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Freitag, 14. Februar 2020:

FDP-Fraktion: Sanierungs- und Nutzungskonzept Zeche Carl nicht durchpeitschen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die erneute Initiative zur Sanierung und dauerhaften Nutzung des Zeche
Carl-Ensembles aus Malakowturm, Grubenschreinerei und Steigerhäuschen, betrachtet aber den vorgegebenen Zeitplan als Wahlkampfgetöse.

"Es ist absolut richtig, die ungenutzten Potentiale auf Zeche Carl nachhaltig zu sanieren und mit entsprechendem Leben zu füllen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Wichtig ist aber auch eine ergebnisoffene Prüfung der späteren Nutzungsmöglichkeiten." Aus baulicher Sicht gilt es nach Auffassung der Freien Demokraten, den von SPD und CDU vorgegebenen Zeitablauf nach seiner Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

"Die Forderung, bereits im Juni diesen Jahres Ergebnisse präsentiert zu bekommen, erscheint uns eher der Kommunalwahl im September denn fachlichen Argumenten geschuldet", ergänzt Thomas Spilker, Vertreter der FDP im Bauausschuss. "Uns ist eine fundierte Analyse, die auch bereits grobe Kostenstrukturen aufzeigt, wichtiger als zeitliche Eile."

Donnerstag, 13. Februar 2020:

FDP-Fraktion: Planung des Kindergartenjahres 20/21 vorgestellt

1600 neue Betreuungsplätze sind noch nicht ausreichend

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in dieser Woche hat die Stadtverwaltung die Planung des Kinderbildungs- und Betreuungs- angebots im Kindergartenjahr 2020/2021 vorgestellt. Der jugendpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Martin Hollinger, sieht darin lobenswerte Entwicklungen der jüngsten Zeit, hält allerdings die noch immer fehlenden Betreuungsplätze für zu hoch.

"Hinter den abstrakten Zahlen fehlender Kontingente stecken immer auch Familienschicksale, daher werden weiterhin große Anstrengungen vonnöten sein, diese Lücken zu schließen. Gleichzeitig gilt es aber auch, die konsensuale Arbeit aller Beteiligten, von Politik über Verwaltung bis zu den freien Trägern, für das bisher Erreichte zu loben."

Insbesondere die zielorientierte Sacharbeit im Ausschuss und beim Runden Tisch hebt Hollinger hervor. "Zukünftig müssen flexiblere Angebote, wie durch das Platz-Sharing, und die Unterversorgung in bestimmten Stadtteilen angegangen werden. Die Platzbedarfe sollten in naher Zukunft auch wohnortnah bedient werden können", so Hollinger.

Mittwoch, 12. Februar 2020:

FDP-Fraktion: Grundschul-Neubauten im Bezirk VI erforderlich

Steigenden Schülerzahlen und unhaltbarer Gebäudeabsenkung begegnen

Die FDP-Ratsfraktion trägt die verwaltungsseitig vorgelegten Bedarfe an Grundschulplätzen im Stadtbezirk VI – Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg – mit und sieht sich in ihrer Einschätzung eines erforderlichen Ersatzneubaus für die Grundschulen an der Immelmannstraße bestätigt.

"Eine Sanierung des durch Bergbauschäden abgesackten Gebäudes an der Immelmannstraße in Schonnebeck ist unwirtschaftlich und steht auch aus Gründen zeitgemäßer pädagogischer Anforderungen an Schulgebäude nicht zur Debatte", sagt Tim Wortmann, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Bedauerlicherweise wird die Errichtung zweier Grundschulbauten voraussichtlich sechs bis acht Jahre benötigen, dennoch halten wir Freien Demokraten es für die einzig verbliebene Option."

Mit einer neuen Grundschule am Neubau der Gustav-Heinemann-Gesamtschule entstünde ein moderner Bildungscampus im Essener Nordosten, der über den Stadtteil hinaus Maßstäbe setzen könnte. "Wir unterstützen die gesamtheitliche Betrachtung der Verwaltung bezüglich der Grundschulen im Bezirk VI und fordern, diese Anstrengungen auch auf andere unterversorgte Stadtteile, wie beispielsweise Holsterhausen, zu übertragen", so Wortmann.

Dienstag, 11. Februar 2020:

FDP-Fraktion: Aufbruch in die smarte Verkehrsinfrastruktur

Smart Poles offerieren digitale Lösungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in dem Modellprojekt Hyssenallee der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, kurz EVV, das die Installation und den Betrieb von 15 Smart Poles entlang der Hyssenallee vorsieht, einen herausragenden Schritt in Richtung smarter Verkehrsführung von morgen.

"Essen übernimmt in der Region damit eine Vorreiterrolle in der Nutzung digitaler Möglichkeiten, beispielsweise in Bezug auf Smart Parking, eCharging und der Messung von Umweltdaten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
"Wir begrüßen die Kooperation mit der in Essen ansässigen Innogy, die mit der 'i Smart Pole Factory' über ein weitreichendes Innovationspotential verfügt."

Die Freien Demokraten erhoffen sich von dem Projekt die nötigen Erfahrungswerte, die es braucht, um eine flächendeckende Smart Technology im Verkehrsbereich einzuführen. "Bereits im Verlauf des dreijährigen Versuches gilt es, gewonnene Erkenntnisse zu evaluieren, um nötige Ausbaustufen zu konzipieren. Smarte Verkehrslenkung zur Reduktion von Staus und Abgasemissionen sind dann bald keine Utopie mehr. Über ein flächendeckendes Smart Pole-System kann ein großer Beitrag zur Mobilität von morgen erzielt werden", so Schöneweiß.

Freitag, 7. Februar 2020:

FDP-Fraktion: Umgestaltung des Waldthausenparks vor Beschlussfassung

Weiterer Baustein zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die vorgelegten Pläne der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Waldthausenparks als richtigen Schritt zur Aufwertung der Innenstadt als Wohn- und Lebensquartier, erinnert jedoch an Fehler der Vergangenheit.

"Als Teil des 'Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt' wird die Gestaltung des Waldthausenparks mit Fördermitteln der EU zu 90 % finanziert. Die Stadt gewinnt dadurch in zentraler Innenstadtlage einen attraktiven Erlebnis- und Aufenthaltsort", sagt Peter Sander, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. "Wir erinnern allerdings auch an frühere Fehlentwicklungen in diesem Park, der für lange Zeit in keinem guten Ruf stand."

Umso mehr sehen die Freien Demokraten die geplanten Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und die Grünzüge als Ruhepole für geeignet, solche Entwicklungen zu verhindern. "Unsere City benötigt Aufenthaltsqualität auch durch Rückzugsorte für Besucherinnen und Besucher sowie die Anwohner. Der Waldthausenpark ist hierfür im Grundsatz bestens geeignet", so Sander.

Donnerstag, 6. Februar 2020:

FDP-Fraktion begrüßt freien Eintritt im Museum Folkwang

Private Partner oder Fördertöpfe nach 2021 notwendig

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Fortsetzung des Engagements der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung zum eintrittsfreien Besuch der Sammlung des Museums Folkwang bis Ende 2021, setzt darüber hinausgehend auf weitere Stiftungs- oder Fördergelder.

"Es ist ein wichtiger Beitrag der kulturellen Teilhabe und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen, dass die ständige Sammlung im Museum Folkwang kostenfrei besuchbar ist", erklärt Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der Essener
FDP-Fraktion. "Das große finanzielle Engagement der Stiftung hat diesen Weg geebnet. Die deutlich gestiegenen Besucherzahlen, insbesondere von Familien und Jugendlichen, sprechen für sich. Für die Zeit nach 2021 wünschen wir uns Anstrengungen, weitere private Partner zu gewinnen oder Fördergelder aus Kulturtöpfen von Bund oder EU zu generieren, damit eine Fortführung nicht komplett dem städtischen Kulturetat entnommen werden muss."

Die Liberalen fürchten zukünftige Kompensationen aus anderen Kulturbereichen. "Wir wollen eine breit aufgestellte Kulturlandschaft in unserer Stadt. Daher ist die Finanzierung unserer Leuchttürme langfristig nur mit weiterer Unterstützung zu sichern", so Dr. Krüger.

Mittwoch, 5. Februar 2020:

FDP-Ratsfraktion kritisiert Kutschatys "Inszenierungs-Vorwurf"

Die FDP-Ratsfraktion weist die Vorwürfe des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschefs Thomas Kutschaty zurück, nach denen die Überprüfung zahlreicher Neuanmeldungen von Barbershop-Gewerben in Essen eine sicherheitspolitische Inszenierung sei und sieht die behördenübergreifende Strategie gegen Clan-Kriminalität auf einem guten Weg.

"Es ist schon verwunderlich, wie die SPD nunmehr gegen die erfolgreichen Razzien gegen Clanstrukturen in Essen wettert und gleichzeitig Konsequenzen gegen Straftäter fordert", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
"Über viele Jahre waren SPD-geführte Regierungen im Land und im Rat nicht in der Lage, die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und nun wird im Kleinen nach Kritikpunkten gesucht."

Die Freien Demokraten in Essen sehen die bisherigen Maßnahmen, wie z. B. die engere Kooperation von Behörden, die Einsetzung eigener Staatsanwälte gegen Clan-Kriminalität und das Haus der Sicherheit, als zielführende Strategie gegen festgefahrene Strukturen. "Aufgabe von Politik ist es, den Behörden geeignete Mittel zur Durchsetzung des Rechtsstaates an die Hand zu geben. Bei gleichzeitiger integrationspolitischer Zielsetzung, wie dem Modellprojekt 'Chancen bieten – Grenzen setzen', befinden wir uns auf dem richtigen Weg", so Schöneweiß.

Dienstag, 4. Februar 2020:

Null-Toleranz-Strategie auch bei jugendlichen Störern anwenden

Die seit Monaten benannten Belästigungen durch Heranwachsende in Deutschlands größtem innerstädtischen Einkaufszentrum, dem Limbecker Platz, sehen die Freien Demokraten im Essener Rat mit großer Sorge und fordern eine Strategie seitens der Polizei und des Ordnungsamtes ein.

"Die Berichte über aggressiv auftretende Jugendliche im Limbecker Platz sind alarmierend und erfordern unserer Meinung nach ein konsequentes und dauerhaftes Einschreiten seitens der Ordnungsbehörden", erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Hier geht es zum einen um die Zukunft eines wichtigen Bausteins der Essener Innenstadtentwicklung, zum anderen aber auch um die Vermeidung weiterer Eskalationen seitens der Täter."

Dass es dabei nicht allein um vereinzelte Belästigungen geht, zeigt die Aufzählung der Straftatbestände seitens der Polizei. "Körperliche Gewalt und Drogenmissbrauch sind nicht zu tolerieren. An diesem Beispiel kann sich die Durchschlagskraft des Hauses des Jugendrechts beweisen und den Jugendlichen klar und deutlich die Folgen ihres Handelns aufzeigen", so Schreyer.

Dienstag, 4. Februar 2020:

FDP-Fraktion: Sperrung der Rü Schreckgespenst aus der Vergangenheit

Gezwungener Ausweichverkehr belastet Anwohner

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt lehnt den Vorschlag, die Rüttenscheider Straße zwischen Martinstraße und Rüttenscheider Stern für den Autoverkehr zu sperren, ab und fordert eine Beendigung der alljährlichen Debatte.

"Wieder einmal gerät die Rüttenscheider Straße ins Visier der Verkehrsumerzieher in unserer Stadt", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dabei ist die Debatte deutlich älter als alle Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in Essen." Die Liberalen erinnern diesbezüglich an die gescheiterte Sperrung in den 1990er Jahren.

"Das Reallabor auf der Alfredstraße mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist gerade gestartet, da möchten Einzelne in der Stadtverwaltung weiteren Verkehr dorthin dirigieren. Von den Auswirkungen auf die Nebenstraßen der Rü ganz zu schweigen. Eine funktionierende Gastronomie- und Einkaufsstraße in Essen darf nicht zur Spielwiese für ideologisierte Verkehrspolitik werden, wir haben nämlich nicht mehr viele davon", so Schöneweiß.

Donnerstag, 30. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Stellplätze für Carsharing stärken intermodulare Mobilität

Einzelabwägung vor Ort notwendig

Die FDP-Ratsfraktion sieht die Errichtung von Sondernutzungsflächen für Carsharing-Angebote als wichtigen Schritt, den intermodularen Verkehr im Stadtgebiet zu stärken, fordert aber eine individuelle Abwägung bezüglich der Auswirkungen vor Ort.

"Mobilitätsangebote mit mehreren Verkehrsmitteln werden zukünftig stärker in den Mittelpunkt örtlicher Verkehrsflüsse rücken", erklärt FDP-Ratsherr Eduard Schreyer. "Frei geworden ist dieser Weg durch die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Anhand von Echtzeitinformationen, beispielsweise per App, können Fahrgäste die ÖPNV-Nutzung individuell mit Sharing-Komponenten fortsetzen, daher begrüßen wir die Errichtung von Mobilstationen an besucherstarken Haltestellen."

Die Auswirkungen weiterer Sharing-Stellplätze, zum Beispiel Parkraumverlust, wollen die Freien Demokraten in Einzelabwägungen betrachtet wissen. "Hier gilt es, die Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden zu beachten, wir plädieren ausdrücklich dafür, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen", so Schreyer.

Mittwoch, 29. Januar 2020:

FDP-Fraktion begrüßt "Unterstütztes Wohnen" gegen Obdachlosigkeit

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Essener Standard "UWo – Unterstütztes Wohnen", die Zusammenarbeit von Stadt und Wohnungsunternehmen zur Wohnungsversorgung für Menschen in prekären Lebenslagen.

"Oftmals sind es geringfügige Missstände, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben und damit in einen sich immer weiter absinkenden Teufelskreis", sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. "Die Landesregierung NRW hat diesbezüglich die Initiative 'Endlich ein ZUHAUSE!' gestartet, die nunmehr in Essen u. a. mit dem Projekt 'sta(d)tt-Brücke' des
CVJM-Sozialwerks und der Stadt eine konkrete Umsetzung erfährt."

Die Liberalen sehen die Beteiligung der privaten Wohnungsunternehmen als vorbildlich für andere gesellschaftliche Bereiche und setzen auf eine gelungene Kooperation mit den kommunalen Akteuren. "Der im Dezember unterschriebene Standard zeigt die nötigen Handlungsoptionen auf. Wir hoffen, dass diese aktive Arbeit Früchte trägt", so Hermann.

Dienstag, 28. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Internes Konfliktmanagement der Theater und Philharmonie gefragt

Die seitens eines Teils der Belegschaft formulierten Vorwürfe an Theater und Philharmonie-Geschäftsführer Berger Bergmann weist FDP-Fraktionschef und TuP-Aufsichtsrat Hans-Peter Schöneweiß in ihrer Schärfe zurück und sieht die eingerichtete Arbeitsgruppe als ausreichend zur Konfliktlösung an.

"Dass Die Linke von Oberbürgermeister Thomas Kufen eine Intervention fordert, geht unserer Meinung nach an der gewünschten Zielsetzung vorbei. Ein harter Sparkurs der TuP GmbH hat u. a. den 5-Sparten-Betrieb erhalten und somit auch Arbeitsplätze gesichert. Dass das Unternehmen mit den gestiegenen Landeszuwendungen zukünftig eine andere Planung vornehmen kann, steht außer Frage, schmälert aber in keiner Weise die Verdienste Bergmanns."

Zur Chefsache des Oberbürgermeisters will Schöneweiß die betriebsinternen Konflikte nicht hochkochen lassen. "Dem Betriebsrat, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat stehen genügend Mittel zur Bewältigung dieser Causa zur Verfügung. Jetzt warten wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe erstmal ab", erklärt er.

Montag, 27. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Zustand der Gastronomien im Grugapark miserabel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Akteure bei Stadt und Grugapark auf, eine Attraktivierung des gastronomischen Angebots im Grugapark vorzunehmen, die Orangerie nach Außen weiter zu öffnen und gemeinsam mit langjährigen Pächtern nach Lösungen zu suchen.

"Das gesamte gastronomische Angebot im Grugapark gilt es zu überarbeiten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dabei müssen sowohl die Gebäude als auch die kulinarische Ausrichtung Beachtung finden. Insbesondere für die Orangerie muss eine auf Langfristigkeit ausgelegte Investition erfolgen."

Die grundsätzlichen Überlegungen der Grugapark-Chefin Melanie Ihlenfeld erfahren dabei Unterstützung der Freien Demokraten, allein der Umgang mit derzeitigen Pächtern sorgt für Irritationen. "Eine Durchmischung von Restaurant-, Café- und Kioskbetrieben ist sicherlich bedarfsgerecht. Aufgrund des schwierigen Saisonbetriebes muss insbesondere der Standort der derzeitigen Orangerie noch offener von der Virchowstraße zugänglich gemacht werden. Hier fordern wir die Einbeziehung des langjährigen Pächters in die Planungen", so Schöneweiß.

Freitag, 24. Januar 2020:

FDP-Fraktion: "Schiefe" Schulen in Essen inakzeptabel

Der schulpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Tim Wortmann, unterstützt die von der Verwaltung angekündigte Maßnahme zur Begradigung der Klassenräume an der Schillerschule und der Johann-Michael-Sailer-Schule in Schonnebeck, fordert aber bereits jetzt einen Plan B ein.

"Einmal mehr erfährt die Stadt Essen unliebsame überregionale Beachtung. Dass ein Schulgebäude wegen Schieflage zu gesundheitlichen Problemen bei Kindern und Lehrkräften führt, ist sicherlich einzigartig. Der Versuch, einzelne Klassenräume mit Podesten zu einem in Waage liegenden Boden zu verhelfen, ist passabel, gleichzeitig muss aber auch für den Worst Case vorgearbeitet werden."

Im ungünstigsten Fall droht nach Auffassung des Liberalen die Schließung der Schulen, weswegen ein Neubau die präferierte Option sei. "Während Millionenbeträge in die 'Gute Schule 2020' in unserer Stadt investiert werden, dürfen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Grundschulkinder und das Lehrpersonal nicht weiter fortlaufen", so Wortmann.

Donnerstag, 23. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Umlenkung der Fahrradachse in Steele dient Verkehrsfluss

Die FDP-Ratsfraktion sieht die Verknüpfung der innerstädtischen Fahrradachsen als notwendig an, übt jedoch auch Kritik an den genannten Straßenführungen und den sich ergebenden Auswirkungen. "Es ist aus unserer Sicht zunächst einmal sinnvoll, sichere Radwegeverbindungen zwischen den beliebten Fahrradtrassen zu schaffen", sagt Eduard Schreyer, planungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Im Detail gilt es aber auch die Interessen der Anlieger zu berücksichtigen."

Daher schlagen die Freien Demokraten zum einen eine Planänderung der Fahrradachse in Steele über den Eickelkamp in Richtung Süden vor, wodurch die Einbahnstraßenregelung für den Autoverkehr erhalten bliebe. "Darüber hinaus fordern wir eine konkrete Überprüfung der Parkraumsituation in Holsterhausen und Frohnhausen. Die bereits vorgenommene Verringerung wegfallender Parkplätze trifft auf unsere Zustimmung. Hier muss eine weitere Umplanung zur Entschärfung des Parkdrucks für Anwohner und den Einzelhandel erfolgen", so Schreyer.

Mittwoch, 22. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Hybridrasen auf der Helmut Rahn-Sportanlage bedarfsgerecht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Pläne der Sport- und Bäderbetriebe, auf der Bezirkssportanlage an der Raumerstraße den in die Jahre gekommenen Naturrasenplatz durch einen Hybridrasen zu erneuern und fordert eine professionelle Platzpflege ein.

"Die Vor- und Nachteile eines Hybridrasens haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verwaltung unter anderem bei Vorstellungen im Dortmunder Signal-Iduna-Park sowie in Grevenbroich aufzeigen lassen", erklärt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Die zu erwartenden Mehrkosten, insbesondere bei der Pflege des Platzes, erfordern unseres Erachtens allerdings eine intensive Begleitung durch die SBE und kann nicht allein den vor Ort tätigen Mitarbeitern überlassen werden."

Die höhere Belastungsfähigkeit eines Hybridrasens ist vorrangig für die Jugendmannschaften und Trainingszeiten der Bundesligamannschaft der SGS Essen notwendig. "Verletzungsgefahren und Bespielbarkeit bei ungünstigen Witterungsbedingungen begründen die dringend notwendige Sanierung. Auch als Beleg für die erfolgreiche Vereinsarbeit der SGS stimmen wir einem Hybridrasen daher zu", so Fischer.

Donnerstag, 16. Januar 2020:

Willy-Brandt-Platz zum Entrée mit Aufenthaltsqualität entwickeln

Die Pläne von Immobilienbesitzern, Stadt und Essen Marketing, den Willy-Brandt-Platz zu entwickeln und dabei neben ganzjähriger Gastronomie auch den Eventcharakter des Platzes zu erneuern, hält die FDP-Fraktion im Essener Rat für einen wichtigen Baustein der Innenstadtentwicklung.

"Essens City ist an den jeweiligen Ecken mit zentralen Anlaufstellen besetzt", sagt FDP-Ratsherr Eduard Schreyer. "Sowohl der Limbecker Platz und das Essener Rathaus, als auch der Hauptbahnhof sind hoch frequentierte Hotspots. Die dazwischen liegenden Plätze und Angebote dauerhaft zu beleben, bringt das langjährige Ringen um die Zukunft von Deutschlands ältester Fußgängerzone nach vorne."

Dem Willy-Brandt-Platz kommt nach Auffassung der FDP als Entrée in die City besondere Bedeutung zu. "Durch die kommende Bahnhofstangente verstärkt, benötigt die City hier einen einladenden Charakter. Gastronomie, ordentliche Marktstände und Events müssen die zahlreiche Laufkundschaft am Hauptbahnhof auf die Kettwiger Straße locken", so Schreyer.

Mittwoch, 15. Januar 2020:

Bürgerforum Verkehr stärkt politische Teilhabe

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Fortführung von Bürgerforen als einen wichtigen Baustein politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und fordert einen ideologiefreien Diskurs über die Mobilität in Essen beim geplanten Bürgerforum Verkehr.

"Wir hatten uns bereits in unserer Haushaltsrede im November 2019 positiv zur Fortsetzung der Bürgerforen geäußert, treten nur bei der Erwartungshaltung an die Ergebnisse ein wenig auf die Bremse", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir erwarten von den Organisatoren die Durchführung eines offenen Diskurses, dessen Erkenntnisse der Aufgabenbewältigung durch Politik und Verwaltung dienen sollen."

Bürgerforen ersetzen allerdings nach Auffassung der Freien Demokraten nicht die durch eine Wahl legitimierte politische Mehrheitsvorgabe durch den Rat. "Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bekommen aber durch begleitende Veröffentlichungen und die abschließende Dokumentation des Bürgerforums bislang nicht in Gänze vorhandene Informationen an die Hand gegeben, die ihnen eine weitreichende politische Teilhabe ermöglichen. U. a. die Bürgerinitiative zur Flächendebatte in Haarzopf hat dies zuletzt eindrucksvoll belegt", so Schöneweiß.

Dienstag, 14. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Zukunft der Katholischen Kliniken Essen wichtige Versorgungsfrage

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die Verkaufspläne der Contilia Gruppe ob der zuletzt vorgelegten Umstrukturierungs- und Neubaupläne der Krankenhäuser im Essener Norden verwundert zur Kenntnis und sehen die zukünftige Versorgungstruktur als wichtigstes Ziel bei den Verkaufsverhandlungen.

"Die Ankündigung seitens der Contilia, von den bisherigen Plänen abzurücken und die aufgezeigte Neuaufstellung der medizinischen Klinikversorgung per Verkauf in dritte Hände zu legen, hat uns durchaus überrascht", sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. "Nötig ist nun eine ganzheitliche Betrachtung der bedarfsgerechten Klinikangebote für den bevölkerungsstarken Essener Norden."

Die Zukunft der alten Pfarrkirche St. Johann Baptist darf sich nach Auffassung der FDP-Fraktion nun nicht zu einer Endlosschleife entwickeln. "Hier ist das Bistum Essen gefragt, mit allen Beteiligten eine angemessene Grundsatzentscheidung zu treffen. Essen genießt als Gesundheitsstandort einen hervorragenden Ruf, dies müssen auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort so empfinden",
so Hermann.

Dienstag, 14. Januar 2020:

Kufens Ampelmännchen-Initiative unterstützenswert

Die FDP-Fraktion Essen bekräftigt ihre Forderung nach einer überregionalen Entscheidung zur Haftungsfrage bezüglich der Lichtsignalanlagen und begrüßt, dass sich Oberbürgermeister Kufen dem FDP-Vorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss anschließt.

"Es ist zum aktuellen Stand bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung die derzeitige Rechtslage zur Haftung bei abweichenden Grün- und Rotsignalen für Fußgänger ernst nimmt und das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Bergmanns-Ampelmännchen nicht genehmigt", erklärt FDP-Verkehrspolitiker Thomas Spilker. "Rechtssicherheit kann hier nur durch eine Änderung des Landeserlasses oder der Richtlinien für Lichtsignalanlagen herbeigeführt werden. Dies seitens Thomas Kufen in Angriff zu nehmen, erfährt unsere volle Unterstützung."

Montag, 13. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Kurskorrektur bei RWE-Anlage finanzpolitischer Erfolg

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorgenommene Korrektur der Buchwerte der städtisch gehaltenen RWE-Aktien als finanzpolitischen Erfolg des Nichtverkaufs, mahnt aber zeitgleich zur gebotenen Vorsicht bezüglich des Spekulationsgeschäfts.

"Seitens der Grünen und der Linken im Essener Stadtrat galt ein Verkauf des Aktienpakets als bevorzugte Option angesichts des dramatischen Absturzes des Aktienwerts", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Leider fehlte diese Einschätzung, als wir Freien Demokraten beim Höchststand von über 90,- Euro dies zum Schuldenabbau nutzen wollten. Die prognostizierte Dividende und die nunmehr zum teilweisen Ausgleich des negativen Eigenkapitals genutzte Wertkorrektur in Höhe von 98,5 Millionen Euro belegt, dass das Festhalten an den Aktien die richtige Entscheidung war."

Des weiteren weisen die Liberalen auf die konzerninterne Umstrukturierung nach dem Tausch-Deal zwischen RWE und E.ON hin. "RWE hat sich seitdem vom Kohle-Produzenten zum Ökostrom-Anbieter gemausert, dies sollte ganz im Sinne der ehemaligen Verkaufsbefürworter sein. Zumal die Dividende weiterhin zum größten Teil in den ÖPNV in Essen fließt", so Schöneweiß.

Freitag, 10. Januar 2020:

Traditioneller Neujahrsempfang der Essener FDP-Fraktion

Fraktionsvorsitzender der FDP-NRW, Christof Rasche MdL, zu Gast

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Essener FDP-Fraktion kamen auch in diesem Jahr über 100 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unter- nehmen und Verbänden in die Orangerie im Grugapark. Als Gastredner konnten die Freien Demokraten den Vorsitzenden der FDP-Landtags- fraktion NRW, Christof Rasche MdL, gewinnen, der in seiner Rede die Erfolge der Halbzeitbilanz der NRW-Koalition vorstellte.

Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß wies in
seiner Begrüßungsrede, in der er neben Oberbürgermeister Thomas
Kufen auch die Landtagsabgeordneten Ralf Witzel und Thomas Nückel sowie Staatssekretär Mathias Richter willkommen heißen durfte, auf tagesaktuelle Problemstellungen der Stadt und die notwendigen Strategien zur zukunftsfesten Aufstellung der Stadtgesellschaft in den nächsten Jahren hin.

"Die bevorstehende Kommunalwahl im September diesen Jahres wird richtungsweisend für die Entwicklung Essens sein. Dabei stehen u. a. der weiterhin milliardenschwere Schuldenberg, die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen, die Wirtschaftsförderung und eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Verkehrspolitik im Vordergrund."

Christof Rasche dankte zunächst den aktiven Kommunalpolitikerinnen und -politikern für ihr Engagement, das er als Basis für die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition bezeichnete. Darüber hinaus wies er auf die großen Erfolge in den letzten zweieinhalb Jahren schwarz-gelber Landesregierung hin, die beispielsweise keine Neuverschuldung in den Haushalten seit 2018 vorsah, den Pakt für Kinder und Familie und das Hochschulfreiheitsgesetz verabschieden ließ, sowie in Sachen Sicherheit und Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnimmt.

Mittwoch, 8. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Fortbestand bei Widia großer Verhandlungserfolg

Die Ankündigung des US-Konzerns Kennametal zum Fortbestand des Standorts des Hartmetallwerks an der Münchener Straße in Holsterhausen sieht die Essener FDP-Ratsfraktion als großen Erfolg der hiesigen Arbeitnehmervertreter und hofft auf eine Signalwirkung für die verarbeitende Industrie in Essen.

"Zwar wird der Arbeitsplatzabbau um etwa die Hälfte der bisherigen Belegschaft ein harter Schlag für die Betroffenen, jedoch wäre eine Schließung des Betriebes ein weitaus schlimmerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Essen", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP.

Auch in Zukunft müssen Politik und Verwaltung nach Auffassung der Freien Demokraten bemüht bleiben, Industrieunternehmen am Ort zu halten. "Essen ist ein traditionsreicher Industriestandort und muss auch in Zukunft trotz des Strukturwandels die Interessen der ansässigen verarbeitenden Industrie, insbesondere rund um den Essener Hafen, im Auge behalten."

Montag, 6. Januar 2020:

FDP-Fraktion: Einkaufszentrum Freisenbruch verbessert zukünftige Nahversorgung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vorgestellten und nunmehr ausliegenden Pläne des Investors zur Bebauung der Liegenschaft an der Bochumer Landstraße und sieht einen Aufschwung des von Wegzug des Einzelhandels gebeutelten Stadtteils Freisenbruch gegeben.

"Die Notwendigkeit der Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs haben die Bewohner Freisenbruchs nach der Schließung des letzten Lebensmittelmarkts vor immer weitere Probleme gestellt", sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der Essener FDP. "Seit heute liegen im Stadtplanungsamt im Deutschlandhaus die Planunterlagen aus, die eine Durchmischung von Einzelhandel, Büros, Ärztepraxen und Wohnungen vorsehen."

Nach Meinung des langjährigen Ortspolitikers kann sich das Projekt zu einem Leuchtturm im Essener Osten entwickeln, der die Attraktivität des Quartiers deutlich anhebt. "Zwar wird es bis zur Eröffnung noch einige Zeit dauern, bis dahin sind die freundlichen Behelfsangebote weiterhin unabdingbar."