Presse 2022
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APR
Städtischen Etat immer im Blick haben
FDP-Ratsfraktion mahnt zu kontrollierten Investitionen an
Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp jetzt die Haushaltszügel kräftig angezogen hat und städtische Mittel nur noch für
"sachliche und zeitlich unabweisbare Maßnahmen" freigibt.
"Angesichts vieler ungewisser Fragen, wie beispielsweise, wer finanziell für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufkommt und wie sehr die steigenden Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, ist das genau der richtige Schritt, um handlungsfähig zu bleiben", so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion.
"Bereits in unserer Haushaltsrede haben wir angemahnt, kontrolliert zu investieren und das Geld nicht für prestigeträchtige Projekte der 'Schwarz-Grünen-Mehrheit' auszugeben. Gut, dass die Stadtkämmerei das nun genauso sieht."