Presse 2023

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen weist nochmals daraufhin, dass die Entscheidung über die Rüttenscheider Straße irreparable Folgen für Rüttenscheider nach sich ziehen würde und fordert sowohl die Grünen als auch die CDU im Essener Rat dazu auf, die Entscheidung zu vertagen. Es wird immer deutlicher, dass weder Anwohner, Feuerwehr, Krankenhaus oder gar die Bezirks­vertretung in die Planungen mit involviert wurden, zeigt sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion in Essen, fassungslos. Die vorgelegte Planung eines Dortmunder Planungsbüros über die Verkehrs­führung auf der Rüttenscheider Straße ist unausgewogen, unüberlegt und komplett am Willen der Bürger vorbei. Allein die Aussage, dass erst innerhalb eines halben Jahres nach Beschluss die Detail­planung unter Hinzu­nahme der Feuerwehr erfolgen soll, oder dass die Rü weitläufig umfahren werden soll, zeigt den Essener Liberalen, dass hier der dritte Schritt vor dem ersten und zweiten Schritt gemacht wird. Für die FDP‑Fraktion ist klar, dass es überhaupt nicht mehr um die Rüttenscheider Straße an sich geht, sondern nur um grüne Verkehrs­politik. Schöneweiß: Wir haben wirklich viele Gespräche zu diesem Thema mit Anwohnern, Mitgliedern der Bezirks­vertretung, Händlern und Gastronomen geführt und absoulut niemand kann sich mit dieser Vorlage, die jetzt im Rat zur Abstimmung eingebracht wird, anfreunden. Alle haben Angst vor noch mehr Verkehrschaos und sinkenden Umsätzen. Die FDP-Fraktion appelliert nochmals an die angebliche Gestaltungs­koalition, insbesondere aber an die Essener CDU‑Fraktion, im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der einseitigen grün-motivierten Verkehrs­politik zu entscheiden.