Presse 2024
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OKT
Bürger nicht im Regen stehen lassen
FDP-Fraktion kritisiert Stopp der Klimaförderprogramme
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Entscheidung, die Klimaförderprogramme der Stadt einzufrieren und den Stichtag für die Anträge nachträglich zurückzusetzen, stark. Diese Maßnahme stellt nach Meinung der Essener Liberalen insbesondere die privaten Hausbesitzer, die bereits in energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen investiert haben, nun vor erhebliche Herausforderungen.
Bedauerlich ist aus Sicht der FDP, dass die eingefrorenen Fördermittel, insbesondere in den Bereichen der energetischen Sanierung und der PV-Anlagen, nun nicht mehr abgerufen werden können. Für viele Hausbesitzer, die sich auf die Förderung verlassen haben, bedeutet dies eine unerwartete finanzielle Belastung. Gleichzeitig verzögert die Rücksetzung des Stichtages die Planungssicherheit und setzt die bereits angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen gefährlich aufs Spiel.
Die FDP-Fraktion fordert zudem eine Verlässlichkeit, die es den Bürgern und Unternehmen ermöglicht, ihre Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen, ohne durch bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheit behindert zu werden.
Zur Finanzierung der Klimaförderprogramme schlagen die Essener Liberalen vor, den RadEntscheid, für den ohne Personalkosten rund 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen, genauer unter die Lupe zu nehmen, und Gelder umzuschichten.
Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, die Energiewende aktiv mitzugestalten, indem Hauseigentümer in die energetische Sanierung und die Installation von PV-Anlagen investieren sollten. Jetzt, wo diese Investitionen notwendig wären, um die Klimaziele zu erreichen, lassen sie die Bürger und Unternehmen vollkommen im Stich, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Es ist für uns komplett unverständlich, dass sie einerseits den Klimaschutz auf die Agenda setzen, andererseits jetzt aber notwendige Anreize zum Handeln zurückgezogen werden.
Bis auf die Lastenfahrradförderung, die wir sowieso immer abgelehnt haben, dürfen wir die Hausbesitzer jetzt nicht im Regen stehen lassen, so Schöneweiß.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zwei der drei Klimaförderprogramme schnellstmöglich wieder auf den ursprünglichen Stand zu bringen und den Stichtag nicht weiter zu verschieben. Nur so können wir der Energiewende gerecht werden und den Weg für eine klimafreundliche Zukunft ebnen.
Es kann nicht sein, dass für viele sinnfreie Fahrradstraßen und -wege, die kaum befahren werden, insgesamt weit über 200 Millionen Euro ausgegeben werden, aber Bürger, die sich auf eine kommunale Förderung verlassen haben, leer ausgehen sollen. Das ist für uns vollkommen inakzeptabel, so Schöneweiß abschließend.