Presse 2025
22
JAN
Verkehrspolitischer Offenbarungseid
FDP-Fraktion fordert die sofortige Rückkehr zum ursprünglichen Zustand der Rüttenscheider Straße
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung nach der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht auf, dem verkehrspolitischen Desaster rund um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße endlich ein Ende zu setzen. Es muss jetzt dringend der ursprüngliche Zustand der Straße wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden von Rüttenscheid abzuwenden.
Die FDP-Fraktion kritisiert die einseitige Verkehrspolitik der Grünen, die – von CDU und SPD unterstützt – den Autoverkehr auf der Rüttenscheider Straße unter massiver Belastung der Anwohner und Gewerbetreibenden drastisch reduziert hat.
Die bisherigen Maßnahmen haben allein aus politischem Kalkül zu erheblichen Problemen geführt, die sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der politischen Gestaltungskooperation aus CDU und Grünen billigend in Kauf genommen wurden, macht Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, deutlich.
Die wiederholte Niederlage vor Gericht ist der letzte Weckruf. Es ist nicht hinnehmbar, dass auf Kosten der Anwohner und Gewerbetreibenden ein umstrittenes Prestigeprojekt der Grünen gegen den klaren Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt wurde. Die Abbiegezwänge und die damit verbundene Verkehrsführung haben die Lebensqualität und die wirtschaftliche Situation der Menschen in Rüttenscheid massiv verschlechtert.
Das Ziel, den Autoverkehr von der Rüttenscheider Straße zu verdrängen, hat nicht nur die Verkehrsströme ineffizienter gestaltet, sondern auch, so wie wir es stets vorausgesehen haben, zu unübersichtlicher und gefährlicher Verkehrsführung geführt, ergänzt Ratsherr Eduard Schreyer, verkehrspolitischer Sprecher der Essener Liberalen.– mit gravierenden Folgen für die Sicherheit und Lebensqualität vor Ort
Wir sollten nicht länger zusehen, wie die Bedürfnisse der Rüttenscheider und ihrer Geschäfte in den Hintergrund gedrängt werden und ein noch gut funktionierender Stadtteil abgewirtschaftet wird. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Hinweis darauf, dass die bisherigen Maßnahmen rechtlich fragwürdig und verkehrstechnisch nicht zielführend sind. Es ist an der Zeit, den Fehler zu korrigieren und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.