Donnerstag, 20. Juli 2017:
FDP-Fraktion: Sozialer Arbeitsmarkt darf nicht zum Selbstzweck werden
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Modellprojekte zum sozialen Arbeitsmarkt für einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, warnt allerdings vor zu großen Erwartungen."Zum einen muss festgehalten werden, dass es noch immer an einer Kooperation zwischen Bund und Land mangelt, um die vorhandenen SGB II-Mittel zur Finanzierung solcher Projekte zu bündeln und nicht weiterhin bei Bund und Kommunen getrennt zu verwalten", sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP-Fraktion. "Darüber hinaus gilt es, den Unternehmen vor Ort perspektivisch aufzuzeigen, dass sie durch eine Zergliederung von komplexen Arbeitsprozessen sowohl dem Fachkräftemangel in spezialisierten Aufgabenfeldern entgegenwirken und gleichzeitig einfache Aufgaben freistellen können, die dann im Rahmen sozialer Arbeitsmarktprogramme Chancen eröffnen."
Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen daher die Konzentration auf städtische Tochterunternehmen kritisch und hoffen auf stärkere Einbindung der Essener Wirtschaft. "Im Konzern Stadt gibt es bereits Beteiligungen, die einem zweiten Arbeitsmarkt entsprechen. Eine Verstetigung dieses sozialen Arbeitsmarktes durch weitere Projektstellen wird nicht den gewünschten Effekt auf die Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit in Essen haben", so Hermann.
Dienstag, 18. Juli 2017:
FDP-Fraktion bittet um Vorschläge für den diesjährigen Bürgertaler bis Ende August
Noch bis zum Ende der diesjährigen Sommerferien besteht für die Essener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Kandidatenvorschläge für die Bürgertalerverleihung 2017 der FDP-Fraktion Essen einzureichen.Seit 1979 verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann.
Für 2017 bittet der Vorsitzende des Kuratoriums zur Verleihung des Bürgertalers, FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, die Essener Bevölkerung, Vorschläge in schriftlicher Form bis zum 29.08.2017 an die unten aufgeführte Kontaktadresse zu schicken. Eine kurze Vorstellung der Kandidatin oder des Kandidaten mit einer Vorschlagsbegründung wird erbeten.
Das Kuratorium, bestehend aus Vertretern der Presse, der FDP-Fraktion und des öffentlichen Lebens, wird die eingegangenen Vorschläge beraten und die Auszeichnung im Herbst diesen Jahres bei einer offiziellen Feier vornehmen.
Vorschläge senden Sie bitte an: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Alfredistraße 31, 45127 Essen
oder an: info@fdp-fraktion-essen.de.
Dienstag, 11. Juli 2017:
Strategie zum Stadtmarketing muss weitere Akteure vereinen
Die FDP-Fraktion Essen sieht die geplante Zusammenführung der bereits vorhandenen Marketing-Player EWG und EMG als richtigen und überfälligen Schritt, um im immer entscheidender werdenden kommunalen Wettbewerb das Image der Stadt als Wirtschafts- und Tourismusstandort sowie als Bildungs-, Sport- und Kulturstadt zu verbessern."Eine konzeptionslose Zusammenlegung der Essener Wirtschaftsförderung und der Essen Marketing haben wir Freien Demokraten stets abgelehnt, da dies zum einen wichtige Partner außen vor gelassen hätte und zudem die Gefahr beinhaltete, dass ein Bereich zukünftig zu wenig Beachtung gefunden hätte", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Die Messe Essen, die Kultureinrichtungen, der Sport und im Besonderen auch die Bildungspartner, wie die Universität Duisburg-Essen oder die FOM, waren in früheren Denkmodellen nicht involviert, dies haben wir mehrfach kritisiert."
Die Essener Liberalen sehen darüber hinaus die derzeitigen sowie mögliche weitere private Partner als wichtigen Baustein einer strategischen Ausrichtung. "Selbstverständlich darf ein Koordinierungskreis auch personell nicht ausufern, jedoch sehen wir die Besetzung ausschließlich mit städtischen Vertretungen kritisch. Die fachliche Expertise beispielsweise der IEW und der EMS sowie des Essener Einzelhandelsverbands, der Dehoga, der Hochschulen und des Unternehmerverbands – um nur einige zu nennen – gilt es produktiv in diesen Prozess einzubinden", so Schöneweiß.
Montag, 10. Juli 2017:
FDP-Fraktion: Verstärkung der Essener Polizei notwendig
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Aussetzung der Entscheidung über die als sicher geglaubte Verstärkung der Essener Polizeikräfte durch einen vierten Zug der Einsatzhundertschaft kritisch und erinnert an gestiegene Anforderungen."Noch vor etwa einem Jahr schien die personelle Aufstockung der Polizeikräfte in unserer Stadt ausgemacht zu sein", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Dass nunmehr im Rahmen einer 'Belastungsbezogenen Kräfteverteilung' die notwendige Entlastung der Polizei vor Ort auf der Kippe steht, steht im gänzlichen Widerspruch zu den hiesigen Sicherheitsanforderungen."
Die Freien Demokraten in Essen sehen durch Brennpunktquartiere, stadtweite vorgeschriebene Veranstaltungssicherheit und bereits eingeführte Projekte, wie die mobile Wache oder verstärkte Doppelstreifen, einen deutlich gestiegenen Personalbedarf bei der Essener Polizei. "Diesem muss die Landespolitik gerecht werden, weswegen wir uns als Vertretung vor Ort auch bei der Landtagsfraktion der FDP NRW für eine Umsetzung der ursprünglichen Planung stark machen", so Schöneweiß.
Donnerstag, 6. Juli 2017:
FDP-Fraktion: Höherwertige Gewerbenutzung auf ehemaligem Richter-Gelände sinnvoll
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Überlegungen der Verwaltung, mithilfe eines Bebauungsplanverfahrens das Gelände der ehemaligen Schrottverwertungsfirma Richter an der Joachimstraße in Essen-Kray für höherwertige Gewerbeansiedlung frei zu machen."Die bekannten umweltschädlichen Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner durch die Doppelrotormühlen dürfen nicht wieder in Kauf genommen werden", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Freien Demokraten. "Nichtsdestotrotz ist das Gebiet als klassisches Gewerbegebiet zu erhalten, diese sind in unserer Stadt nachweislich rar gesät."
Die Freien Demokraten weisen ausdrücklich darauf hin, dass Essen gut daran tut, kein falsches Zeichen in Richtung Industrieunter- nehmen zu setzen. "Als Wirtschafts- und Arbeitsmarktmotor sind auch produzierende bzw. verarbeitende Gewerbe ein wichtiger Faktor unserer Stadt. Daher kann es sich bei der vorliegenden Entscheidung nur um eine Einzelfallabwägung handeln", so Dr. Krüger.
Mittwoch, 5. Juli 2017:
Kupferdreh: Straßenbegleitgrün Haltestelle Asbachtal
nur halbseitig geschnitten
"Die Zuwucherung der Bürgersteige ist schon lange ein Ärgernis an vielen Stellen in Kupferdreh. Warum an dieser Stelle nur halbseitig der Gehweg frei geschnitten wurde, erschließt sich mir nicht", so Schöneweiß.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat fordert von Grün und Gruga entsprechende Nacharbeiten, damit auch rückseitig Fußgängerinnen und Fußgänger zukünftig nicht auf die Straßenfahrbahn ausweichen müssen.
Mittwoch, 5. Juli 2017:
FDP-Fraktion: Polizeiinspektion Süd in katastrophalem Zustand
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Polizeischule an der Norbertstraße die dringliche Notwendigkeit, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Polizeiinspektion Süd nahe der Messe Essen zu bereinigen."Durch die jahrelange Verzögerungstaktik der ehemaligen Polizeipräsidentin bezüglich einer optionalen Verlagerung der Polizeischule ist auch die südliche Polizeiinspektion ins Hintertreffen geraten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Den dort Dienst leistenden Beamtinnen und Beamten sind die vorzufindenden Zustände nicht länger zuzumuten. Daher fordern wir die zuständigen Behörden auf, neben einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Sanierung bzw. des Umzugs der Polizeischule auch für die Wache an der Norbertstraße schnellstmöglich eine Lösung zu präsentieren. Da es kurzfristig nicht zu einem Neubau auf dem Gelände der Polizeischule kommt, muss ein anderer Standort gefunden werden."
Die Freien Demokraten im Essener Rat bekräftigen ebenso ihre Kritik an den Zuständen der Liegenschaft Polizeischule und sprechen sich gegen jegliche Geldverschwendung aus. "Unabhängig von möglichen Denkmalüberlegungen müssen Sanierungsstau und Bewirtschaftungskosten in der Planung bedacht werden. Es gilt, eine wirtschaftlich verträgliche und auf Dauer ausgerichtete Lösung zu finden", so Schöneweiß.
Dienstag, 4. Juli 2017:
FDP-Fraktion: Trainingsbetrieb im Sommer nachhaltig sichern
Die FDP-Fraktion Essen nimmt die Mitteilung der Stadtverwaltung zustimmend zur Kenntnis, dass nunmehr sämtliche Anträge von Sportvereinen bezüglich gewünschter Trainingszeiten in den Sommerferien genehmigt worden sind und greift die Forderung des Essener Sportbundes auf, diese Praxis zukünftig per Beschluss abzusichern."Die jetzt gefundene Regelung sichert insbesondere den Vereinen, die sich in der Saisonvorbereitung befinden, einen geregelten Trainingsbetrieb", sagt Tim Wortmann, sachkundiger Bürger der FDP im Sportausschuss. "Der Ratsbeschluss von 2014, der die grundsätzliche Schließung der Schulturnhallen vorsieht, muss abgeändert werden, so dass ein verträglicher Mittelweg gefunden wird."
Die Freien Demokraten im Essener Rat sehen die diesjährige Praxis, in der gerade einmal jede sechste Schulturnhalle für die Vereine geöffnet wird, als durchaus geeignet an, alle Interessen zu vereinen. "150 Schulturnhallen bleiben geschlossen, eine vergleichbare Planung wird auch für zukünftige Jahre Reparaturmaßnahmen und Urlaubszeiten von Hausmeistern ermöglichen. Eine allzu starre Satzung jedoch hilft nicht, das wurde nun bewiesen", so Wortmann.
