Presse 2021

25
JUN
FDP-Ratsfraktion: Neuer Glücksspielstaatsvertrag bietet auch Chancen
Illegaler Glücksspiel- und Wettmarkt wird so kontrollierbarer
 
Auf große Kritik bei Stadtverwaltung und Opposition stoßen Teile des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der ab 1. Juli in Kraft tritt. Unter anderem wird darin auch die Abstandsregel von Wettbüros und Spielhallen untereinander neu geregelt. Laut Vertrag wird dieser Abstand von 350 Metern auf 100 Meter reduziert, der Abstand zu Schulen und Kindergärten bleibt bei 350 Metern bestehen.
 
Nun befürchten die Kritiker, dass die Anzahl der Spielhallen und Wettbüros in der Stadt wieder enorm ansteigen könnte. Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP, kann diese Befürchtungen zwar nachvollziehen, gibt aber auch zu bedenken, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag auch Chancen bietet: "Mit diesem Vertrag legalisiert man eine Grauzone, die so auch kontrollierbarer wird, denn gegen die Vielzahl der illegalen Wettbüros in den sogenannten 'Hinterzimmern' waren Polizei und Verwaltung machtlos."
 
Zudem müssen laut Schöneweiß ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, bevor eine Spielhalle eröffnet werden darf. "Die Verwaltung ist aufgefordert, diese nun auch umzusetzen und zu kontrollieren", ergänzt der Fraktionsvorsitzende. "Wenn das gelingt, freut sich die Stadtkasse nicht nur über höhere Steuereinnahmen, sondern wir haben es auch geschafft, das nicht erlaubte Glücksspiel in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken."
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