Presse 2023

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen will sich mit dem Antwort­schreiben von Bundestags­präsidentin Bärbel Bas an Ober­bürger­meister Thomas Kufen in Sachen Standort­vergabe des Bundesinstituts für Fotografie nicht zufriedengeben und fordert das Essener Stadtoberhaupt auf, weitere rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen. In seinem Schreiben an Bundestags­präsidentin Bärbel Bas hatte Ober­bürger­meister Kufen sich zuvor auf ein Rechtsgutachten von Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Siekmann bezogen und die Bundestags­präsidentin um eine Überprüfung des Vergabe­verfahrens gebeten, nachdem das Gutachten große Zweifel hatte, dass die Vergabe des Standortes nach Düsseldorf verfassungs­konform gewesen ist. Die Bundestagspräsidentin lehnte eine Überprüfung jedoch mit der Begründung ab, dass die Entscheidung mit parlamentarischer Mehrheit getroffen wurde und somit geltendes Recht sei. Neue parlamentarische Mehrheiten seien, laut Bas, nicht in Sicht. Der FDP-Fraktion reicht diese Begründung nicht und würde die Vergabe nun gerne von der unabhängigen Justiz überprüft wissen. Es gibt nicht nur mehrere Gutachten, die klar Essen als besseren Standort ausweisen, sondern jetzt auch zwei rechtliche Gutachten, die mehrere klare Verfassungs­verstöße bei der Vergabe nach Düsseldorf festgestellt haben, so Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der FDP‑Fraktion. Die Stadt Essen muss zwingend all ihre Interessen wahren und deswegen ist aus unserer Sicht der Klageweg unvermeidbar.