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Montag, 25. Juni 2018:

FDP-Fraktion sieht verstärkte Ordnungskontrollen als zielführend an

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt das stringente Vorgehen der Essener Behörden gegen Verstöße von Shisha-Bar-Betreibern und begrüßt den fortlaufenden Verwaltungsprozess zur Optimierung interner Verwaltungsabläufe bei der Kooperation unterschiedlicher Behörden.

"Die auffällig hohe Zahl von Verstößen, die u.a. bei den gemeinsamen Kontrollen von Polizei und städtischen Behörden festgestellt werden, erfordern auch in der Aufarbeitung eine verbesserte innerbehördliche Abstimmung", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Dies ist laut einer Veröffentlichung der Stadtverwaltung im Gange und kann zukünftig dafür Sorge tragen, den Druck auf die 'schwarzen Schafe' unter den Gastronomen deutlich zu erhöhen."

Die Freien Demokraten sehen bestehende rechtliche Handlungsmöglichkeiten als grundsätzlich genügend an, um Verstöße nachhaltig zu ahnden. "Hier gilt es, personell ausreichend aufgestellt zu sein, um die Null-Toleranz-Strategie gegenüber mutmaßlichen Verstößen auch spürbar beizubehalten und die Auflagen und Bußgelder auch konsequent nachhalten zu können", so Schreyer.

Mittwoch, 20. Juni 2018:

FDP-Fraktion fordert zeitnahen Rückbau von temporären Straßenschildern

Einen schnelleren Rückbau temporärer Baustellen- und Verkehrsschilder fordert der verkehrspolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion,
Thomas Spilker.

"In letzter Zeit häufen sich die Fälle, dass beauftragte Unternehmen
nach Baumaßnahmen oder Großveranstaltungen die temporären Hinweisschilder im Straßenverkehr mit deutlicher Verzögerung abbauen. Beispiele gibt es zuhauf, so bezüglich der A52-Sperrung oder am Abzweig Katernberg, wo zwei Wochen nach Beendigung der Bauarbeiten noch Halteverbotsschilder standen."

Nach Auffassung der Freien Demokraten ärgern sich Anwohner und Geschäftsleute gleichermaßen über die Verzögerungen, die oftmals Parkplätze kosten oder die Umgehung ganzer Straßenabschnitte verursachen. "Es kann nicht sein, dass Anwohner darauf hinweisen müssen und Unternehmen trotz Aufforderung durch die Ordnungsbehörde tagelang untätig bleiben. Nach dem Vivawest-Marathon lagen Absperr- material und Schilder an vielen Stellen herum, so dass Fußgänger Slalom laufen mussten."

Um Abhilfe zu schaffen, hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, dem Fachausschuss zu berichten und insbesondere die Personal- situation für diese Abteilung aufzuzeigen. "Die zahlreichen aktuellen Bautätigkeiten von Ruhrbahn, den Stadtwerken, der städtischen Immobilienverwaltung und privater Dritter, die sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben, müssen personell besser überwacht werden können", so Spilker.

Mittwoch, 20. Juni 2018:

FDP-Fraktion: Sanierung des Fußballplatzes am Eisenhammer

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe in seiner Junisitzung die Sanierung des Fußballplatzes auf der Sportanlage am Eisenhammer in Essen-Kupferdreh beraten. "Die defekte Drainage am Tennenplatz sorgt bei Regenwetter für tagelang Unbespielbarkeit des Platzes", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP.

Die SBE sind von der Politik aufgefordert worden, zu prüfen, welche Kosten durch die Komplettsanierung entstehen, und dies mit der Ertüchtigung durch einen Kunstrasenplatz zu vergleichen. Im Anschluss entscheidet die Politik, welche Variante umgesetzt werden soll. "Wichtig ist, dass dem dort beheimateten VfL Kupferdreh eine durchgängig bespielbare Anlage zur Verfügung steht, die den Trainings- und Spielbetrieb sichert", so Fischer.

Dienstag, 19. Juni 2018:

FDP-Fraktion: Öffnungszeiten-Debatte in Ideenwettbewerb Grugabad einbringen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in diesem Jahr keine Möglichkeit, die wochentägliche Schließung des Grugabads von 10 bis 14 Uhr aufzulösen, möchte einen möglichen Grundsatzbeschluss in den Ideenwettbewerb einbringen.

"Die Antwort der Sport- und Bäderbetriebe auf die Anfrage im Sportausschuss ist eindeutig", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Den erwarteten Mehrkosten beim Personal von 108.000 Euro stehen mutmaßlich keine größeren Ein- nahmen gegenüber. Diese Mittel aus dem technischen Unterhalt von Sportanlagen zu entnehmen, steht für uns nicht zur Diskussion."

Die Freien Demokraten erinnern an dieser Stelle an andere Freibäder im Stadtgebiet, die vormittags entsprechende Öffnungszeiten anbieten. "Wir möchten in den Sommermonaten Möglichkeiten des Freizeitschwimmens ermöglichen, dies kann aus betrieblichen Gründen derzeit nicht ganztägig bäderübergreifend geschehen. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs zum Grugabad ist allerdings sicherlich auch über die Betriebszeiten nachzudenken", so Fischer.

Montag, 18. Juni 2018:

FDP-Fraktion: Flexible Betreuungszeiten bedarfsgerecht ausbauen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in dem Erfolg des Projekts "Sonne, Mond und Sterne" des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter den vorhandenen Bedarf an Kinderbetreuung außerhalb der bestehenden Tageszeiten bestätigt und fordert eine konsequente Weiterentwicklung der Kinderbetreuungszeiten.

"Das ergänzende Angebot unterstützt Alleinerziehende in der Berufsausbildung, bei arbeitsmarktorientierten Maßnahmen oder bei einer Berufstätigkeit im Schicht- und Nachtdienst", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Die Stadtverwaltung sieht die moderne Arbeitswelt in einem Wandel, der auch zukünftig eine höhere Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert. Daher ist das Angebot auch zukünftig förderwürdig."

Eine Verstetigung dieser Maßnahme wird nach Meinung der Freien Demokraten auf Dauer nicht ausreichend sein. "Die Stadt Essen ist mit diesem Angebot eine Vorreiterkommune in NRW. Darauf sollte man sich nicht ausruhen, sondern konsequent am Ausbau flexibler Kinderbetreuungszeiten arbeiten", so Hollinger.

Freitag, 15. Juni 2018:

FDP-Fraktion: Erneuerung der Gullydeckel auf Stauderstraße mindert Lärm

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, ab September diesen Jahres die abgesackten Gullydeckel auf der Stauderstraße zu erneuern.

"Im Juli des letzten Jahres haben die Freien Demokraten im Bauausschuss auf die gestiegene Lärmbelastung der Anwohner in diesem Bereich hingewiesen und Abhilfe beantragt", sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "In der letzten Ausschusssitzung sind nunmehr von Seiten der Bauverwaltung bauliche Verbesserungen für den Spätsommer versprochen worden."

Insbesondere durch den LKW-Verkehr kam es auf der Stauderstraße trotz Geschwindigkeitsreduzierung zu lautem Scheppern der Gullys. Verschiedene Umleitungsführungen durch andere Baumaßnahmen sorgten nach Angabe der Stadt für einen zeitlichen Aufschub beim Beheben dieses Problems. "Unser Dank gilt den Akteuren im Tiefbauamt, die dieses Thema nicht in Vergessenheit geraten ließen", so Spilker.

Donnerstag, 14. Juni 2018:

FDP-Fraktion: Dependance an Gesamtschule Süd sinnvoll

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Verwaltungsvorlage zur Schaffung einer Dependance der Erich Kästner-Gesamtschule am aufgegebenen Schulstandort an der Frankenstraße Vorteile in der Schulentwicklung und fordert, die vorübergehende Nutzung während der Baumaßnahme an der Bockmühle in Betracht zu ziehen.

"Die bisherige Dependance an der Brembergstraße ist in einem miserablen Zustand, hier ist dringender Handlungsbedarf", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Im Rahmen einer Sanierung wäre hier eine Grundschulerweiterung möglich, die im Stadtteil bitter nötig ist. Der Standort im Stadtwald ist nutzbar und könnte ein neues Einzugsgebiet für die Erich Kästner-Gesamtschule im Süd-Osten der Stadt erschließen."

Bereits in der Ratssitzung am 13. Juni hat FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß darauf hingewiesen, dass die bisherige Gesamtschule Süd während der Baumaßnahme an der Bockmühle temporär als Ausweichmöglichkeit dienlich sein könnte. "Dies gilt es zumindest zu prüfen, um Druck aus den Planungen zu nehmen", so Schreyer.

Donnerstag, 7. Juni 2018:

FDP-Fraktion: Videoüberwachung an Schulen keine Allzweckwaffe

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Videoüberwachung an Essener Schulen ein und weist auf die Kostenfrage hin.

"Die Installation von Überwachungskameras auf Schulhöfen zur Bekämpfung von Vandalismus oder Einbruchsdelikten steht zurecht unter strengen Auflagen seitens des Gesetzgebers", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Auch außerhalb des Schulbetriebs sind die Persönlichkeitsrechte spielender Kinder oder Nutzer schulischer Anlagen, wie zum Beispiel der Sportvereine, schützenswert."

Daher sehen die Freien Demokraten im Rat niederschwellige Schutzmaßnahmen, wie Umzäunungen oder die personelle Aufstockung der Hausmeister, für prüfenswert. Wenn im Einzelfall die Argumente für eine Videoüberwachung sprechen, muss dies umfassend konzipiert werden. "Es muss auf die Überwachung hingewiesen werden, Transparenz über die Datenverarbeitung hergestellt und die Löschung der Aufzeichnungen organisiert werden. Auch der Schutz der Anlagen vor Missbrauch muss gesichert sein. Kostenneutral wird dies nicht geschehen."

Ein pädagogischer Aspekt darf ebenfalls nicht unter den Tisch fallen. "Auch außerhalb des Unterrichts sollte der Schulraum ein Ort der Persönlichkeitsentfaltung junger Menschen bleiben. Eine Videokontrolle steht diesem Ziel nach Auffassung von Datenschützern entgegen", so Schreyer.

Dienstag, 29. Mai 2018:

FDP-Fraktion: Isenburg-Ruine dauerhaft sanieren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener GroKo auf, über die Mittel der "Stiftung zur Verschönerung unserer Stadt" hinaus Gelder zur Sanierung der Isenburg-Ruine in Bredeney bereitzustellen.

"Unsere Stadt ist mit mittelalterlichen Denkmälern nicht üppig bestückt, daher darf es unserer Ansicht nach nicht allein um die Sanierung der schlimmsten Schäden gehen", sagt Thomas Grünewald, Sprecher der Essener FDP-Fraktion im Umweltausschuss.
"In enger Abstimmung mit dem Institut für Denkmalpflege muss eine ordentliche Sanierung haushalterisch abgesichert werden. Bekannterweise zieht vorhandener Vandalismus weitere Schäden nach sich, dies möchten wir aufgehalten wissen."

Mittwoch, 23. Mai 2018:

Philharmonie-Club: Nichts ist dauerhafter als ein Provisorium

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die mögliche Vergabe der Gastronomie in der Philharmonie an die städtische Tochtergesellschaft RGE und wirft der Verwaltung Wortbruch vor.

"Seit 2015 wartet die Politik auf Konzepte zur Zukunft der Gastronomie in der Philharmonie, geliefert wurde nichts", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Ein Teilzeitbetrieb mit der RGE als Betreiber ist als Ergebnis jahrelangen Aussitzens schlicht zu wenig."

Nach dem Ausstieg Nelson Müllers 2015 war nach Aussage der zuständigen Baudezernentin Simone Raskob zunächst eine erneute Ausschreibung nötig, dies wurde später dementiert. Dass nunmehr im Hinterzimmer der Zuschlag für die RGE vorbereitet worden ist, ohne dass private Interessenten in den Jahren 2016 und 2017 ihre Vorstellungen einbringen konnten, stößt ebenso auf Ablehnung der Liberalen, wie die der Presse zu entnehmende Investition.

"Anstatt die Tätigkeitsfelder städtischer Beteiligungs- oder Tochterunternehmen zu reduzieren, wie es auch die GroKo in ihren Koalitionsvereinbarungen formuliert, erleben wir einen Ausbau der wirtschaftlichen Aktivitäten. Dies lehnen wir Freien Demokraten ab", so Schöneweiß.

Mittwoch, 16. Mai 2018:

FDP-Fraktion: Marode Polizei-Schießbahn Sinnbild für Fehlentwicklung

Die Freien Demokraten im Essener Rat kritisieren den jahrelang bekannten Sanierungsstau der Polizeischule an der Norbertstraße und fordern eine vertretbare Übergangslösung für die Ausbildung und das Training der Polizei Essen.

"Die Gründe für die Schließung der Schießbahn sind in keiner Weise entschuldbar", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Der Zustand der Polizeischule und der Schießbahn ist bekanntermaßen seit Jahren indiskutabel. Das Hin und Her bezüglich einer Sanierung, eines Umzugs oder Neubaus findet nun seinen traurigen Höhepunkt."

Eine Lösung für die Beamtinnen und Beamten der Essener Polizei muss nach Auffassung der Liberalen nun schnell gefunden werden. "Unbenommen der Zukunft der Polizeischule muss neben einem möglichen Schießbahn-Neubau die Zwischenzeit überbrückt werden. Hier ist der BLB in der Pflicht, Vorschläge kurzfristig zu erarbeiten", so Schöneweiß.

Dienstag, 15. Mai 2018:

FDP-Fraktion: Gesamtschulplanung vor dem Sommer beschließen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener GroKo auf, Dampf in die Beratung um die beiden Standortplanungen für die Bockmühle und die zusätzliche Gesamtschule zu bringen und bekräftigt ihre Befürchtung um Verschleppung der Thematik über den Sommer hinaus.

"Die Verwaltung hat eine Vorlage im letzten Schulausschuss eingebracht, die die Sanierung bzw. einen Neubau des Standorts Bockmühle und einen parallelen Planungsbeginn an der Erbslöhstraße vorsehen", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Auch wenn es Gründe für eine anderweitige Nutzung der Liegenschaft an der Erbslöhstraße gibt, muss zumindest die Bockmühle in Angriff genommen werden."

Da ein temporärer Umzug der Gesamtschule in Altendorf scheinbar keine Mehrheit findet, muss nach Auffassung der Liberalen noch vor der Sommerpause ein Planungsbeschluss gefasst werden. "Schon viel zu lange liegt diese Thematik auf den Schreibtischen. Wir brauchen zukunftsweisende Entscheidungen", so Schreyer.

Montag, 14. Mai 2018:

FDP-Fraktion: Imagekampagne "Essen begeistert" lobenswert

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt die engere Kooperation zwischen der städtischen Marketinggesellschaft EMG und der städtischen Wirtschaftsförderung EWG und hebt "Visit Essen" positiv hervor.

"Die von EMG und EWG vorgestellte Kampagne 'Essen begeistert' zeigt unsere Heimatstadt mit ihren facettenreichen Angeboten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Hier entwickelt sich ein Stadtmarketing, das potentielle Besucher sowie Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gleichermaßen einfängt. Die engere Einbindung der Wirtschaftsförderung war in unseren Augen ebenso überfällig, wie der stete Austausch mit allen Akteuren des umfassenden Tourismusmarktes."

Die Freien Demokraten sehen der Professionalisierung des Stadtmarketings gespannt entgegen. "Der Wettbewerb, insbesondere im Bereich der Städte- und Kurzreisen, wird nicht mehr durch Reiseführer in der Buchhandlung geführt. Internetpräsenz, soziale Netzwerke und Kooperationen mit Touristikunternehmen führen zu Übernachtungs- und Umsatzsteigerungen. Davon profitieren die Stadt, die heimische Wirtschaft und nicht zuletzt wir Essenerinnen und Essener", so Schöneweiß.

Mittwoch, 9. Mai 2018:

FDP-Fraktion: Förderprogramme zur Chefsache machen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtspitze auf, ihre Anstrengungen zur fristgerechten Abrufung der Fördermittel aus "Gute Schule 2020" und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu bündeln und entsprechend der bereits vorliegenden Beschlussfassung des Rates die Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen zu forcieren.

"Anfang des Jahres berichteten Medien bereits über die Komplettauslastung deutscher Baufirmen und die Notwendigkeit, auf ausländische Unternehmen, bspw. im Wohnungsbau, zurückzugreifen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen. "Durch die gute Finanzlage von Bund und Ländern sind allerorts Investitionspakete geschnürt worden; wir befürchten, dass es durch langwierige Planungsverfahren und der guten Auftragslage der Baubranche dazu kommen wird, dass die Vorgaben der Landesförderung teilweise nicht einzuhalten sind."

Daher sehen die Freien Demokraten im Rat die Notwendigkeit, auch auf private Unternehmen zuzugehen. "Düsseldorf hat neben der städtischen Bautochter IPM mit der IDR AG zusätzliches Know-how hinzugeholt und baut derzeit an 50 Schulen parallel. Dies wäre in Essen sicherlich auch möglich", so Schöneweiß.

Donnerstag, 3. Mai 2018:

FDP-Fraktion: Lärmschutzwände an der A44 in Angriff nehmen

Der Fraktionsvorsitzende der Essener FDP, Hans-Peter Schöneweiß, fordert den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, die angekündigte Verbesserung des Lärmschutzes durch höhere Schallschutzmauern an der A44 endlich umzusetzen.

"Bereits im Herbst letzten Jahres sind die Randbepflanzungen entfernt worden, im Grunde ein Signal für den Startschuss der Baumaßnahme." Nunmehr wächst die Vegetation am Straßenrand wieder ungestört vor sich hin, von Bauaktivitäten fehlt jede Spur. "Nach dem Ausbau der Bundesstraße B227 zur Autobahn sind die Lärmemissionen für die Stadtteile Überruhr und Kupferdreh deutlich gestiegen. Die angekündigte Nachbesserung in Sachen Lärmschutz sollte nun endlich umgesetzt werden", so Schöneweiß.

Donnerstag, 3. Mai 2018:

FDP-Fraktion hinterfragt Gewalt gegen Lehrkräfte

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich bestürzt über die Ergebnisse der vom Verband Bildung Erziehung VBE veröffentlichten Umfrage zum Thema Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer.

"Zunehmende Verrohung an Schulen führt zu physischer und psychischer Gewalt gegen Pädagogen", so Eduard Schreyer, Vertreter der FDP im Schulausschuss. "Schweigen wird diese Entwicklung nicht aufhalten, daher sehen wir das Schulministerium NRW unter Ministerin Yvonne Gebauer und die Stadt als untere staatliche Schulaufsichtsbehörde in der Pflicht, dem Lehrpersonal im Schulalltag den Rücken zu stärken."

Die Strafunmündigkeit von unter 14-jährigen darf nach Auffassung der Freien Demokraten nicht zum Irrglauben führen, es gebe keine juristische Handhabe gegen Gewalt. "Sowohl in zivilrechtlicher Hinsicht als auch durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen der Schule sind Handlungsoptionen gegeben. Auch wenn diese gemeinhin als unpopulär gelten, dürfen Schulleitungen nicht vor dieser Entwicklung zurückschrecken, sondern müssen eine klare Linie gegen Gewalt ziehen."

In einer Anfrage an das Schuldezernat des Beigeordneten Muchtar Al Ghusain hinterfragt Schreyer die Situation an den Essener Schulen und mögliche Empfehlungen nach Düsseldorf.