Presse 2021

Die Kritik der SPD-Fraktion in Richtung der Stadtverwaltung zur Silvesternacht stößt in Teilen auf Widerspruch bei den Freien Demokraten im Stadtrat. "Die Forderung nach Böllerverbotszonen hätte unserer Einschätzung nach weitere Ordnungskräfte in unproblematischen Quartieren gebunden und allein zu einer Verdrängung krawallbereiter Jugendlicher geführt", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir erwarten in der Sondersitzung des Ordnungsausschusses dennoch Antworten über das allgemeine Sicherheitskonzept von Polizei und Stadt in der Silvesternacht." Gleichzeitig erinnert die FDP-Fraktion die Kolleginnen und Kollegen der SPD an deren grundsätzliche Versäumnisse in der Ordnungspolitik vergangener Jahre. "Zu oft hörte man aus Reihen der Sozialdemokratie Beschwichtigungen, wenn konkrete Problemlagen, insbesondere im Essener Norden, angesprochen wurden. Anstatt ein bundesweites Böllerverkaufsverbot lokal weiter zu verschärfen, müssten künftig rechtsstaatliche Sanktionen striktere Anwendung finden", so Schöneweiß.