Presse 2024

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen und im Immobilien­bereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60 Millionen Euro aufgetreten ist. Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungs­verfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP. Das zeigt, wie desaströs die finanzielle Lage unserer Stadt wirklich ist. Die Essener Liberalen weisen aus diesem Grund schon jetzt auf den Umstand hin, dass bereits im kommenden Monat September der neue Doppel­haushalt für die Jahre 2025 und 2026 im Rat eingebracht wird, über den im November beraten und entschieden wird. Schöneweiß: In unserer jetzigen Situation bei enorm steigenden Kosten in nahezu allen Bereichen und wegfallenden Steuer­einnahmen über einen Doppel­haushalt entscheiden zu müssen, ist aus unserer Sicht quasi unmöglich. Wir können derzeit nur einen absoluten Sparhaushalt aufstellen. Für die Essener FDP-Fraktion ist deswegen schon jetzt klar, dass es für partei­ideologische Träumereien überhaupt keinen Spielraum geben kann. Wir bangen in den kommenden Jahren um unsere finanzielle Handlungs­fähigkeit, so Schöneweiß besorgt. Um in Zukunft nicht wieder unter den Haushalts­sicherungs­schirm zu fallen und jegliche Entscheidungs­freiheit zu verlieren, benötigen wir massive finanzielle Unterstützung. Gerade für die Altschulden­regelung muss endliche eine positive Entscheidung getroffen werden, sonst stehen uns wieder sehr schwere Zeiten bevor.