Presse 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt scharfe Kritik an der Verwaltung, die trotz zweimaliger Niederlagen vor Gericht im Fall der Rüttenscheider Straße weiterhin keine endgültige Lösung finden will. Mit dem aktuellen Schritt, vor das Oberverwaltungs­gericht Münster zu ziehen, um das Urteil erneut überprüfen zu lassen, setzt die Verwaltung ihre Reihe von Fehlern bei der Planung und Umsetzung dieses Projekts fort. Es ist unverständlich, dass die Verwaltung nach zwei Niederlagen vor Gericht nicht endlich den Mut hat, diese gescheiterte Planung zu beenden und Rüttenscheid zur Ruhe kommen zu lassen, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzenden der FDP Essen. Stattdessen wird weiterhin an einer umstrittenen Verkehrs­führung festgehalten, die von Anwohnern und Gewerbe­treibenden überwiegend abgelehnt wird. Diese grün-ideologische Verkehrs­planung, die gegen den Widerstand der Bürger durchgesetzt wurde, hat den Stadtteil Rüttenscheid erheblich belastet. Die FDP-Fraktion kritisiert nicht nur das Vorgehen der Verwaltung, sondern auch die politische Verantwortung, die sowohl die CDU als auch die Grünen in der Umsetzung dieses Projekts tragen. Es ist klar, dass das ursprüngliche Konzept und die Umsetzung viele Fehler aufwiesen – sowohl in der Planung als auch in der Kommunikation mit den betroffenen Bürgern, ergänzt Ratsherr Eduard Schreyer, verkehrs­politischer Sprecher der FDP‑Fraktion. Die Bürger in Rüttenscheid verdienen eine schnelle und praktikable Lösung, die die bisher sehr gut funktionierende Struktur ihres Stadtteils respektiert. Die Essener Liberalen fordern Ober­bürger­meister Thomas Kufen und die Verwaltung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Rechtsstreit um die Rüttenscheider Straße zu beenden. Schöneweiß: Es ist an der Zeit, die Priorität auf die Verkehrs­führung zu legen, die über Jahre gewachsen ist und den Bedürfnissen der Anwohner, Gewerbe­treibenden und des gesamten Stadtteils gerecht wird – und nicht weiter an einem gescheiterten Konzept festzuhalten.