Presse 2024

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungs­kräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft, erklärt Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP. Wir müssen klarstellen, dass Gewalt gegen diejenigen, die für unsere Sicherheit und Gesundheit sorgen, nicht akzeptiert werden kann. Die FDP-Fraktion fordert nicht nur die Einführung härterer Gesetze, sondern vor allem auch eine schnellere und konsequentere Umsetzung der bestehenden Rechtsprechung. Schöneweiß: Es reicht nicht aus, nur über Gesetze zu diskutieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Täter auch tatsächlich schnell und kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Die Justiz muss in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Die FDP-Fraktion appelliert an alle politischen Entscheidungs­träger, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die sowohl präventive Maßnahmen als auch eine konsequente Straf­verfolgung umfassen. Wir müssen unsere Polizei und Rettungs­kräfte schützen und ihnen den Rückhalt geben, den sie verdienen. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Sicherheits­kräfte stärken und die öffentliche Ordnung aufrecht­erhalten, betont der Essener Fraktions­vorsitzende. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für die Belange der Polizei- und Rettungs­kräfte einsetzen und fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen Gewalt und Respekt­losigkeit zu positionieren.