Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die monatelange Hängepartie um den Neubau einer Gesamtschule im Essener Norden und sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Schuldezernent und Mehrheitskoalition zerrüttet. "Die laufende Diskussion um einen geeigneten Standort für einen Schulneubau im Essener Norden belegt einen fragwürdigen Umgang der GroKo mit dem neugewählten Schuldezernenten Al Ghusain", sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Die verwaltungsseitige Prüfung potentieller Liegenschaften hat im Ergebnis die Fläche an der Erbslöhstraße ergeben. Herr Al Ghusain fordert seit Monaten auf Veranstaltungen und in Gremiensitzungen gebetsmühlenartig eine schnelle Beschlussfassung. SPD und CDU streiten stattdessen in Hinterzimmern ohne selbst fraktionsintern Einigkeit zu demonstrieren." Bereits vor der Sommerpause hatten die Freien Demokraten eine Entscheidung eingefordert. "Die Stadtverwaltung scheint mit der Bewältigung der Investitionsprogramme von Bund und Land bereits überfordert. Alle in der Diskussion stehenden Flächen werden auf Widerstände stoßen. In der kommenden Ratssitzung muss grünes Licht gegeben werden", so Schreyer. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgelegte Verwaltungsvorlage. "Neben der dringenden Sanierung von Bestandsschulen, wie der Bockmühle und der Frida-Levy, heben die Gegenargumente anderer Standorte die auch von uns bedachten Bedenken bezüglich einer Wohnbebauung an der Erbslöhstraße unserer Meinung nach auf."