Presse 2024

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadt­kämmerei auf, aufgrund der schlechten Haushalts­lage keine Gelder für die Umsetzung des neuen Verkehrs­konzeptes der Rütten­scheider Straße freizugeben. Nach wie vor halten wir dieses Konzept für viel zu komplex, irreführend und für nicht alltagstauglich, so Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP. Selbst unser Ober­bürger­meister, der sich in dieser Angelegenheit bereits im Vorfeld das letzte Wort vorbehält und letztendlich selbst über einen möglichen Startschuss entscheiden möchte, scheint wenig von den komplizierten Plänen mit den wirren Abbiege­zwängen zu halten. Aus diesem Grund fordert die FDP‑Fraktion, die Umsetzungs­pläne trotz gültigen Ratsbeschlusses sofort zu stoppen und keine zusätzlichen Steuergelder darin zu investieren. Schöneweiß: Die Haushaltslage unserer Stadt ist prekär und der Stadt­kämmerer hat aus diesem Grund bereits eine interne Bewirtschaftungs­verfügung ausgesprochen. Im Zuge dessen fordern wir mit Nachdruck, die Umsetzung dieses Konzeptes bis auf weiteres zurück­zustellen und jetzt keine Gelder für diese irrsinnige Verkehrs­führung freizugeben.