Presse 2024

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OKT
Bürger nicht im Regen stehen lassen
FDP-Fraktion kritisiert Stopp der Klima­förder­programme
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Entscheidung, die Klima­förder­programme der Stadt einzufrieren und den Stichtag für die Anträge nachträglich zurück­zusetzen, stark. Diese Maßnahme stellt nach Meinung der Essener Liberalen insbesondere die privaten Hausbesitzer, die bereits in energetische Sanierungen und Photo­voltaik­anlagen investiert haben, nun vor erhebliche Herausforderungen.
 
Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, die Energiewende aktiv mitzugestalten, indem Haus­eigentümer in die energetische Sanierung und die Installation von PV-Anlagen investieren sollten. Jetzt, wo diese Investitionen notwendig wären, um die Klimaziele zu erreichen, lassen sie die Bürger und Unternehmen vollkommen im Stich, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP. Es ist für uns komplett unverständlich, dass sie einerseits den Klimaschutz auf die Agenda setzen, andererseits jetzt aber notwendige Anreize zum Handeln zurück­gezogen werden.
 
Bedauerlich ist aus Sicht der FDP, dass die eingefrorenen Fördermittel, insbesondere in den Bereichen der energetischen Sanierung und der PV-Anlagen, nun nicht mehr abgerufen werden können. Für viele Hausbesitzer, die sich auf die Förderung verlassen haben, bedeutet dies eine unerwartete finanzielle Belastung. Gleichzeitig verzögert die Rücksetzung des Stichtages die Planungs­sicherheit und setzt die bereits angestoßenen Klima­schutz­maßnahmen gefährlich aufs Spiel.
 
Bis auf die Lastenfahrrad­förderung, die wir sowieso immer abgelehnt haben, dürfen wir die Hausbesitzer jetzt nicht im Regen stehen lassen, so Schöneweiß. Wir fordern die Stadt­verwaltung auf, zwei der drei Klima­förder­programme schnellst­möglich wieder auf den ursprünglichen Stand zu bringen und den Stichtag nicht weiter zu verschieben. Nur so können wir der Energie­wende gerecht werden und den Weg für eine klima­freundliche Zukunft ebnen.
 
Die FDP-Fraktion fordert zudem eine Verlässlichkeit, die es den Bürgern und Unternehmen ermöglicht, ihre Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen, ohne durch bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheit behindert zu werden.
 
Zur Finanzierung der Klima­förder­programme schlagen die Essener Liberalen vor, den RadEntscheid, für den ohne Personalkosten rund 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen, genauer unter die Lupe zu nehmen, und Gelder umzuschichten. Es kann nicht sein, dass für viele sinnfreie Fahrrad­straßen und -wege, die kaum befahren werden, insgesamt weit über 200 Millionen Euro ausgegeben werden, aber Bürger, die sich auf eine kommunale Förderung verlassen haben, leer ausgehen sollen. Das ist für uns vollkommen inakzeptabel, so Schöneweiß abschließend.
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