Presse 2023

Die hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und die weitestgehend erschöpften Aufnahme­kapazitäten bringen Essen an eine Leistungs­grenze, so sieht es auch die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen und stellt sich damit hinter die Aussage von CDU‑Ratsherr Dirk Kallweit. Essen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, aber angesichts der weiterhin rapide ansteigenden Zahl von Schutz­suchenden und Asyl­bewerbern sehen wir unsere Stadt aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungs­situation, nicht nur im Schul- und Kitabereich, konfrontiert, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der Essener FDP. Gleichzeitig weisen die Essener Liberalen die Kritik der Grünen und der Linken zurück, die CDU wäre aufgrund einer langfristig verfehlten Schul- und Kita­planungs­politik für die jetzt fehlenden Lern- und Betreuungs­plätze verantwortlich. Die Zuwanderungs­entwicklung der letzten Jahre konnte man so nicht vorausahnen, so Hans-Peter Schöneweiß. Man kann sich im Leben nicht auf alles vorbereiten. Seit 2015 sind nahezu 5.000 neue Kitaplätze in Essen entstanden und derzeit sind 18 weitere Kinder­tages­stätten privater und städtischer Träger im Bau und in der Planung, die in diesem und im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Viele dieser Planungen wurden bereits in der vergangenen Legislatur auf den Weg gebracht. Die Essener FDP-Fraktion stellt klar, dass das politische Asyl und der humanitäre Schutz von politisch Verfolgten und Kriegs­flüchtlingen nicht zur Debatte stehen, fordert aber einen neuen und geregelten Kurs in der Migrations- und Integrations­politik und spricht sich für konsequentere Rückführungen aus. Das Problem Zuwanderung und Migration werden wir auf kommunaler Ebene nicht lösen. Was wir dringend benötigen, ist eine Zuwanderungs­politik, die im Einklang mit der Realität und im Interesse unseres Landes, unserer Kommunen und unserer Städte steht und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert, so Schöneweiß abschließend.