clan-Kriminalität landes- und sogar bundesweit gelingen", so Schreyer.

Mittwoch, 11. September 2019:

FDP-Fraktion: Offene Kinder- und Jugendarbeit dramatisch unterfinanziert

Aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der verbandliche Eigenanteil, welchen die freien Jugendverbände aktuell zu erbringen haben, im Missverhältnis zum fiskalischen Gesamtaufkommen.

"Zurecht beklagt der Arbeitskreis Jugend seit längerem, dass einem steigenden Aufgabenportfolio mit entsprechender Personal- und Unterhaltskostensteigerung stagnierende Zuwendungen gegenüberstehen", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Faktisch bedeutet dies die jährliche Verknappung eines wichtigen Bildungs- und Teilhabeangebots für Kinder und Jugendliche."

Neben einer dynamischen Anpassung zur Betriebskostenabdeckung unterstützen die Freien Demokraten daher die Forderung des AKJ nach einer Erhöhung der Zuwendungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit. "Zur Haushaltsberatung im November muss dieses Thema ausführlich beleuchtet und eine Mittelerhöhung beschlossen werden. Es täte Essen nachhaltig gut, anstelle teurer Symbolpolitik in die auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit zu investieren", so Hollinger.

Dienstag, 10. September 2019:

FDP-Fraktion lehnt Einrichtung einer Umweltspur auf Schützenbahn ab

Schöneweiß spricht von großem Bluff in Umweltfragen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik. "Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung unserer Bevölkerung werden wir jedoch nicht zustimmen."

Insbesondere die Aussagen der Stadtverwaltung über die Durchlässigkeit bestehender Verkehre, die Verlagerung der Verkehrsströme auf Nebenrouten und die dringlicheren Fragen zur NO2-Reduktion auf der Alfredstraße belegen für die Freien Demokraten die Fragwürdigkeit der aufwändigen Konzeption. "An letzterem Hotspot wird über die umweltsensitive Ampelschaltung eingegriffen. Im Innenstadtbereich befürchten wir eine Aufstauung der motorisierten Individualverkehre insbesondere aus nördlicher Richtung, aus umweltpolitischer Sicht mit katastrophalen Auswirkungen. Das bestehende Routennetz für Radfahrer durch die Essener City findet in diesen Planungen keine Berücksichtigung, ob dies die Innenstadt beflügelt, darf bezweifelt werden", so Schöneweiß.

Für eine vernünftige Stärkung des Umweltverbundes könnte für die Liberalen eine "Protected Bike Lane" vom Hauptbahnhof über
Holle-, Herkules- und Goldschmidtstraße zum späteren Weiterbau des RS 1 geprüft werden. "Auch in Umweltfragen muss ein Kosten-Nutzen-Verhältnis Beachtung finden. Laut Verkehrszählung ist das Teilstück vom Varnhorstkreisel bis zum Viehofer Platz von wenigen Radfahrern am Tag befahren worden. Durch die Bauaktivitäten rund um das BürgerRatHaus wird eine mutmaßliche Erhöhung kurzfristig auf diesem Stück nicht erreichbar sein."

Freitag, 6. September 2019:

FDP-Fraktion: Baustellenkoordinierung weiterhin verbesserungswürdig

Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem Land NRW und der Stadt Essen zum Aufbau einer landesweiten Baustellenkoordinierung rückt das Thema nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion wieder in den Fokus der Diskussion.

"Mit der Koordinierungsstelle Baustellen 'Kost' verfügt die Stadt bereits seit Jahren über ein Verzeichnis aktueller und geplanter Baumaßnahmen auf unseren Straßen", so Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. "Durch die aktuellen Investitionen von Stadt und Stadtwerken sowie unvorhersehbaren Bauarbeiten kommt es aber noch immer zu vielen Ärgernissen wie Verkehrsbehinderungen oder wiederholtem Straßenaufriss. Akuter Personalbedarf verschärft die Bedingungen noch."

Daher erwarten die Liberalen durch das neue "Traffic Information Center" des Landes keine kurzfristige Besserung für Essens Straßen, sondern setzen auf zukünftige fiskalische und organisatorische Synergien.

Donnerstag, 5. September 2019:

Änderung der Stellplatzsatzung ist ideologischer Irrsinn

Mehrbedarf an Wohnungen verschärft Parkdruck

Die FDP-Fraktion widerspricht vehement den Bestrebungen der Stadtverwaltung, über eine Änderung der Stellplatzsatzung die vorgeschriebene Mindestanzahl an Parkmöglichkeiten bei Neubauten zu halbieren und hinterfragt die Attraktivität solcher Projekte.

"Ein solcher Vorstoß geht völlig an der Realität vorbei und wird in dichtbesiedelten Stadtteilen den ohnehin großen Parkdruck unnötig erhöhen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dies mit dem Druck einer ideologischen Verkehrswende zu begründen, ist in unseren Augen fahrlässig, gaukelt man potentiellen Investoren eine trügerische Nachfrage vor, die sich im Nachgang als Bumerang erweisen kann."

Vor dem Hintergrund dringend benötigten Wohnbaus und der Erkenntnis, dass Baulückenschlüsse und Aufstockungen als sinnvoll betrachtet werden, ist nach Auffassung der Freien Demokraten dem aktuellen Verkehrsaufkommen und Bürgerwünschen Rechnung zu tragen. "Eine Minderung von Stellplätzen kann in Einzelfällen erfolgen, wenn es das Projekt und die umliegende Nachbarschaft zulässt. Über die Parkplatzsuche Verkehrspolitik zu betreiben, mindert die Attraktivität ganzer Quartiere und gängelt die Bevölkerung", so Schöneweiß.

Dienstag, 3. September 2019:

Stadt Essen startet Open Data Portal

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die Bereitstellung eines städtischen Open Data Portals als Leitprojekt der verwaltungsseitigen Digitalisierungsstrategie und sehen die politische Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaftspotentiale von Unternehmen gestärkt.

"Nicht personenbezogene Daten können durch Offenlegung bei der Meinungsbildung über politische Vorgänge dienlich sein oder Unternehmen Wachstumsmärkte eröffnen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Studien zufolge liegt letzteres Potential bei bis zu 40 Milliarden Euro Wertschöpfung bundesweit, daher ist Open Data ein Schlüssel zu den positiven Kräften der Digitalisierung."

Zu finden ist das stadteigene Portal, das in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Köln entwickelt wurde, auf www.opendata.essen.de. Für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich nach Meinung der Liberalen durch die Transparenz und einfache Verfügbarkeit von Informationen größere Teilhabemöglichkeiten. "Nur wenn die Menschen informiert sind, können sie an öffentlichen Diskursen teilnehmen", so Krüger.