Presse 2024

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiege­gebots an der Kreuzung Huyssenallee/​Hohenzollern­straße im Rahmen der Verkehrs­beschränkungen auf der Rüttenscheider Straße. Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrs­konzepts in Rüttenscheid dar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen Gewerbe­treibenden in Rüttenscheid, so Hans‑Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion, in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Das gegenwärtige Verkehrs­konzept auf der Rü, das ausschließlich dem ideologischen Zweck der schwarz-grünen Ratskoalition zur Vertreibung des Individual­kraft­verkehrs aus Rüttenscheid im Sinn hat, führt nicht nur zu einer erheblichen Verunsicherung und Verwirrung im Straßen­verkehr, sondern bringt auch massive wirtschaftliche Schäden für den Handel, die Gastronomie und weitere Dienstleister mit sich. Die Essener Liberalen fordern die Stadt auf, das Gerichts­urteil nun mit sofortiger Wirkung umzusetzen und dem grün-motivierten Possenspiel rund um die Rüttenscheider Straße ein schnelles Ende zu bereiten. Schöneweiß: Was CDU und Grüne gegen die Stimmen der FDP dort als Lösung für eine vermeintliche Verbesserung beschlossen haben, hat sich in der Praxis schon vom ersten Tag an als unüber­sichtlich, chaotisch und kontra­produktiv herausgestellt. Der derzeitige Zustand führt zu Staus, unnötigen Verzögerungen und unklaren Verkehrs­führungen – das ist weder für Autofahrer noch für Fußgänger oder Radfahrer sicher bzw. effektiv. Auch FDP-Bezirksvertreter Falk Grünebaum begrüßt die gerichtliche Entscheidung und richtet deutliche Worte an die CDU, die dieses Chaos mir verursacht hat: Die CDU‑Fraktion stellt sich jetzt hin und beteuert, dass sie niemals hinter diesem Konzept gestanden habe. Dann sollte sie jetzt auch aufhören, an diesem grün-motivierten Konzept, das nicht funktioniert, festzuhalten. Es ist wieder Zeit für die praktikable Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Verkehrs­teilnehmer als auch den Interessen der Rüttenscheider Geschäfts- und Dienst­leistungs­unternehmen gerecht wird und seit Jahren relativ reibungslos funktioniert hat.