Presse 2022
18
JUL
Nur konkrete Verdachtsmomente verfolgen
Meldestellen dürfen kein Eldorado für anonyme Anzeigengeber werden
Rassismus und Queerfeindlichkeit müssen nicht nur registriert, sondern vor allem auch verfolgt und bestraft werden. Aus diesem Grund begrüßt die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen durchaus die Einrichtung der Meldestellen für rassistische Vorfälle und Angriffe in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, sieht allerdings auch eine Gefahr bei der Umsetzung.
"Wir Liberalen sind ganz klar gegen Antisemitismus und gegen jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass", so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen.
"Wir weisen aber auch ganz klar daraufhin, dass die neuen Meldestellen sensibel mit den eingegangenen Anzeigen umzugehen haben. Konkreten Verdachtsmomenten von namentlich bekannten Hinweisgebern muss natürlich intensiv nachgegangen werden, aber die Meldestellen dürfen nicht die niedrigschwellige Möglichkeit geben, Vorfälle anonym zu melden. Dagegen sprechen wir uns entschieden aus."