Freitag, 21. September 2018:
FDP-Fraktion fordert umsichtige Haushaltsplanung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen reagiert mit Skepsis auf die Ankündigung der GroKo, im nächsten Haushaltsjahr "Spielräume" für Ausgaben nutzen zu wollen."Die Prognose, das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 37 Millionen Euro abschließen zu können, sehen wir als Ergebnis eines schwierigen Konsolidierungskurses in den letzten Jahren", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "In diese Betrachtung einfließen müssen jedoch vielfältige externe Faktoren, wie Stärkungspaktmittel, Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen, die etwaige Mindererträge und Mehraufwendungen deutlich übersteigen."
Die Freien Demokraten warnen daher vor allzu großen Versprechungen. "Auch wir sehen Handlungsbedarf sowohl im investiven Haushalt, bspw. bei Schulen und Verkehrsinfrastruktur, als auch bei Sicherheit und Grünpflege, wir müssen aber weiterhin die Ausgabenseite der Stadt berücksichtigen."
Künftige Entwicklungen in Sachen Leitzins oder Grundsteuer könnten sich bereits in 2019 auf den Stadthaushalt auswirken. Darüber hinaus bleiben die Belastungen im Sozialbereich für die Stadt Essen überdurchschnittlich hoch. "Auch wenn SPD und CDU mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 gerne erste Haken auf den Wunschzetteln setzen möchten, bleiben wir Liberalen bei unserer Forderung nach Schuldenabbau und Konsolidierung insbesondere bei städtischen Töchtern. Die in 2018 fälligen Zinsen für Kassenkredite in Höhe von fast 25 Millionen Euro sollten spätere Generationen besser in eine lebenswerte Stadt investieren können", so Schöneweiß.
Donnerstag, 20. September 2018:
FDP-Fraktion: GroKo verzögert Schulbauplanung fahrlässig
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die monatelange Hängepartie um den Neubau einer Gesamtschule im Essener Norden und sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Schuldezernent und Mehrheitskoalition zerrüttet."Die laufende Diskussion um einen geeigneten Standort für einen Schulneubau im Essener Norden belegt einen fragwürdigen Umgang der GroKo mit dem neugewählten Schuldezernenten Al Ghusain", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Die verwaltungsseitige Prüfung potentieller Liegenschaften hat im Ergebnis die Fläche an der Erbslöhstraße ergeben. Herr Al Ghusain fordert seit Monaten auf Veranstaltungen und in Gremiensitzungen gebetsmühlenartig eine schnelle Beschlussfassung. SPD und CDU streiten stattdessen in Hinterzimmern ohne selbst fraktionsintern Einigkeit zu demonstrieren."
Bereits vor der Sommerpause hatten die Freien Demokraten eine Entscheidung eingefordert. "Die Stadtverwaltung scheint mit der Bewältigung der Investitionsprogramme von Bund und Land bereits überfordert. Alle in der Diskussion stehenden Flächen werden auf Widerstände stoßen. In der kommenden Ratssitzung muss grünes Licht gegeben werden", so Schreyer.
Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgelegte Verwaltungsvorlage. "Neben der dringenden Sanierung von Bestandsschulen, wie der Bockmühle und der Frida-Levy, heben die Gegenargumente anderer Standorte die auch von uns bedachten Bedenken bezüglich einer Wohnbebauung an der Erbslöhstraße unserer Meinung nach auf."
Freitag, 14. September 2018:
FDP-Fraktion: VRR-Pläne zur Zweckbindung von Parkeinnahmen abzulehnen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den Vorschlag des VRR-Vorstandsmitglieds José Luis Castrillo, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen."Die städtischen Haushalte insbesondere im Ballungsraum Ruhrgebiet stemmen bereits jetzt Millionenbeiträge für die kommunalen Verkehrsbetriebe", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Und die Städte sind seit jeher bemüht, die Zuschüsse und notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen und bspw. durch steuerliche Querverbünde oder, wie im Falle von Essen und Mülheim an der Ruhr, durch eine Fusion Kosten zu reduzieren. Nunmehr städtische Einnahmen quasi per Dekret an den ÖPNV weiterzuleiten, ohne auf der Zuschussseite zu kürzen, stellt Kommunen unter Haushaltssicherung vor deutliche Probleme."
Donnerstag, 13. September 2018:
FDP-Fraktion lehnt Zusammenarbeit mit "Essen stellt sich quer" konsequent ab
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt die öffentlichen Erklärungen aus der demokratischen Mitte zur Inkompatibilität freiheitlich-demokratischer Grundwerte mit den politischen Linksaußen bei den Kundgebungen von "Essen stellt sich quer"."Wir bleiben bei unserer Haltung, die wir seit Jahren vertreten. Wir lehnen Extremismus beider politischen Ränder ab und werden daher nicht gemeinsam mit Antifa, DKP oder MLPD demonstrieren", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Unter dem Slogan 'Wir sind mehr' finden derzeit auf den Straßen der Republik und in sozialen Netzwerken Aktionen gegen Fremdenhass und Rassismus statt. Diese politische Aussage unterstützen wir Liberalen. Wir stehen aber ebenso deutlich gegen den von vereinzelten Teilnehmern ausgeübten oder zumindest tolerierten Linksextremismus in jedweder Form."
Donnerstag, 6. September 2018:
Essener Bürgertaler 2018 geht an die Freiwilligen Feuerwehren in Essen
Ein absolutes Novum in der bald dreißigjährigen Geschichte der Verleihung des Essener Bürgertalers durch die FDP-Fraktion ergibt sich durch die Entscheidung des Bürgertaler-Kuratoriums in diesem Jahr. Erstmals wird keine Einzelperson, sondern eine bürgerschaftliche Organisation mit der begehrten Medaille ausgezeichnet."Auch in diesem Jahr sind wieder viele geeignete Kandidatenvorschläge bei den Freien Demokraten eingegangen, die es allesamt verdient gehabt hätten, geehrt zu werden", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Ein Vorschlag stach aus dieser Reihe deutlich heraus. Die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren zahlreichen engagierten Ehrenamtlern beweisen Jahr für Jahr mit ihrem großen Einsatz für das Allgemeinwohl ihre Wichtigkeit für Sicherheit und Schutz der hiesigen Bevölkerung."
"Wir freuen uns sehr, dass in Absprache mit Essens Feuerwehr-Chef Ulrich Bogdahn ein feierliche
Verleihung des Essener Bürgertalers an Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Essener Freiwilligen
Feuerwehren im Oktober stattfinden wird. Diese Auszeichnung ist unserer Auffassung nach mehr
als verdient", so Schöneweiß.
Mittwoch, 5. September 2018:
FDP-Fraktion kritisiert erneute Schließung der Sporthalle Klapperstraße
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich fassungslos über die Schließung der Sporthalle an der Klapperstraße in Überruhr zum Saisonstart der dort aktiven Vereine und kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung in den Sommerferien."Gefahr durch lose Deckenplatten ist die Begründung der erneuten Schließung, nachdem in den Ferien aufgrund von Urlaubszeiten bereits eine 3-wöchige Zwangspause notwendig war", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Ungünstiger kann die Schließung nicht fallen, starten doch nunmehr die Meisterschaftsspiele vieler Ballsportarten und auch das große Sommerfest der SG Überruhr muss entfallen. Zwar gibt es Ausweichhallen für den Spielbetrieb, das Training kann allerdings nicht wie notwendig durchgeführt werden."
Das schleppende Vorgehen der Verwaltung ärgert den Ratsherrn von der Ruhrhalbinsel immens. "In den letzten Wochen wären die notwendigen Bauarbeiten nicht weiter ins Gewicht gefallen. Der jetzige Zeitpunkt trifft die Sportlerinnen und Sportler jedoch ins Mark", so Schöneweiß.
Dienstag, 4. September 2018:
FDP-Fraktion lehnt generelles Grillverbot ab
Die Freien Demokraten lehnen den Vorstoß des Essener Bürgerbündnisses ab, das Grillen in den städtischen Parkanlagengenerell zu verbieten.
"Den Ärger um hinterlassenen Müll in den Stadtparks in den Sommermonaten teilen wir, ein Verbot ist und bleibt für uns Freien Demokraten jedoch nicht akzeptabel", sagt Monty Bäcker, sachkundiger Bürger der FDP im Umweltausschuss. "Wir setzen stattdessen auf präventive und repressive Maßnahmen. Durch Aufklärung und erhöhte Parkaufsicht möchten wir der Entwicklung entgegensteuern."
Auch die Überprüfung der Möglichkeiten, vor Ort seinen Unrat ordnungsgemäß zu entsorgen, soll nach Auffassung der Liberalen geschehen. "Die Leerungsintervalle durch die Entsorgungsbetriebe und gesonderte Sammelstellen sollen den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen. Wir wollen allerdings nicht wegen unbelehrbaren 'schwarzen Schafen' den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt das Freizeitvergnügen des gemeinsamen Grillens kaputtmachen", so Bäcker.
Dienstag, 4. September 2018:
Drogenhandel im nördlichen Innenstadtbereich konsequent bekämpfen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Geschäftsleute und Passanten rund um die Viehofer Straße und sieht ihre Befürchtungen um eine Verdrängung der Drogenszene vom Rheinischen Platz bestätigt."Die gemeldete Steigerung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln abseits der durch Videobeobachtung kontrollierten Bereiche wundert uns Freien Demokraten nicht", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Anfängliche Erfolge um den Kriminalitätsschwerpunkt gilt es nicht wegzuwischen, dennoch muss durch Polizeipräsenz vor Ort die Verlagerung des Drogenhandels um wenige hundert Meter verhindert werden, wenn die nördliche City nicht vor weitere Probleme gestellt werden soll."
Die FDP-Fraktion fordert daher nach wie vor eine Aufstockung der Doppelstreife und die konsequente Ausweitung der Null-Toleranz-Strategie, die bereits in Zusammenarbeit von Polizei, Land und Kommune in diesem Bereich angewandt wird. "Kritik gibt es bekanntlich auch von der Universität Duisburg-Essen, deren Parkhaus an der Universitätsstraße zu einem Unsicherheitsfaktor geworden ist", so Schöneweiß.
Montag, 3. September 2018:
FDP-Fraktion zieht positive Bilanz aus NRW-Tag und Essen.Original
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die gut besuchten und nach Polizeiangabe friedlich verlaufenen Festivitäten rund um den NRW-Tag und das Stadtfest Essen.Original als zufriedenstellendes Ergebnis der Arbeit aller beteiligten Akteure."Am vergangenen Wochenende haben viele Events im Essener Stadtgebiet für kurzweilige Besuche für Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Die nicht zu unterschätzende Aufgabe, den NRW-Tag an zwei Standorten und das traditionsreiche Innenstadtfest Essen.Original in der Kürze der Zeit zu stemmen, ist ausgesprochen erfreulich gemeistert worden. Hier gilt unser Dank allen Beteiligten, von der Essen Marketing GmbH, über die Rettungs- und Ordnungskräfte bis hin zu den Ausstellern und Standbetreibern", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP, der seine Auflistung ausdrücklich als unvollständig ausweist.
"Die Kooperation von Land und Stadt war für beide Seiten hilfreich, um kurzfristig sowohl ein buntes Programm als auch die besonderen Sicherheitsauflagen erfüllen zu können. Wir setzen darauf, dass der Kostenrahmen eingehalten wurde. Auf jeden Fall hat sich unsere Heimatstadt als attraktive und einladende City präsentiert", so Schöneweiß.
