Donnerstag, 22. November 2018:
Freie Demokraten kritisieren den Ausstieg beim Kindergesundheitsmobil
Der plötzliche Ausstieg der McDonald's-Kinderhilfestiftung als Projektpartner des Kindergesundheitsmobils kommt für dieFDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen überraschend und wirft weitere Fragen auf: "Noch im Frühjahr wurde uns sehr positiv über Auslastung und Entwicklung dieses Projektes berichtet", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP.
"Uns stellt sich daher die Frage, wie sich der plötzliche Sinneswandel der McDonald's-Stiftung erklären lässt. Diese haben wir stets als seriösen Kooperationspartner in einem überaus wichtigen und erfolgreichen Projekt empfunden. Ein Ausstieg innerhalb von zwei Monaten macht es für die Stadt unmöglich, kurzfristige Folgeangebote zur Bedarfsdeckung zu schaffen. Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen!", so Hollinger.
Donnerstag, 22. November 2018:
FDP-Fraktion: Medizinische Grundversorgung bedarf Modernisierung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt grundsätzlich die Pläne der Contilia-Gruppe zur Klinikentwicklung im Norden der Stadt und sieht den Bedarf an medizinischer Versorgung im steten Wandel."Die Erhöhung der Qualität stationärer Plätze geht aus Kostengründen nur mit einer quantitativen Reduzierung einher", sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Die Einrichtung ambulanter Versorgungszentren in Borbeck und Stoppenberg sorgt für ortsnahe Anlaufstationen. Zudem wird durch die Einrichtung einer chirurgischen Abteilung in Borbeck bedarfsgerecht weiterentwickelt."
Die Diskussion um den notwendigen Abriss der Pfarrkirche St. Johann Baptist können die Freien Demokraten nachvollziehen.
"Solche Entscheidungen fallen immens schwer. Leider sind sie scheinbar alternativlos", sagt Thomas Spilker, Vorsitzender der FDP
im Essener Norden.
Mittwoch, 21. November 2018:
FDP-Fraktion: Umwidmung von Kleingärten bietet Entwicklungspotential
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht Potential zur Stadtentwicklung bei möglicher Umsiedlung bestehender Kleingartenanlagen und widerspricht damit den Aussagen der Linken im Rat."Bereits vor einigen Jahren haben wir Freien Demokraten die Idee der Umsiedlung in die Diskussion gebracht", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Liberalen. "Wenn die Flächen bestehender Anlagen bspw. zur Wohnbebauung geeignet sind, sollte man über eine Verlagerung der Kleingärten, ohne deren Zahl zu verringern, diskutieren."
Nach Auffassung der FDP-Fraktion bieten sich hier Randlagen von Friedhöfen an. "Eine Umwidmung der aufgegebenen Friedhofsflächen ist planungsrechtlich möglich, die entstehenden Kosten müssen durch die Erlöse der Neubebauung erwirtschaftet werden", so Schöneweiß.
Dienstag, 20. November 2018:
Freie Demokraten lehnen Beraterausgaben zur Sportentwicklungsplanung ab
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird die von Sportdezernentin Simone Raskob in die heutige Sportausschusssitzung eingebrachte Verwaltungsvorlage zur "Integrierten Sportentwicklungsplanung" ablehnen und fordert die beteiligten Dezernate zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neuausrichtung im Sport auf."Die geschätzten Kosten in Höhe von 180.000 Euro für Beratungsleistungen können unserer Auffassung nach sinnvoller verwendet werden, beispielsweise für die Erhöhung der Zuwendungen bei vereinsgeführten Sportanlagen", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Die Stadt Essen ist durch die Zusammenarbeit von ESPO und Sport- und Bäderbetrieben sowie der bereits umgesetzten Maßnahmen des Masterplans Sport ordentlich aufgestellt, was fehlt ist die Eingliederung und Sanierung von Schulturnhallen. Hier muss die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen."
Donnerstag, 15. November 2018:
Dieselfahrverbot in Essen trifft Geringverdiener und Gewerbetreibende
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Kritik des Deutschen Städtetags an, der in seiner Hauptausschusssitzung am 14. November deutliche Kritik in Richtung Bundesregierung bezüglich der gerichtlich verhängten Dieselfahrverbote übte."Ohne europäisch geregelte Messverfahren gucken einzig deutsche Städte in die Röhre und werden zu nicht zu kontrollierenden Fahrverboten verdonnert", ärgert sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP und Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags. "Die Luft in Athen oder Rom dürfte wohl kaum sauberer sein als in Essen."
Nach Meinung der Essener Freien Demokraten werfen die Urteile ein falsches Licht auf die Kommunen. "Essen hat wie andere Städte auch vieles unternommen, um das Klima und die Luft im Stadtgebiet besser zu machen. Als Versuchskommune des Bundesprogramms 'Saubere Luft' sind Entscheidungen zur Luftverbesserung jüngst beschlossen, da trifft ein Dieselfahrverbot Geringverdiener und insbesondere Selbstständige wie z.B. Handwerker", schimpft Schöneweiß.
Dienstag, 13. November 2018:
Tunnellösung bei A59 vorbildlich für Essens Verkehrsproblematik
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die mutige Entscheidung von Duisburgs Kommunalpolitik und Verwaltung, für den sechsspurigen Ausbau der A59 zwischen Ruhrort und Meiderich eine Tunnellösung zu fordern und sieht Parallelen zu künftigen Ausbauentscheidungen in Essen."Wohlwissend, dass solche Lösungen einen erheblich höheren finanziellen Aufwand bedeuten, ist die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt diesen Aufwand wert", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen. "Sowohl für einen möglichen Deckel über der A40 in Holsterhausen als auch für eine Durchstreckung der A52 wünschen wir Freien Demokraten uns von den politischen Mitbewerbern in Essen solchen Mut."
Donnerstag, 8. November 2018:
FDP-Fraktion begrüßt Anmeldepflicht für Versammlung der "Steeler Jungs"
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von Polizeipräsident Frank Richter verhängte Anmeldepflicht der wöchentlich stattfindenden Rundgänge der sogenannten "Steeler Jungs First Class Crew" für ordnungsrechtlich begründet und sieht die demokratische Versammlungsfreiheit hierdurch sogar gestärkt."Dass es bei den Spaziergängen nicht allein um freundschaftliche Treffen geht, steht außer Frage", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP und Vorsitzender der Steeler Bürgerschaft. "Sich zukünftig an demokratische Spielregeln halten zu müssen, sorgt für geordnete Verhältnisse auf den Straßen Steeles. Dafür sind die Ordnungsbehörden zuständig; eine Konfrontation, wie von anderen Gruppierungen gefordert, lehnen wir ab."
Dienstag, 6. November 2018:
FDP-Fraktion: Innenstadt braucht nachhaltigen Imagewechsel
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des EMG-Geschäftsführers Richard Röhrhoff nach einer Attraktivierung der Essener Innenstadt durch Events, sieht darin allerdings nur einen Baustein zum Imagewechsel erfüllt."Der Erfolg des verkaufsoffenen Sonntags zur Eröffnung der Essener Lichtwochen zeigt, dass sich die Kundinnen und Kunden mehr von einem Shoppingerlebnis in der Essener Innenstadt wünschen, als das Standardangebot des Einzelhandels", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. "Events dürfen allerdings nicht inflationär wirken. Daher muss die Konkurrenz zum Onlinehandel vom stationären Handel angenommen werden. Individuelle Beratung verbunden mit einer Verknüpfung eines wachsenden Onlineangebots inklusive Lieferung ist nur eines der möglichen Modelle."
Die Freien Demokraten werden die Bestrebungen der EMG auch weiterhin unterstützen. "Seitens der Stadt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das Image der Innenstadt zu verbessern. Wenn Veranstaltungen dazu hilfreich sind, müssen diese entwickelt werden", so Schöneweiß.
Freitag, 2. November 2018:
FDP-Fraktion fordert weitere Überwachung des Seeufers
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht trotz des Berichts zu Kontrollen am Heisinger Seeufer weiteren Überwachungsbedarf im kommenden Jahr."Der Vandalismus rund um den Seepavillon ist ja nicht wegzudiskutieren", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Auch wenn die durchgeführten Kontrollen nicht zu konkreten Überführungen ausreichten, kann bei den angefallenen Beschmierungen und Ruhestörungen nicht allgemein von Bagatelldelikten gesprochen werden." Die Freien Demokraten halten daher unregelmäßige Kontrollen anstelle von Kameraüberwachung für zweckmäßig.
Donnerstag, 1. November 2018:
Klimagutachten zum Landeplatz Essen-Mülheim wenig überraschend
Die Freien Demokraten im Essener Rat zeigen sich wenig verwundert über die vorgelegten Ergebnisse zur Kaltluftzufuhr durch die Freiflächen des Verkehrslandeplatzes Essen-Mülheim."Die Kolleginnen und Kollegen des Mülheimer Rates wurden bereits vor Wochen von den klimatischen Auswirkungen einer möglichen Bebauung des Geländes unterrichtet", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Weitere Gutachten, bspw. zur verkehrlichen Erschließung, zu Bodenbelastungen und zur Entwässerung, müssen nun folgen, um abschließend über ein weiteres Vorgehen bei der interkommunalen Zusammenarbeit zu beraten."
Bis dahin gilt für die Freien Demokraten den derzeit ansässigen Firmen und Vereinen keine Steine in den Weg zu legen. "Bis 2034
ist noch ein langer Weg. Von Verwaltungsseite muss Planungssicherheit für die Unternehmen und Beschäftigten geschaffen werden. Nicht nur das Luftschiff Theo – als eines von drei in Deutschland betriebenen Luftschiffen – ist noch immer ein mediales Aushänge- schild unserer Region. Auf die Pilotenausbildung vor Ort sind nationale wie internationale Flugunternehmen angewiesen. Daher sollte bis zu einer abschließenden Bewertung der weiteren Flächennutzung eine entgegenkommende Politik Maßstab sein", so Dr. Krüger.
