Presse 2023

Die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung des Polizei­präsidenten, die Besondere Aufbau­organisation (BAO) personell aufzustocken, um so straffällige Syrer direkt ins Visier zu nehmen und strategisch zu bekämpfen. Das derzeitige Lagebild bei uns in der Stadt ist besorgnis­erregend und zeigt eindeutig auf, dass sich innerhalb der ca. 16.000 Mann starken syrischen Community bereits erste kriminelle Clanstrukturen bilden beziehungsweise gebildet haben, zeigt sich Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der Essener Liberalen, besorgt. Das können und werden wir nicht dulden und lässt keinen anderen Schluss zu, als die bereits begonnenen Maßnahmen weiter zu intensivieren. Die Freien Demokraten fordern nicht nur eine schnelle und konsequente Bearbeitung der Ermittlungs­ergebnisse durch die Staatsanwaltschaft, um mutmaßliche Täter zügige, strafrechtliche Konsequenzen spüren zu lassen, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit verschiedener Behörden, um beispielsweise den Aufenthalts­status direkt überprüfen zu können oder diesen bei Straffälligkeit nicht zu verlängern. Schöneweiß: Ich wiederhole den Appell, jede Straftat zügig und konsequent zu verfolgen. Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass hierfür mehr Personal eingesetzt wird. Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.