Presse 2023

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert stark das EU‑Vergabe­recht bei der Bestellung von Schulbüchern. Diese EU‑Richtlinie besagt, dass Essen die Bestellung der jährlichen Schulbücher europaweit ausschreiben muss, da das Auftrags­volumen jeweils die Höchstgrenze von 211.000 Euro deutlich übersteigt. Diese neue bürokratische Hürde ist reiner Blödsinn und aufgrund der geltenden Buch­preis­bindung auch absolut sinnlos, findet FDP‑Fraktions­chef Hans-Peter Schöneweiß deutliche Worte dafür. Das Schulamt kann bei der jährlichen Bestellung jetzt nicht mehr selbstständig entscheiden, wo die Bücher geordert werden, sondern muss bei gleichem Angebot das Los entscheiden lassen, wer einen Auftrag bekommt. Die Essener Liberalen bezweifeln bei aller Europafreundlichkeit den Nutzen dieser Regelung und halten sie für zu bürokratisch. Natürlich hat die Stadtverwaltung nicht die Kompetenz, europäisches Vergaberecht außer Kraft zu setzen, deswegen fordern wir innovative und intelligente Lösungen, wie beispielsweise die selbstständige Schule, so Schöneweiß. Würden die Schulen ihre Bücher in eigener Regie bestellen können, würde der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung unterschritten. Auch aus diesem Grund müssen wir unseren Schulen zu mehr Hoheit über ihr Budget, Personal und ihre Organisation verhelfen. Zudem fordert die Essener FDP-Fraktion die Europa­abgeordneten der FDP auf, sich für eine Änderung dieser neuen EU‑Richtlinie einzusetzen.