Presse 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erwartet, dass jetzt nach der Bundes­tagswahl und mit der neuen Bundes­regierung endlich Bewegung in die dringend notwendige Altschulden­lösung kommt. Die finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ist zunehmend bedrohlich und gefährdet die Handlungs­fähigkeit der Städte massiv. „Trotz aller Sparmaßnahmen gerät der Haushalt der Stadt Essen immer weiter unter Druck. Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch den Bund droht eine existenz­bedrohende Situation für zahlreiche Kommunen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bund und Land den Kommunen fortlaufend neue Aufgaben übertragen, jedoch keinen vollständigen finanziellen Ausgleich schaffen. Dies belastet die kommunalen Haushalte zusätzlich und verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage.“ Die FDP-Fraktion fordert daher von der neuen Bundes­regierung, schnell eine tragfähige Lösung für die kommunalen Altschulden zu entwickeln. „Die Städte dürfen mit ihren finanziellen Problemen nicht länger allein­gelassen werden. Eine Entschuldung wäre ein wichtiger Schritt, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte zu ermöglichen“, so der Fraktions­vorsitzende weiter. Die Essener FDP-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen und erwartet von Bund und Land ein schnelles und entschlossenes Handeln. „Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein – es braucht jetzt eine Lösung, damit die Städte auch in Zukunft handlungs­fähig bleiben“, betont Schöneweiß abschließend.