Presse 2024

09
OKT
NEIN zur Bettensteuer
FDP-Fraktion: Essen muss gastfreundlich bleiben
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante Einführung einer Betten- und Übernachtungs­steuer aus. Diese Steuer, die aktuell von der Stadt­verwaltung ins Spiel gebracht wird, könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor haben, ist sich Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP, sicher.
 
Die Argumente gegen die Einführung dieser Steuer sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöneweiß: Zunächst einmal würde eine solche Abgabe die Übernachtungs­kosten für Touristen und Geschäfts­reisende in einer Zeit, in der die Branche sich noch immer von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholt, erhöhen. Das könnte unserer Meinung auch zu einem erneuten Rückschlag für Hotels, Pensionen und andere Beher­bergungs­betriebe führen.
 
Die Essener FDP-Fraktion befürchtet zudem, dass höhere Preise potenzielle Gäste abschrecken und dazu führen könnten, dass stattdessen alternative Reiseziele gewählt werden, die keine zusätzlichen Steuern erheben. Darüber hinaus sei, laut Schöneweiß, zu bedenken, dass die Einnahmen aus einer Bettensteuer oft nicht den erhofften finanziellen Nutzen bringen, dagegen allerdings die Steuer zu einem bürokratischen Mehraufwand führen könnte, der sowohl die Stadt­verwaltung als auch die Betriebe belastet.
 
Ein weiterer Punkt für die Essener Liberalen ist auch die Frage der Gerechtigkeit. Eine Steuer, die nur auf Übernachtungen erhoben wird, trifft vor allem Touristen und Geschäfts­reisende. Dies könnte zu einem Ungleich­gewicht führen und das Image der Stadt als gast­freundliches Ziel beeinträchtigen, befürchtet Schöneweiß.
 
Die Essener FDP-Fraktion setzt sich vielmehr für eine Entlastung der Wirtschaft und nicht für zusätzliche Belastungen ein und fordert stattdessen alternative Maßnahmen zur Förderung des Tourismus in Essen, wie Investitionen in Infrastruktur und Veranstaltungen, die die Stadt attraktiver machen.
 
Wir lehnen die Einführung der Betten- und Übernachtungs­steuer entschieden ab und setzen uns für eine wirtschafts­freundliche Politik ein, die allen Bürgern und Besuchern zugute­kommt, so Schöneweiß abschließend.
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