Presse 2024

Als eine Unverschämtheit kritisiert die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen die geplante Park­gebühren­erhöhung der städtischen Verwaltung. Die kurzfristig eingebrachte städtische Vorlage ist nicht nur unzumutbar, sie ist vor allem absolut kontraproduktiv, macht sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP, Luft. Wir machen uns ernsthaft Sorgen um unsere Innenstadt und um unsere Nebenzentren und diskutieren über Konzepte, wie eine Belebung und eine Stärkung von Einzelhandel und Gastronomie gelingen kann. Mit erhöhten Parkkosten aber erreichen wir das Gegenteil. Sie schädigen nicht nur massiv den Essener Einzelhandel und die Gastronomie, sondern werden zudem noch mehr für eine Verödung der Innenstadt und der Nebenzentren sorgen. Aus diesem Grund ist es für uns komplett unverständlich, jetzt eine Gebühren­erhöhung beschließen zu wollen. Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung vielmehr dazu auf, zunächst für eine der heutigen Zeit angemessenen Infrastruktur der vorhandenen Parkplätze zu sorgen, anstatt über eine Kosten­erhöhung nachzudenken. Autos werden immer länger, höher und breiter, erklärt Schöneweiß. Wer den Markt in den letzten Jahrzehnten beobachtet hat, weiß, dass die Fahrzeuge seit 2000 im Schnitt um sieben Zentimeter höher, zehn Zentimeter breiter und 20 Zentimeter länger geworden sind. Allein der VW-Golf ist sogar über 80 cm länger und 20 cm breiter geworden. Die Essener Liberalen kritisieren, dass im Gegensatz dazu die Abmessungen der meisten zur Verfügung stehenden Parkplätze im gesamten Stadtgebiet nahezu unverändert geblieben sind und das Ein- und Aussteigen bei nebeneinander­liegenden und besetzten Parkplätzen kaum noch möglich sei. Die FDP-Fraktion wird diese Entscheidung keinesfalls mittragen und den Antrag ablehnen. Mit dieser von CDU und Grünen immer weiter voran­getriebenen auto­feindlichen Politik wird die massive Schädigung von Gastronomie und Einzelhandel in unserer Stadt billigend in Kauf genommen, so Schöneweiß abschließend. Das ist mit uns nicht zu machen.