Presse 2020

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses "Essen stellt sich quer" gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. "Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer Gesetze und verdienen für ihre Arbeit gegen kriminelle Strukturen in unserer Stadt Anerkennung und keine Diffamierungen", stellt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, fest. "Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse von Hanau und Halle müssen wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Aufgabe von Politik und Ordnungsbehörden muss es sein, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gegen jede Art von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit, aber auch gegen illegale Machenschaften darzustellen."