Donnerstag, 16. Mai 2019:
Freie Demokraten fordern Förderung von grünen Vorgärten
Anstatt Verbote zu erlassen, fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen einen Fördertopf für die Begrünung von innerstädtischen Vorgärten, Höfen oder Dächern."Die Stadt Bottrop zeigt den regionalen Nachbarkommunen, wie es unserer Meinung nach gehen sollte", sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger der FDP im Bau- und Planungsausschuss. "Gemeinsam mit Innovation City und Partnern aus Umwelt- und Naturschutz ist dort das Programm 'Grünes Bottrop' aufgelegt worden, dass Grundstückseigentümer berät und Fördermöglichkeiten bereithält." Solche Anreize zur Entsiegelung von Flächen sehen die Essener Liberalen als nachahmenswert und beantragen eine Prüfung der Stadtverwaltung, welche Partner für ein solches Projekt gewonnen werden könnten.
"Gerade bezüglich nachhaltiger Maßnahmen zur Grünen Dekade sind Aufklärung und Starthilfe wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch zu erreichen. Vorgartenbegrünung gehört unserer Meinung nach dazu", so Spilker.
Mittwoch, 15. Mai 2019:
FDP-Fraktion dankt Kulturbüro für erfolgreiche Arbeit 2018
In der Maisitzung des Kulturausschusses der Stadt nimmt die Essener Kommunalpolitik den Jahresbericht des Kulturbüros über das vergangene Jahr zur Kenntnis, Grund genug für den kulturpolitischen Sprecher der Freien Demokraten, Dr. Karlgeorg Krüger, Dank zu sagen: "Sehr anschaulich zeigt der vorgelegte Bericht die Aktivitäten und Schwerpunkte der Kulturarbeit 2018 auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Dezernatszuschnitts wird die engere Verknüpfung von Kultur mit Bildung und Jugendarbeit sichtbar."Neben den regelmäßigen Formaten, wie dem Kulturpfadfest und der Kunstspur, liegt der Fokus nunmehr auf integrative und partizipative Projekte. Nach Meinung Dr. Krügers bildet das Kreativquartier City.Nord hier einen entscheidenden Anker.
"Die manifestierten strukturellen Probleme der nördlichen Innenstadt sind nicht allein durch ordnungsbehördliche oder städtebauliche Ansätze zu lösen. Kulturelle Bildung und Partizipation erleben hier eine kaum zuvor gefundene Sinnhaftigkeit. Aber auch die vielen anderen Projekte dürfen nicht vergessen werden, daher geht mein herzlicher Dank an alle Beteiligten und den anschaulichen Bericht", so Dr. Krüger.
Montag, 13. Mai 2019:
Freie Demokraten sehen Haushaltsausgleich nachhaltig gefährdet
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt."Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die 'Spielräume' zu nutzen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009 eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht zu verlassen und neben notwendigen Investitionen allein den Schuldenabbau zu forcieren."
25 Millionen Euro Zinszahlungen per anno belasten trotz Niedrigzinsphase den Stadtsäckel. Nach Auffassung der FDP eine Bürde
für kommende Generationen. "Die Risiken für den geplanten Haushaltsausgleich auch nach den Stärkungspaktmitteln wurden unsererseits in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, nun liegt es in den Händen des Kämmerers, die zahlreichen Etatwünsche seitens des Verwaltungsvorstandes und der Beteiligungsgesellschaften abzuwehren und seinerseits Haushaltsverbesserungen vorzuschlagen", so Schöneweiß.
Freitag, 10. Mai 2019:
FDP-Fraktion unterstützt OB Kufen bei Impfpflicht
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wiederholt ihre Forderung nach einer Impfpflicht für städtische Betreuungseinrichtungen und unterstützt Oberbürgermeister Kufen in seinem Appell."Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Worten Taten folgen lässt und mit der Impfpflicht für Masern einen ersten Schritt in Richtung Gesundheitsschutz für die Schützenswertesten unserer Gesellschaft – unsere Kinder – vorangeht", sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der Essener FDP. "Thomas Kufen hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass über Impfungen Krankheiten langfristig ausgerottet werden könnten. Daher geht unsere Forderung über eine Masern-Vorsorge hinaus. Wir folgen den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts, das weitere Impfungen empfiehlt."
Donnerstag, 9. Mai 2019:
FDP-Fraktion: Schützenbahn schon jetzt temporär überlastet
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Einführung einer Umweltspur auf der Schützenbahn für ungeeignet, um die gesetzten Ziele der Schadstoffreduktion kurzfristig zu erreichen."Wer einmal zu Zeiten der Schienenersatzverkehre der Deutschen Bahn in der Tunnelführung der Schützenbahn unterwegs war, bekommt vor einer Fahrspurreduzierung das Grauen", sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Insbesondere an der Abbiegung zum Hauptbahnhof ist die Sicherheit für Fahrradfahrer nicht zu gewährleisten." Rückstaus drohen nach Meinung der Liberalen, zu Verkehrskollapsen zu führen. "Den Verkehr mitten in der City zum Stillstand zu bringen, ist bezüglich der notwendigen Emissionsreduktion kontraproduktiv", so Spilker.
Donnerstag, 9. Mai 2019:
FDP-Fraktion begrüßt Modernisierung der Parkraumbewirtschaftung
Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen der künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen."Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das Parkleitsystem der Innenstadt digitalisiert und verbessert werden."
Da Langzeitparker in aller Regel die 10-fach so zahlreichen Plätze in den Parkhäusern nutzen, sind die geplanten Gebührenerhöhungen aufgrund der Besserungen nach Auffassung der Liberalen tragbar. "Sorgen bereiten uns eher die Mittelzentren in den Stadtteilen, wo uns eine Parkkostenerhöhung um 30 % missfällt. Hier sehen wir Änderungsbedarf. Überlegenswert wäre beispielsweise die Einführung des kostenfreien Kurzzeitparkens, wie es die Stadt Cloppenburg mittels einer städtisch vertriebenen Sanduhr ermöglicht", so Schöneweiß.
Mittwoch, 8. Mai 2019:
FDP-Fraktion: Umdenken bei Theater-Gastronomie überfällig
Mit Bedauern nehmen die Freien Demokraten im Essener Stadtrat das Aus des Restaurants Hayati im Grillo-Theater zur Kenntnis und bekräftigen ihre Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der gastronomischen Betriebe in Essener Kulturgebäuden."Das von der Caritas Essen initiierte Gastronomiekonzept unter Einbindung von Programmen des zweiten Arbeitsmarkts hat unsere Unterstützung erfahren, leider hat es sich marktwirtschaftlich nicht halten können", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und TuP-Aufsichtsratsmitglied. "Seitens der Stadt hat es nicht allein durch die vorab geleistete millionenschwere Investition ausreichend Unterstützung gegeben."
Zukünftig gilt es nach Meinung der FDP, die Voraussetzungen für private Unternehmer in den städtischen Einrichtungen zu verbessern. "Warum schaut die Stadt nicht einmal in vergleichbare Spielstätten anderer Kommunen? Über einen Benchmark müsste eine Konzeption ermöglicht werden, die für Pächter und Besucherinnen und Besucher langfristig attraktive Angebote schafft", so Schöneweiß.
Dienstag, 7. Mai 2019:
FDP-Fraktion: Uhlenkrug-Umbau muss solide finanziert werden
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine Sanierung des Stadions am Uhlenkrug für überfällig, sieht aber eine Finanzierung allein aus dem Gesamthaushalt heraus kritisch und fordert ein gleichberechtigtes Nutzungskonzept der modernisierten Sportanlage für alle betroffenen Vereine."Das Uhlenkrug-Gelände bietet die Chance, nach einem Umbau auch weitere Vereine zu beheimaten, wenn man das Areal neu plant", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Wichtig ist uns Freien Demokraten in diesem Zusammenhang ein faires Miteinander für die Vereine auf und neben dem Platz." Beispielhaft nennt der Liberale die Situation auf der Sportanlage Am Krupp-Park Süd, welche sich die dortigen Vereine sportlich teilen.
"Eine Ertüchtigung des traditionsreichen Uhlenkrugs muss allerdings auch finanziell im Rahmen bleiben. So muss bei der Nachnutzung der Sportanlage an der Veronikastraße auch die fiskalische Argumentation Gehör finden. Ebenfalls müssen sich für den Sport vor Ort Vorteile ergeben. Der erfolgreichen Schwarz-Weiß-Jugend muss dadurch zukünftig auch die Ausquartierung Richtung Krausen Bäumchens erspart bleiben", erklärt Fischer.
Freitag, 3. Mai 2019:
FDP-Fraktion: Kita-Ausbau quantitativ und qualitativ vorantreiben
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Organisation eines Kita-Gipfels durch Oberbürgermeister Thomas Kufen und sieht ihre Forderung nach einer Task Force sowie Kreativität im Krisenmodus bestätigt."Sowohl den faktischen als auch den nominellen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen wird die Stadt Essen kurzfristig nicht durch herkömmliche Erweiterungs- und Baumaßnahmen decken können", sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. "Sowohl was die Immobilien angeht, als auch was die Betreiber betrifft, sind neue Lösungen gefragt."
Die Liberalen begrüßen daher den Vorstoß, aufgegebene Gaststätten oder Ladenlokale umzubauen und auch die Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kita-Gründer zu unterstützen und der Tagespflege, ihr Angebot zu erweitern. "Wichtig bleibt die Qualitätsfrage im Betreuungsangebot. Die Kinder müssen vor Ort von gut geschultem Fachpersonal betreut werden. Sowohl Kita als auch Tagespflege sind keine Babysitter-Programme, sondern pädagogisch wertvolle Familienangebote", so Hollinger.
