Presse 2019

15
JAN
Auslagerung des Containergeschäfts als Schritt in Richtung Privatisierung
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Ausgründung einer neuen städtischen Beteiligungsgesellschaft unter dem Vorbehalt der späteren Privatisierung des Containergeschäfts zu.
 
"Nach wie vor legt die Stadt in Sachen Reduzierung städtischer Beteiligungen und Tochtergesellschaften nicht das Tempo vor, das wir Freien Demokraten uns wünschen", sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. "Teilweise werden Betriebstätigkeiten sogar erhöht, einzig Kleinunternehmen wurden aufgelöst, andere Betriebe einfach rekommunalisiert."
 
Dass nunmehr die Gründung einer weiteren Gesellschaft auf Zustimmung der FDP-Fraktion trifft, liegt in den Augen Krügers an den sich daraus bietenden, zukünftigen Möglichkeiten. "Das Geschäft mit Containern ist sicherlich nicht Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Daher schafft eine Auslagerung Transparenz innerhalb der Entsorgungsbetriebe und bietet die Chance, in naher Zukunft diesen Bereich vollständig zu privatisieren." Ob die politische Konkurrenz dieser Zielrichtung folgen werde, konnte Dr. Krüger nicht versichern.
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