Presse 2024

Mit großer Sorge nimmt die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschulden­regelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über drei Milliarden Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Millionen Euro bei der nächsten Haushalts­beratung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungs­spielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. Wenn man bedenkt, dass sich ein großer Teil der Altschulden aus Aufgaben zusammensetzt, die der Bund und die Länder den Kommunen aufgebürdet haben, ohne für eine kosten­deckende Gegen­finanzierung gesorgt zu haben, ist eine Altschulden­regelung ein richtiger, ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Haushalts­konsolidierung, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vor­sitzender der FDP. Wird es in naher Zukunft keine finanzielle Hilfe geben, sehe ich für den nächsten Doppel­haushalt, über den im November entschieden wird, schwarz. Für uns als Stadt wird es kaum möglich sein, einen positiven Haushalt zu verabschieden. Die Essener Liberalen kritisieren, dass der Vorschlag der NRW-Landes­regierung, dass sich Bund und Länder jeweils zu 50 Prozent an einer Altschulden­regelung beteiligen, zu einem politischen Machtspiel missbraucht wird, der auf Kosten der NRW-Städte ausgetragen wird. Die schwarz-grüne NRW-Landes­regierung muss Farbe bekennen, so Schöneweiß. Wir fordern, die hoch verschuldeten Städte in NRW jetzt zu entlasten, zur Not auch ohne Co‑Finanzierung durch den Bund. Ansonsten ist unsere Handlungs­fähigkeit zukünftig wieder stark gefährdet.