Presse 2019

05
JUN
Heizkostendeckelung wirtschaftlich und ökologisch begründbar
Steigende Sozialkosten erfordern Steuermöglichkeiten
 
Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten Richtlinie zur Deckelung von Heizkostenerstattungen für Transferleistungsempfänger ein sinnvolles Mittel zur wirtschaftlichen und ökologischen Eingrenzung einzelner Mittelverschwender.
 
"Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Amtsleiters für Soziales und Wohnen, Hartmut Peltz, die daraus gewonnen Möglichkeiten mit Sorgfalt anzuwenden, schließlich sind die energetischen Standards der von Leistungsbeziehern bewohnten Immobilien meist unterdurchschnittlich“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. "Dennoch ist es sowohl aus Sicht der Steuerzahler als auch aus klimapolitischen Gründen nicht weiter vertretbar, ungeprüft jedwede Heizkostenrechnung zu erstatten."
 
Die FDP-Fraktion setzt hierbei auch auf eine aufklärerische Signalwirkung. "Dass eine Richtlinie nötig wird, um energiesparend Wohnungen zu heizen, zeigt, dass eindeutig Handlungsbedarf bestand", so Hermann.
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