Presse 2025
23
JAN
Intransparente Entscheidungen der Stadtverwaltung
FDP-Fraktion kritisiert Verfahrensweise zur Verkehrsführung Rüttenscheider Straße
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert scharfe Kritik an der Verfahrensweise der Stadtverwaltung, insbesondere an der zuständigen Dezernentin Simone Raskob, in der Causa Verkehrsführung Rüttenscheider Straße.
Laut Meinung der Essener Liberalen hat nicht nur die Verwaltung, sondern auch das beauftrage Planungsbüro aus Dortmund es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Gewerbetreibenden angemessen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die unzureichende Kommunikation und die mangelnde Transparenz waren, laut Schöneweiß, inakzeptabel und haben zu großer Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung geführt.
Die FDP-Fraktion kritisiert zudem auch die CDU, die im Stadtrat gemeinsam mit den Grünen über die notwendige Mehrheit verfügt. Schöneweiß:
Die FDP-Fraktion steht für eine Verkehrspolitik, die auf Vernunft und Pragmatismus basiert und nicht ideologisch motiviert ist. Es ist dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung die Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt und eine Verkehrspolitik verfolgt, die die Lebensqualität in Essen fördert, anstatt sie zu gefährden.
Das von uns stets vorausgesagte Chaos in Sachen Verkehrsverdrängung ist nun Realität geworden, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die von den Grünen vorangetriebene, ideologisch motivierte Verkehrspolitik hatte nur ein Ziel: das Auto aus dem Stadtteil zu vertreiben. Dieses Verhalten hat sich nicht nur als katastrophal erwiesen, sondern zudem einen großen Image- und Wirtschaftsschaden hinterlassen und dem Vertrauen in die Politik geschadet.
Die CDU hat in dieser Angelegenheit nicht die notwendigen Lösungen erarbeitet, sondern ausschließlich die von den Grünen ideologisch motivierte Verkehrspolitik vorangetrieben, ohne dabei Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger und Gewerbetreibenden zu nehmen. Statt konstruktiver Zusammenarbeit sehen wir ein Festhalten an einseitigen Verkehrskonzepten.