Presse 2019

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt lokale Initiativen, die sich friedvoll für eine freie und vielfältige Gesellschaft und ein harmonisches Miteinander in Essen einsetzen, steht allerdings geschlossen an der Seite von Polizei und Ordnungsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. "Der Stadtrat hat in seiner Maisitzung eben dieses bekräftigt und die intensive Beobachtung mutmaßlich rechtsextremer Agitation durch die Sicherheitsbehörden eingefordert", sagt Eduard Schreyer, Steeler Ratsherr der FDP. "Wir entnehmen hieraus den klaren Auftrag an die Polizei, im Sinne der Bürgerschaft für Ruhe in Steele zu sorgen." Gleichzeitig stellen die Freien Demokraten klar, dass der Ratsbeschluss ausdrücklich für ein friedliches Zusammenleben wirbt. "Es besteht kein Grund, an den Aussagen der Beamten zu zweifeln, die von gegenseitigen Beleidigungen und Aggressionen seitens Einzelner berichten. Wir sehen besorgt einer Eskalation der Ereignisse entgegen, wenn von Seiten linker Politik jedwede Ordnungsmaßnahme mit Hinweis auf den Ratsbeschluss als unangemessen kritisiert und die Polizei hiermit diffamiert wird", so Schreyer.