Presse 2023

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1,2 Millionen Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlagloch­reparaturen, über vier Millionen Euro müssten es sein, um die Straßen­schäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener RadEntscheid investiert. Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben, kritisiert es Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion in Essen. Da klingt die von der Gestaltungs­koalition vollmundig angekündigte Anti-Schlagloch-Offensive wie ein blanker Hohn. Besonders die Aussage von CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf, dass der Zustand der Essener Straßen für den Bürger so nicht mehr hinnehmbar sei, stößt innerhalb der FDP‑Fraktion auf scharfe Kritik. Dieses CDU-Statement ist bei allem Respekt wirklich blanker Hohn, so Schöneweiß. Wir kennen den Zustand unserer Straßen seit vielen Jahren und wissen, dass wir in diesem Bereich mehr investieren müssen. Statt aber in unseren Straßenbau zu investieren, ist für die Umsetzung des RadEntscheids ein Budget von rund 220 Millionen Euro ohne Personal­kosten vorgesehen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt macht zum wiederholten Mal deutlich, dass sie keinesfalls gegen Radwege und einen vernünftigen Ausbau derer ist, kritisiert jedoch die sehr einseitige Verkehrs­politik in Essen. Die Gestaltungskoalition könnte gut und gerne auf hochtrabende Prestige­projekte, wie beispielsweise die geplante Fahrrad­hoch­trasse verzichten, und einen Teil des RadEntscheid-Budgets in den Straßenbau umschichten, fordert Schöneweiß. Das wäre gerechter und uns allen wäre geholfen.