Presse 2024

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E‑Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E‑Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrs­behinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstell­plätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP‑Fraktion keine praktikable Option. Es ist unstrittig, dass das wilde Abstellen von E‑Scootern, vor allem auf Gehwegen und in verkehrs­reichen Bereichen, problematisch ist und zur Gefährdung der Fußgänger und anderer Verkehrs­teilnehmer führen kann, erklärt FDP‑Fraktions­vorsitzender Hans-Peter Schöneweiß, doch die Idee, dafür 300 feste Abstell­plätze zu schaffen, stößt bei uns auf Widerstand. Für die Essener Liberalen würde mit dem Einrichten fester Abstell­plätze nicht nur dem sogenannten „Free-Floating-System“, der Grundidee der E‑Scooter, die Berechtigungs­grundlage entzogen, sondern auch der ohnehin schon knapp bemessene Parkraum in Essen immer weiter reduziert. Diese Lösung würde für uns die Situation weiter verschärfen und zu zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer führen, so Schöneweiß. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion eine durchdachte und nachhaltige Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der E‑Scooter-Nutzer als auch den Anforderungen der Fußgänger und des motorisierten Verkehrs gerecht wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, alternative Konzepte zu entwickeln, die ohne eine zusätzliche Reduzierung des Parkraums auskommen. Die Verwaltung muss jetzt kreativ werden und Lösungen entwickeln, die den urbanen Raum nachhaltig und effizient nutzen, ohne bestehende Verkehrs­probleme zu verschärfen, ergänzt Eduard Schreyer, verkehrs­politischer Sprecher der FDP‑Fraktion. Wir sind bereit, uns konstruktiv in die Diskussion einzubringen und auf pragmatische Lösungen hinzuwirken. Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin für eine ausgewogene Mobilitäts­politik ein, die alle Verkehrs­träger berücksichtigt und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger im Blick behält.