Presse 2021

30
SEP
Kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams ausstatten
FDP-Ratsfraktion fordert: Rechtlichen Handlungsrahmen ausnutzen
 
Mehr Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes fordert die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen und begrüßt sehr, dass Essen nach der im Juni im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung des Ordnungsbehörden­gesetzes den rechtlichen Handlungsrahmen bekommen hat, um Bodycams für die kommunalen Ordnungskräfte einzusetzen.
 
Dazu Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion: "Der erlaubte Einsatz von Bodycams für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist ein Meilenstein für die Stärkung der Sicherheit für die Menschen, die täglich auf den Straßen Essens für mehr Sicherheit unterwegs sind. Denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf das Personal des KOD in unserer Stadt. Besonders in der Corona-Krise sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt."
 
Die Ausstattung mit Bodycams dient zum einen zur Beweissicherung, zudem wirken diese aber auch abschreckend und deeskalierend.
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