Abgelichtet 2024

Am heutigen Mittwoch findet im Rat der Stadt Essen mit der Verabschiedung des Doppel­haushaltes für die Jahre 2025 und 2026 die wohl wichtigste Sitzung des Jahres statt: Mit dieser Entscheidung werden die Weichen für die städtische Finanz­politik der kommenden Jahre gestellt. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage fordert die FDP‑Rats­fraktion eine Umschichtung bei der Mittel­verwendung und stellt konkrete Forderungen an die Verwaltung. Angesichts der angespannten finanziellen Situation ist es unerlässlich, dass wir Prioritäten setzen und die Mittel sinnvoll einsetzen, erklärt Hans‑Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP‑Fraktion. Der Radentscheid, der keine rechtliche Bindung mehr hat, kann nicht weiter als unreflektierte Ausgabe­quelle dienen. Stattdessen müssen wir das Geld sinnvoller einsetzen – beispielsweise für den Erhalt unserer Straßen und städtischen Gebäude, die für das tägliche Leben der Essenerinnen und Essener von entscheidender Bedeutung sind. Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die Mittel aus dem Radentscheid, der in seiner aktuellen Form keine rechtliche Verbindlichkeit mehr besitzt, umgeschichtet werden, um dringende Investitionen in die Infra­struktur zu ermöglichen. Der Erhalt der Straßen­infra­struktur und unserer städtischen Gebäude muss eine größere Priorität haben. Ebenso fordern die Liberalen, dem Geschäfts­bereich 1 (Personal) ein strategisches Budget zur Verfügung zu stellen, damit dieser flexibel, schnell und individuell handeln kann. Eine Kernforderung der FDP‑Fraktion ist eine spürbare Senkung des Hebesatzes der Gewerbe­steuer um fünf Prozent. Ziel ist es, den Wirtschafts­standort Essen noch attraktiver für Unternehmen zu machen und somit Arbeits­plätze zu sichern und neue Investitionen anzuziehen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss Essen als Wirtschafts­standort wettbewerbs­fähig bleiben, so Schöneweiß. Mit einer Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um fünf Prozent setzen wir ein starkes Signal für die Wirtschaft. Wir wollen Unternehmen entlasten, Investitionen anziehen und die Schaffung neuer Arbeits­plätze fördern. Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass die Senkung des Hebesatzes nicht nur zur Steigerung der Attraktivität von Essen als Unternehmens­standort beiträgt, sondern auch langfristig positive Effekte für die städtischen Finanzen haben kann. Schöneweiß: Ein wachsender Wirtschafts­standort bringt höhere Einnahmen durch neue Unternehmen und Arbeits­plätze, was langfristig den städtischen Haushalt stärkt. Die FDP-Fraktion, die heute vollständig mit Ratsfrau Petra Hermann, dem Vorsitzenden Hans‑Peter Schöneweiß und Ratsherr Eduard Schreyer vertreten ist, wird in der heutigen Sitzung die entsprechenden Anträge stellen und sich in der traditionellen Haushaltsrede für ein verantwortungs­bewusstes Haushalts­management starkmachen.