Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt das stringente Vorgehen der Essener Behörden gegen Verstöße von Shisha-Bar-Betreibern und begrüßt den fortlaufenden Verwaltungsprozess zur Optimierung interner Verwaltungsabläufe bei der Kooperation unterschiedlicher Behörden. "Die auffällig hohe Zahl von Verstößen, die u.a. bei den gemeinsamen Kontrollen von Polizei und städtischen Behörden festgestellt werden, erfordern auch in der Aufarbeitung eine verbesserte innerbehördliche Abstimmung", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. "Dies ist laut einer Veröffentlichung der Stadtverwaltung im Gange und kann zukünftig dafür Sorge tragen, den Druck auf die 'schwarzen Schafe' unter den Gastronomen deutlich zu erhöhen." Die Freien Demokraten sehen bestehende rechtliche Handlungsmöglichkeiten als grundsätzlich genügend an, um Verstöße nachhaltig zu ahnden. "Hier gilt es, personell ausreichend aufgestellt zu sein, um die Null-Toleranz-Strategie gegenüber mutmaßlichen Verstößen auch spürbar beizubehalten und die Auflagen und Bußgelder auch konsequent nachhalten zu können", so Schreyer.