Presse 2023

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen. Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktions­vorsitzende der Essener CDU fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion sicher. Wir glauben aber, dass eine Bezahlkarte durchaus sinnvoll sein kann, um direkte Geldzahlungen zu verhindern. Bargeld sei, so vermuten die Essener Liberalen, nicht nur ein großer Anreiz zur Einreise in die deutschen Sozial­systeme, sondern würde häufig direkt in die Herkunfts­länder zurückfließen, um damit weitere Flucht­versuche zu finanzieren. Schöneweiß: In letzter Konsequenz geht es darum, irreguläre Migration rechts­staatlich wirksam zu reduzieren und zu bekämpfen. Das gelingt uns unserer Meinung nach nur, indem wir die Anreize, wie zum Beispiel das Aushändigen von Bargeld, verringern und Menschen ohne Bleibe­perspektive schneller in ihre Herkunfts­länder zurückschicken. Für Beides müssen Bundes- und Landes­regierung jetzt schnell alle Voraussetzungen schaffen.