Presse 2024

Bei der aktuellen Grundsteuersituation und ‑entwicklung in NRW zeichnet sich nach den ersten Modell­rechnungen des sogenannten Bundesmodells ab, dass Essen mit einem Verlust von 20 Millionen Euro rechnen muss. Um diese Verluste auszugleichen, müsste Essen den Hebesatz der Grundsteuer B massiv von 670 auf 791 Prozent anheben, oder, wie Stadt­kämmerer Gerhard Grabenkamp vorschlägt, den Hebesatz splitten, um die Verluste über einen erhöhten Satz für Gewerbe­treibende auszugleichen. Die FDP-Fraktion begrüßt zwar, dass der Stadt­kämmerer mit allen Mitteln versucht, die Wohnnutzer nicht zusätzlich zu belasten, lehnt aber neben der neuen Grund­steuer­reform auch ein Hebesatz-Splitting entschieden ab. Die FDP hat sich als einzige Partei immer gegen die neue Grund­steuer­reform ausgesprochen. Sie ist nicht nur ein intransparentes Büro­kratie­monster, sie ist vielmehr ein großes Fiasko, mit dem man nun die Kommunen allein lässt, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP in Essen. Ein Hebesatz-Splitting steht aufgrund des Gleich­behandlungs-Gesetzes rechtlich auf sehr unsicheren Füßen und die Wahrscheinlichkeit, dass es uns nach einer zu erwartenden Klagewelle um die Ohren fliegt, ist sehr hoch. Rückzahlungen in Millionen­höhe wären zu erwarten. Des Weiteren sind sich die Essener Liberalen sicher, dass ein erhöhter Hebesatz für Gewerbe­treibende die Wirtschaft in Essen massiv schwächen würde. Schöneweiß: Wir plädieren seit Jahren dafür, die Hebesätze zu senken, um einen Wettbewerbs­vorteil gegenüber anderen Städten zu haben. Wir sind uns sicher, dass bei einer Erhöhung viele Betriebe und Firmen abwandern und somit Gewerbesteuern in Millionen­höhe ausbleiben würden.