Presse 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Stadtverwaltung, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und kritisiert die ablehnende Haltung der Essener Grünen in dieser Angelegenheit. Es ist erschreckend, dass die Grünen in dieser Sache ausschließlich auf ideologische Scheuklappen setzen und nicht bereit sind, pragmatische Lösungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger zu unterstützen, so der Vorsitzende der Essener FDP‑Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß. Eine Bezahlkarte wird, laut Meinung der Liberalen, nicht nur dazu beitragen, den Geldfluss ins Ausland zu reduzieren, sondern auch verhindern, dass Gelder für illegale Aktivitäten oder zur Finanzierung von Schleuser­netz­werken missbraucht werden. Schöneweiß: Die Einführung der Bezahlkarte ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung, der nicht nur für mehr Sicherheit sorgt, sondern auch eine nachhaltige und transparente Verwaltung öffentlicher Mittel gewährleistet. So kann sicher­gestellt werden, dass Gelder dort verwendet werden, wo sie benötigt werden, und nicht in unkontrol­lierte Kanäle fließen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine faire, transparente und effektive Asylpolitik ein, die sowohl den Bedürfnissen derjenigen gerecht wird, die tatsächlich Schutz suchen, als auch den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gewährleistet und fordert die Grünen auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und gemeinsam mit der Stadtverwaltung für eine Lösung zu arbeiten, die im besten Interesse der Stadt und ihrer Bürger liegt.