Presse 2019

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. "Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die 'Spielräume' zu nutzen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009 eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht zu verlassen und neben notwendigen Investitionen allein den Schuldenabbau zu forcieren." 25 Millionen Euro Zinszahlungen per anno belasten trotz Niedrigzinsphase den Stadtsäckel. Nach Auffassung der FDP eine Bürde für kommende Generationen. "Die Risiken für den geplanten Haushaltsausgleich auch nach den Stärkungspaktmitteln wurden unsererseits in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, nun liegt es in den Händen des Kämmerers, die zahlreichen Etatwünsche seitens des Verwaltungsvorstandes und der Beteiligungsgesellschaften abzuwehren und seinerseits Haushaltsverbesserungen vorzuschlagen", so Schöneweiß.