Presse 2023

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verurteilt die Angriffe auf Ordnungs­kräfte und Feuerwehr in der Silvester­nacht auf das Schärfste und fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Dieses Ausmaß an Aggressivität und Gewalt macht nur noch fassungslos und wütend, so FDP‑Fraktions­chef Hans-Peter Schöneweiß. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einsatz­kräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind. Dennoch spricht sich die FDP-Fraktion gegen ein generelles Böllerverbot aus. Schöneweiß: 98 Prozent der Bevölkerung verhält sich gesetzes­konform und feiert friedlich den Jahresbeginn. Wir sind ganz klar dagegen, dass die Allgemeinheit für das Verhalten einiger weniger Chaoten und Randalierer bestraft wird. Hier ist vorrangig die Justiz gefordert, den ermittelten Tätern die volle Härte des Gesetzes zukommen zu lassen.