Presse 2020

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die fehlende Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse des Essener Rates und fordert eine Einbringung spätestens zur Januarsitzung. "Der geänderte Ausschusszuschnitt ist auf Zustimmung von uns Freien Demokraten gestoßen, da u.a. ein von uns seit längerem geforderter Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaft neu gebildet wurde", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Leider ist es die nach Presseberichten kurz vor Abschluss stehende schwarz-grüne Koalition schuldig geblieben, die Ausschusszuständigkeitsordnung anzupassen." Damit konstituieren sich einzelne Fachausschüsse ohne konkrete Kompetenzzuweisung. "Wir fordern einen entsprechenden Vorschlag seitens der Koalition spätestens zum Januar kommenden Jahres, um diesen im Rat ausführlich beraten zu können", so Schöneweiß.