Presse 2025

22
JAN
Verkehrspolitischer Offenbarungseid
FDP-Fraktion fordert die sofortige Rückkehr zum ursprünglichen Zustand der Rüttenscheider Straße
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung nach der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungs­gericht auf, dem verkehrs­politischen Desaster rund um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße endlich ein Ende zu setzen. Es muss jetzt dringend der ursprüngliche Zustand der Straße wieder­her­gestellt werden, um weiteren Schaden von Rüttenscheid abzuwenden.
 
Die bisherigen Maßnahmen haben allein aus politischem Kalkül zu erheblichen Problemen geführt, die sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der politischen Gestaltungs­kooperation aus CDU und Grünen billigend in Kauf genommen wurden, macht Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der Essener FDP, deutlich. Die wiederholte Niederlage vor Gericht ist der letzte Weckruf. Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Kosten der Anwohner und Gewerbe­treibenden ein umstrittenes Prestige­projekt der Grünen gegen den klaren Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt wurde. Die Abbiegezwänge und die damit verbundene Verkehrsführung haben die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation der Menschen in Rüttenscheid massiv verschlechtert.
 
Die FDP-Fraktion kritisiert die einseitige Verkehrspolitik der Grünen, die – von CDU und SPD unterstützt – den Autoverkehr auf der Rüttenscheider Straße unter massiver Belastung der Anwohner und Gewerbe­treibenden drastisch reduziert hat.
 
Das Ziel, den Autoverkehr von der Rüttenscheider Straße zu verdrängen, hat nicht nur die Verkehrsströme ineffizienter gestaltet, sondern auch, so wie wir es stets vorausgesehen haben, zu unüber­sichtlicher und gefährlicher Verkehrsführung geführt – mit gravierenden Folgen für die Sicherheit und Lebensqualität vor Ort, ergänzt Ratsherr Eduard Schreyer, verkehrs­politischer Sprecher der Essener Liberalen. Wir sollten nicht länger zusehen, wie die Bedürfnisse der Rüttenscheider und ihrer Geschäfte in den Hintergrund gedrängt werden und ein noch gut funktionierender Stadtteil abgewirtschaftet wird. Die Entscheidung des Verwaltungs­gerichts ist ein klarer Hinweis darauf, dass die bisherigen Maßnahmen rechtlich fragwürdig und verkehrs­technisch nicht zielführend sind. Es ist an der Zeit, den Fehler zu korrigieren und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
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