Samstag, 5. Dezember 2020:
FDP-Fraktion: Meldeformular für Corona-Verstöße weiterhin fragwürdig
Nutzen der eingegangenen Meldungen bleibt zu hinterfragen
Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die Änderungen am Online-Meldesystem mutmaßlicher Corona-Verstöße wohlwollend zur Kenntnis, hinterfragen aber zeitgleich den Nutzen der bislang eingegangenen Benachrichtigungen."Datenschutzrechtliche Fragen scheinen zumindest die ungeprüfte Weiterleitung von Bildmaterial nunmehr verhindert zu haben, inwieweit die weiterhin angebotene Meldefunktion ihren laut Stadt gewollten Zweck, der frühzeitigen Verhinderung von Verstößen, auch erfüllt, bleibt fragwürdig", erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "An einer anonymen Meldeplattform bleibt der Makel des Denunziantentums allerdings haften. Einen konkreten Nutzen zu benennen, bleibt die Verwaltung bislang schuldig."
Freitag, 4. Dezember 2020:
FDP-Fraktion widerspricht Aussagen der Tierschutzpartei
Linksruck im Stadtrat bemerkenswert
Die pauschalen Aussagen der Gruppensprecherin der Tierschutzpartei, Elisabeth van Heesch-Orgass, über die Freien Demokraten und die Jagd als Hobby, stoßen auf deutlichen Widerspruch des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß: "Einerseits die FDP öffentlich zu attackieren und dann mit der SPD zu paktieren, erscheint vor dem Argument des Jagdwesens mehr als fragwürdig. Insgesamt hat ein deutlicher Linksruck im Essener Rat stattgefunden. Die in den Printmedien dargestellten Organbesetzungen wären ohne Kooperation von SPD und Die Linke nicht durchführbar gewesen."Die FDP sieht sich darüber hinaus nicht als Verlierer der Ratsentscheidungen. "Wir haben ein hervorragendes Team erfahrener und neuer Ratsmitglieder und sachkundiger Bürger aufgestellt und werden unsere Oppositionsrolle vor dem Hintergrund schwarz-grüner und rot-roter Zusammenarbeit gewissenhaft aufnehmen", so Schöneweiß. "Dass die SPD ihr Glück in der beginnenden Ratsperiode abseits der politischen Mitte sucht, mag der ein oder anderen Vorteilnahme der handelnden Akteure geschuldet sein."
Mittwoch, 2. Dezember 2020:
FDP-Fraktion: Verlängerung der Gastronomie-Unterstützung hilfreich
Gebührenreduzierung und Erweiterungen helfen beim Restart
Die FDP-Ratsfraktion stimmt der heute dem Stadtrat vorliegenden Verlängerung der reduzierten Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und der vereinfachten Genehmigungspraxis für Außenerweiterungen zu und begründet dies mit den nachhaltenden Folgen der Corona-Schutzverordnung."Die derzeitig vorgeschriebene Schließung gastronomischer Betriebe wird über den Jahreswechsel hinaus nachhallen", erklärt
Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Es wird einige Wochen brauchen, bis nach einer Wiedereröffnung ein vorheriges Umsatzniveau erreicht werden kann. Daher sind die unterstützenden Beschlüsse des Rates absolut zielführend, insbesondere können zusätzliche Außenplätze die Geschäfte erneut ankurbeln."
Donnerstag, 26. November 2020:
FDP-Fraktion: "Zweite Miete" in Essen überdurchschnittlich hoch
Gebührenerhöhungen verschärfen Grundprobleme
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern."Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss", moniert FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß die aktuelle Verwaltungsvorlage. "Die Begründungen für die geplanten Erhöhungen sind nicht angreifbar, der Teufel steckt in der Verwendung der Jahresüberschüsse beispielsweise der Stadtwerke und der Entsorgungsbetriebe."
Die Gewinne in Millionenhöhe fließen regelmäßig in die Finanzierung der Ruhrbahn und decken deren Jahresfehlbeträge. "Auf der Strecke bleiben dabei die Rücklagen für Investitionen, die dann über Gebührenerhöhungen finanziert werden. Essen belegt allerdings bereits einen Spitzenplatz bei den Kosten für die 'zweite Miete'. Hier fordern wir Freien Demokraten höhere Transparenz und eine Mittelverwendung für die konkret ausgewiesene Gebührenlast", so Schöneweiß.
Dienstag, 24. November 2020:
FDP-Fraktion ruft Kita-Träger zur kreativen Darstellung ihrer Angebote auf
Die aktuellen Kontaktbeschränkungen stellen Eltern, die sich gerade auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder befinden, vor besonders große Herausforderungen. Die Tatsache, dass in Essen auch zum kommenden Kindergartenjahr noch immer knapp 3000 Betreuungsplätze fehlen werden, macht die Situation für suchende Eltern da nicht einfacher."Die Betreuung der eigenen Kinder in fremde Hände zu geben, setzt ein hohes Maß an Vertrauen voraus", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Leider ist es derzeit so gut wie unmöglich, die sonst üblichen Kennenlern-
treffen, Rundgänge und persönlichen Gespräche zur Konzeptvorstellungen durchzuführen. Daher möchten wir alle Träger frühkindlicher Betreuungsangebote dazu anhalten, ihre Angebote beispielsweise online und auf kreative Weise darzustellen", so Hollinger. "Auch in Zeiten von Platzmangel und Gesundheitskrise ist es völlig natürlich, dass Eltern einen Einblick hinsichtlich der Betreuungs- und Förderangebote des Anbieters wünschen".
Zwar könne ein virtueller Rundgang durch die Kita keinen physischen Besuch ersetzen, eine umfassende Öffentlichkeitsdarstellung des eigenen Angebotes ermögliche aber einen besseren Einblick in den pädagogischen Alltag sowie eine Vergleichbarkeit der methodischen Schwerpunktsetzung. "Die schwierige Lage sollte alle Anbieter von Bildungsangeboten umso mehr dazu animieren, online und in vielschichtiger Weise für ihre Angebote zu werben", erklärt Hollinger.
Montag, 23. November 2020:
FDP-Fraktion fordert konsequentes Einschreiten im Clanmilieu
Berichte über syrisch-libanesische Konflikte werfen Fragen auf
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die erneute Berichterstattung über mutmaßliche Auseinandersetzungen im Clanmilieu zum Anlass, die Strategie im Umgang mit den Familienclans zu hinterfragen."Wir erwarten seitens des Landes und der Stadt ein frühzeitiges Eingreifen, damit sich die angespannte Situation nicht weiter aufheizt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Die Landesregierung sehen wir in der Pflicht, im Rahmen der Aufenthaltstitel zu prüfen, ob unbefristete Aufenthaltsberechtigungen bei erwiesenen Straftätern aufgehoben werden können und ob Abschiebungen durchführbar sind."
Samstag, 21. November 2020:
FDP-Fraktion: Mittelabruf für Schuldigitalisierung sichern
Landesförderung kommt Essen zugute
Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt."Die Stadt Essen erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnnen und Schüler 5,5 Millionen Euro und 2,7 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Sehr erfreulich ist, dass bereits die gesamte Fördersumme der beiden Budgettöpfe beantragt und bewilligt wurde", berichtet Vivian Kühner, sachkundige Bürgerin der FDP im Schulausschuss. "Die Abrufung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule, aus dem Essen 32,69 Millionen Euro erhält, muss jedoch beschleunigt werden, da hier erst knapp 500 Tausend Euro beantragt wurden."
Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Nach den vorbereitenden Arbeiten müssen nach Auffassung der FDP die Investitionen in den Essener Schulen nun zeitnah beauftragt werden. Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten.
"NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet", betont Kühner.
Freitag, 20. November 2020:
FDP-Fraktion: Landesmittel ergänzen kommunales Innenstadtkonzept
Zeitnahe Umsetzung vor Ort notwendig
Die FDP-Ratsfraktion sieht die vom Land NRW bewilligte Innenstadtförderung von etwa 1 Mio. Euro als ideale Ergänzung des bereits 2019 vom Stadtrat beschlossenen Innenstadtentwicklungskonzeptes."Das Sonderprogramm soll gezielt der Verödung unserer Innenstädte begegnen und trifft damit auf eine lang geführte Debatte in Essen", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "EMG, EWG und die weiteren Akteure vor Ort müssen die bereitgestellten Mittel nun in ein konkretes Handlungskonzept integrieren und damit das Innenstadtentwicklungskonzept ergänzen."
Die Folgen der Coronakrise auf den stationären Handel sind nach Auffassung der Liberalen noch nicht in Gänze abzusehen. Frühzei- tiges Entgegensteuern ist daher angebracht. "Bei der Attraktivität unserer City geht es um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und
die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger mit kulturellen und sozialen Angeboten", so Schöneweiß.
Donnerstag, 19. November 2020:
FDP-Fraktion erwartet Neukonzeption für "Essen on ice"
Innenstadtbelebung sieht Events ausdrücklich vor
Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat bedauert das Ausscheiden des langjährigen Partners Bergmann Eventgastronomie beim gut besuchten Eiszauber auf dem Kennedyplatz und fordert von der Essen Marketing GmbH eine neue Konzeption für 2022."Die 20-jährige Partnerschaft hinterlässt mit dem Wegfall des privaten Ausrichters ein Lücke in den Planungen, wir sehen das Team um EMG-Chef Richard Röhrhoff in der Verantwortung für einen Neuanfang", sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Ob im kommenden Januar die Rahmenbedingungen überhaupt eine solche Veranstaltung zuließen, bleibt fraglich,
eine Konzentration auf 2022 klingt zumindest zielgerichteter als ein Schnellschuss."
Dass eine Neuauflage ohne privaten Partner kaum zu stemmen sein dürfte, steht für die FDP aus rein finanzieller Sicht nicht zur Diskussion. "Daher kann die nun gegebene Zeit genutzt werden, beispielsweise über das Rahmenprogramm der Eislaufbahn zu sinnieren. Ob Gastronomie oder Musikbühne, Ideen sollte es genügend geben", so Schöneweiß.
Dienstag, 17. November 2020:
FDP-Fraktion: Entsorgungsbetriebe reagieren auf Kritik
Zusätzliche Leerungen beseitigen aktuelle Probleme
Die FDP-Ratsfraktion lobt die seitens der EBE beauftragten Sonderschichten zur Müllentsorgung und sieht ihre Forderung nach flexiblerer Leistungserbringung erfüllt."Mit der Einbindung von Subunternehmen ist kurzfristig eine ordentliche Lösung zur Entmüllung der Stadtparks und der regulären Leerung der Mülltonnen von Privathaushalten und Betrieben gelungen. Dies gilt es nun langfristig und bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten", erklärt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.
Dienstag, 17. November 2020:
FDP-Fraktion kritisiert Contilia-Alleingang
Verunsicherung im Essener Norden verstärkt
Die nunmehr bereits zum Jahresende von der Contilia-Gruppe angekündigte Schließung des St. Vincenz-Krankenhauses in Stoppenberg stößt auf deutliche Kritik der Essener FDP-Ratsfraktion."Zahlreiche Gespräche mit der Stadtspitze und der lokalen Politik haben nicht für ein Umdenken bei der Contilia geführt", bemängelt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Eine Versorgungslücke im Essener Norden wird trotz der Pläne für ein stationäres Gesundheitszentrum für viele Jahre bestehen bleiben und auch der Ausbau des Philippusstiftes wird erst in einigen Jahren vollzogen sein."
Die Liberalen sehen den Vertrauensverlust in das Gesundheitssystem als gravierend an und bekräftigen ihre Forderung nach einem modernen und ortsnahen Klinikangebot im Essener Nord-Osten. "Das zukunftsorientierte Konzept eines Smart Hospitals muss erörtert und erarbeitet werden, um zeitnah Versorgungslücken zu schließen. Die Vorstellung der Contilia, für die nunmehr vorliegenden Pläne die gleiche Landesförderung analog eines Neubaus zu erhalten, wird mit dem deutlich reduzierten Angebot eines Gesundheitszentrums abwegig sein", so Schöneweiß.
Freitag, 13. November 2020:
FDP-Fraktion fordert Aufmerksamkeit für Digitalen Weihnachtsmarkt
Freie Demokraten erinnern auch an stationäre Einzelhändler
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt findet lobende Worte in Richtung der Essen Marketinggesellschaft bezüglich der Einrichtung des digitalen Weihnachtsmarktes und erinnert zeitgleich an den stationären Einzelhandel in der Innenstadt."Die Präsentation der Händler und ihrer Waren ermöglicht es bereits jetzt, Weihnachtseinkäufe zu tätigen, die sonst nur auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt ermöglicht werden", erklärt Eduard Schreyer, Ratsherr der Essener FDP. "Uns Freien Demokraten liegen aber auch die Interessen der Einzelhändler vor Ort am Herzen, die berechtigte Sorge um ihr Weihnachtsgeschäft haben."
Daher hält die FDP die Ausarbeitung von Hygienekonzepten zur möglichen Eröffnung des besucherstarken Weihnachtsmarkts für geboten. "Im Rahmen der weiteren Entwicklung rund um Corona ist auch in diesem Fall höchste Flexibilität gefragt. Dass der Markt, wenn überhaupt, nur unter erschwerten Bedingungen öffnen kann, steht außer Frage. Das Shoppen entlang der Kettwiger und Limbecker Straße ist aber weiterhin möglich", erinnert Schreyer.
Mittwoch, 11. November 2020:
FDP-Fraktion: Entsorgungsverträge flexibilisieren
Starre Vorgaben behindern notwendiges Eingreifen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die aktuellen Müllprobleme in zahlreichen Quartieren als großes Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger und fordert von den beteiligten Akteuren eine flexiblere Aufgabenerfüllung."Die Entsorgungsbetriebe Essen sind sicherlich an die aktuellen Auftragsvorgaben gebunden", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Jedoch hat nicht erst die aktuelle Situation mit erhöhten Außer-Haus-Verkäufen und Online-Bestellungen zu wilden Müllkippen und überfüllten Containern geführt."
Die Liberalen sehen eine Abkehr von starren Intervallen als notwendig an. "Dafür muss notfalls ein kurzfristig abrufbarer Haushalts- posten bereitgestellt werden, der für kurzfristige Sonderleistungen bereitsteht", so Schöneweiß. Zu einem ordentlichen Stadtbild
gehört für die FDP auch die Beseitigung von Schmierereien, da solche Schmutzecken bekanntlich zur vorschriftswidrigen Müllentsorgung einladen.
