Presse 2020

Die FDP-Ratsfraktion weist die Vorwürfe des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschefs Thomas Kutschaty zurück, nach denen die Überprüfung zahlreicher Neuanmeldungen von Barbershop-Gewerben in Essen eine sicherheitspolitische Inszenierung sei und sieht die behördenübergreifende Strategie gegen Clan-Kriminalität auf einem guten Weg. "Es ist schon verwunderlich, wie die SPD nunmehr gegen die erfolgreichen Razzien gegen Clanstrukturen in Essen wettert und gleichzeitig Konsequenzen gegen Straftäter fordert", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Über viele Jahre waren SPD-geführte Regierungen im Land und im Rat nicht in der Lage, die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und nun wird im Kleinen nach Kritikpunkten gesucht." Die Freien Demokraten in Essen sehen die bisherigen Maßnahmen, wie z.B. die engere Kooperation von Behörden, die Einsetzung eigener Staatsanwälte gegen Clan-Kriminalität und das Haus der Sicherheit, als zielführende Strategie gegen festgefahrene Strukturen. "Aufgabe von Politik ist es, den Behörden geeignete Mittel zur Durchsetzung des Rechtsstaates an die Hand zu geben. Bei gleichzeitiger integrationspolitischer Zielsetzung, wie dem Modellprojekt 'Chancen bieten – Grenzen setzen', befinden wir uns auf dem richtigen Weg", so Schöneweiß.