Presse 2025

23
JAN
Intransparente Entscheidungen der Stadtverwaltung
FDP-Fraktion kritisiert Verfahrensweise zur Verkehrs­führung Rüttenscheider Straße
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert scharfe Kritik an der Verfahrensweise der Stadtverwaltung, insbesondere an der zuständigen Dezernentin Simone Raskob, in der Causa Verkehrs­führung Rüttenscheider Straße.
 
Das von uns stets vorausgesagte Chaos in Sachen Verkehrs­verdrängung ist nun Realität geworden, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP. Die von den Grünen vorangetriebene, ideologisch motivierte Verkehrs­politik hatte nur ein Ziel: das Auto aus dem Stadtteil zu vertreiben. Dieses Verhalten hat sich nicht nur als katastrophal erwiesen, sondern zudem einen großen Image- und Wirtschafts­schaden hinterlassen und dem Vertrauen in die Politik geschadet.
 
Laut Meinung der Essener Liberalen hat nicht nur die Verwaltung, sondern auch das beauftrage Planungsbüro aus Dortmund es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger und die ansässigen Gewerbe­treibenden angemessen in den Entscheidungs­prozess einzubeziehen. Die unzureichende Kommunikation und die mangelnde Transparenz waren, laut Schöneweiß, inakzeptabel und haben zu großer Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung geführt.
 
Die FDP-Fraktion kritisiert zudem auch die CDU, die im Stadtrat gemeinsam mit den Grünen über die notwendige Mehrheit verfügt. Schöneweiß: Die CDU hat in dieser Angelegenheit nicht die notwendigen Lösungen erarbeitet, sondern ausschließlich die von den Grünen ideologisch motivierte Verkehrs­politik vorangetrieben, ohne dabei Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger und Gewerbe­treibenden zu nehmen. Statt konstruktiver Zusammenarbeit sehen wir ein Festhalten an einseitigen Verkehrs­konzepten.
 
Die FDP-Fraktion steht für eine Verkehrs­politik, die auf Vernunft und Pragmatismus basiert und nicht ideologisch motiviert ist. Es ist dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung die Bedürfnisse der Bürger ernst nimmt und eine Verkehrs­politik verfolgt, die die Lebens­qualität in Essen fördert, anstatt sie zu gefährden.
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