Presse 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen warnt eindringlich davor, die umstrittenen Abbiege­zwänge auf der Rüttenscheider Straße erneut einzuführen. Hintergrund ist die Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts NRW in Münster, dem Rechtsmittel der Stadtverwaltung gegen ein früheres Urteil stattzugeben. Auch wenn das Gericht festgestellt hat, dass die Begründung der Stadtverwaltung nicht offensichtlich ermessens­fehlerhaft sei, bleibt das derzeitig verfolgte Verkehrskonzept für Rüttenscheid aus Sicht der Liberalen weiterhin ein schwerwiegender Fehlgriff. Dieses Konzept ist zu komplex, unübersichtlich, chaotisch und vor allem bürger­unfreundlich, erklärt Hans‑Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Ratsfraktion. Es führt zu Frust bei den Verkehrs­teilnehmern, gefährdet die Erreichbarkeit des Stadtteils und schadet massiv dem Wirtschafts­standort Rüttenscheid. Besonders scharf kritisiert die FDP‑Fraktion die erneute Forderung der Grünen nach einer Wieder­einführung der Abbiege­zwänge. Was wir hier erleben, ist ein rein ideologisch motiviertes Wahlkampf­manöver, das einzig einer kleinen Gruppe von Anhängern grüner Verkehrs­politik dient – jedoch auf Kosten der breiten Bevölkerung und der ortsansässigen Betriebe, so Schöneweiß weiter. Anstatt dauerhaft für Klarheit und Planungs­sicherheit zu sorgen, wird mit jedem Richtungs­wechsel in der Verkehrs­politik unnötige Verunsicherung gestiftet. Die FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, keine weiteren Experimente mehr durchzuführen und Rüttenscheid so zu belassen, wie es ist.