Presse 2020

26
NOV
FDP-Fraktion: "Zweite Miete" in Essen überdurchschnittlich hoch
Gebührenerhöhungen verschärfen Grundprobleme
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern.
 
"Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss", moniert FDP‑Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß die aktuelle Verwaltungsvorlage. "Die Begründungen für die geplanten Erhöhungen sind nicht angreifbar, der Teufel steckt in der Verwendung der Jahresüberschüsse beispielsweise der Stadtwerke und der Entsorgungsbetriebe."
 
Die Gewinne in Millionenhöhe fließen regelmäßig in die Finanzierung der Ruhrbahn und decken deren Jahresfehlbeträge. "Auf der Strecke bleiben dabei die Rücklagen für Investitionen, die dann über Gebührenerhöhungen finanziert werden. Essen belegt allerdings bereits einen Spitzenplatz bei den Kosten für die 'zweite Miete'. Hier fordern wir Freien Demokraten höhere Transparenz und eine Mittelverwendung für die konkret ausgewiesene Gebührenlast", so Schöneweiß.
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