Presse 2020
23
NOV
FDP-Fraktion fordert konsequentes Einschreiten im Clanmilieu
Berichte über syrisch-libanesische Konflikte werfen Fragen auf
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die erneute Berichterstattung über mutmaßliche Auseinandersetzungen im Clanmilieu zum Anlass, die Strategie im Umgang mit den Familienclans zu hinterfragen.
"Wir erwarten seitens des Landes und der Stadt ein frühzeitiges Eingreifen, damit sich die angespannte Situation nicht weiter aufheizt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. "Die Landesregierung sehen wir in der Pflicht, im Rahmen der Aufenthaltstitel zu prüfen, ob unbefristete Aufenthaltsberechtigungen bei erwiesenen Straftätern aufgehoben werden können und ob Abschiebungen durchführbar sind."