Presse 2024

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ärgert sich darüber, dass die Stadt­verwaltung das Gebäude am Markt 5/6 für 25 Jahre zum Mietzins von knapp 249.000 Euro pro Monat nur gemietet hat, um dort die neue Zentral­bibliothek zu beheimaten. Aus heutiger Sicht der FDP wäre der Kauf des Hauses sinnvoller und in der Endabrechnung nicht bedeutend teurer gewesen. Dem Argument der Verwaltung, dass die Miete für die Stadt günstiger sei, da der Vermieter für die aufwendige Instand­setzung aufkommen würde, können die Liberalen aktuell nicht mehr folgen, da der Rat der Stadt jetzt zusätzlich zu den hohen Mietkosten 25 Millionen Euro für Umbau­maßnahmen, die vom Vermieter nicht getragen werden, genehmigen soll. Weitere Kosten werden nach Meinung der Essener Liberalen auf die Stadt zukommen. Wir haben zwar im Juni 2022 die Entscheidung, dass Objekt nur zu mieten, mitgetragen, so FDP‑Fraktions­chef Hans-Peter Schöneweiß. Da war aber noch nicht ersichtlich, dass die Stadt selbst Investitionen in Millionen­höhe tätigen muss. Auch war nicht absehbar, dass der auslaufende Mietvertrag im Gildehof aufgrund von Verzögerungen für viel Geld verlängert werden musste. Rechnen wir heute die Mietkosten für die kommenden 25 Jahre, plus die jetzt zu tätigen Investitions­kosten sowie die zusätzlichen Mietkosten für die Verlängerung des Mietvertrags für die jetzige Stadt­bibliothek am Gildehof zusammen, summieren sich alle Kosten auf nahezu 100 Millionen Euro. Mit dem Ergebnis, dass der Stadt eigentlich nichts davon gehört. Wir geben Unmengen an Geld aus, haben aber langfristig keine Werte geschaffen. Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der FDP‑Fraktion ergänzt: Die Entscheidung, die Zentral­bibliothek direkt in die Fußgänger­zone zu verlegen, tragen wir voll und ganz mit. Die gesamte City wird durch zusätzliche Belebung davon profitieren. Das Haus aber nicht zu kaufen, war aus unserer heutigen Sicht ein großer Fehler, der korrigiert werden muss. Wir fordern die Verwaltung auf, nochmals mit dem Vermieter über einen Kauf der Immobilie zu verhandeln, um weiteren Schaden von den Bürgern der Stadt abzuwenden.