Presse 2020

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Ausstattung der Essener Meldebehörden mit modernsten Instrumenten zur belastbaren Erkennung gefälschter Ausweis- und Passdokumente als notwendig an, um rechtssicher Sozialbetrug entgegenzuwirken. "Um die einzelnen schwarzen Schafe identifizieren zu können, muss die eingesetzte Technik den modernsten Standards entsprechen", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Von der Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement erhoffen wir uns eine zügige Bearbeitung offener Verfahren und langfristig die Aufarbeitung früherer Verdachtsfälle." Die Liberalen halten die entstehenden Kosten für angemessen, da mutmaßliche Sozialbetrüge hohe Mehraufwendungen in kommunalen und überörtlichen Haushalten verursachen.