Presse 2024

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eine schnelle und klare Regelung der Migrations­politik in Deutschland, insbesondere auch für die über 16.000 syrischen Mitbürger, die in Essen leben. Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion in Essen, betont: Es muss jetzt nach dem Assad-Sturz schnell Klarheit darüber geben, wie es mit den syrischen Flüchtlingen und deren Integration in unsere Gesellschaft weitergeht. Die Essener Liberalen setzen sich dafür ein, dass syrische Mitbürger, die die westlichen Werte teilen und sich aktiv in die Gesellschaft sowie in den Arbeitsmarkt integriert haben, eine klare Bleibe­perspektive erhalten. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft leben und arbeiten, die sich um Integration bemühen und unsere Werte vertreten, verdienen eine sichere Zukunft in Deutschland, so der Fraktions­vorsitzende. Wir sollten diesen Menschen eine Perspektive bieten und die bürokratischen Hürden abbauen. Gleichzeitig stellt Schöneweiß klar, dass für straffällige Syrer keinerlei Toleranz gelten darf: Wer in Deutschland straffällig wird, muss mit einer kompromiss­losen Abschiebung rechnen. Das gilt unabhängig von der Herkunft. Die FDP fordert deswegen, dass straffällige Migranten schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurück­geführt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der FDP‑Forderungen ist die Integration von syrischen Mitbürgern in den Arbeitsmarkt. Für diejenigen, die sich nicht integrieren können oder wollen, muss ebenfalls eine klare Perspektive geschaffen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn sie keine Perspektive auf Eigen­ständig­keit und Teilhabe haben, so Schöneweiß abschließend. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Migrations­politik in Deutschland klarer und gerechter gestaltet wird – zum Wohle der Gesellschaft und der Menschen, die sich hier erfolgreich integrieren wollen.