Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp prognostizierten 40 Millionen Euro Mehrausgaben im Haushalt bis 2020 durch den aktuellen Tarifabschluss als Beleg für die weiterhin notwendigen Sparmaßnahmen und fordert, die stringente Haushaltsführung fortzusetzen. "Es wirkt schon fast zynisch, wenn der Stadtkämmerer der deutlichen Mehrbelastung mit Hinweis auf Planungssicherheit einen positiven Aspekt abgewinnen vermag", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir Freien Demokraten sehen uns darin bestätigt, dass die Fortführung des Haushaltsausgleichs ab 2019 aufgrund von positiven wie negativen Sondereffekten und Entscheidungen übergeordneter Instanzen kein Selbstläufer werden wird. Selbstverständlich bekräftigen wir, dass die engagierte Arbeit der städtischen Beschäftigten ebenso entlohnt werden muss und die Stadt in den kommenden Jahren mehr denn je als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten hat." Einer Steuer- oder Gebührenerhöhung erteilt die FDP-Fraktion eine klare Absage. Ebenso ist der Rotstift nicht bei Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen anzusetzen. "Konsequenterweise muss die lokale Politik nach den harten Konsolidierungsmaßnahmen in der Kernverwaltung nunmehr die städtischen Beteiligungen ins Auge fassen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse in den Gesellschaften muss Aufschluss darüber bringen, wo Synergien zu heben, Einsparungen zu erbringen und Einnahmen zu steigern sind. Hier darf es nach unserer Auffassung keine Denkverbote geben", so Schöneweiß.