Presse 2023

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich schockiert angesichts der radikalen pro-palästinensischen Demonstration in Essen am vergangenen Freitag. Ich bin entsetzt über die Bilder aus Essen, die den Demons­trations­zug nicht nur mit zahlreichen islamistischen Bannern zeigen, sondern auch mit eindeutigen Gesten radikaler Islamisten, so FDP‑Fraktions­chef Hans-Peter Schöneweiß. Es ist für uns nicht tolerierbar, dass Menschen, die bei uns leben, versuchen, den Gaza-Krieg zu instrumentalisieren und offen die Errichtung eines Kalifats fordern. Das war eindeutig demokratie- und verfassungsfeindlich. Für die FDP-Fraktion muss das trotz des Grundrechts der freien Meinungs­äußerung und des Rechts der Versammlungs­freiheit Konsequenzen haben. Schöneweiß: Hier wurde eine Grenze überschritten. Es kann nicht sein, dass diese Islamisten unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung offen verhöhnen und sich unsere Polizei hinter diesen unseren Grundrechten versteckt. Bund, Länder, Verfassungs­schutz, Polizei und Gerichte müssen jetzt schnell und sichtbar handeln und unsere Demokratie schützen.