Presse 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und ziel­gerich­teten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu missbrauchen, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der Essener FDP. Es dient nicht nur als Anreiz für die Einreise in das deutsche Sozialsystem, sondern fließt auch häufig direkt in die Herkunfts­länder der Geflüchteten zurück, um dort weitere Fluchtversuche zu finanzieren. Dies muss verhindert werden. Mit der Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge wird gewährleistet, dass die Sozialleistungen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Eine solche Lösung ermöglicht eine präzise Steuerung und Kontrolle der Mittel, sodass diese tatsächlich denjenigen zugute­kommen, die auf langfristige Integration und Unterstützung angewiesen sind. Wir setzen auf eine intelligente Steuerung von Sozialleistungen, die den Interessen der Geflüchteten sowie der Steuerzahler gerecht wird. Die Bezahlkarte bietet hier eine praktikable Lösung, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die notwendige Hilfe zu leisten, so Schöneweiß. Die FDP-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung der Bezahlkarten­regelung in Essen und appelliert an die Stadtverwaltung, dieses Modell auch in anderen Bereichen der Sozialhilfe zu prüfen.