Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden der Stadt, in der City Nord Verstöße aufzudecken und Gefahrenabwehr zu betreiben. "Allein die erzielten Vollstreckungen offener Haftbefehle sowie die Sicherstellung von Drogen, Bargeld und unversteuertem Tabak in dieser Nacht zeigen, dass solche Aktionen im Rahmen der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung NRW sinnvoll sind", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Weiteren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird durch solche Maßnahmen nachhaltig entgegengewirkt und der Staat zeigt Präsenz in einem schwierigen Umfeld. Dies kommt Anwohnern und anliegenden Gewerbetreibenden zugute." Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen sich darin bekräftigt, dass Stadt und Land neben Sozialangeboten auch ordnungsrechtlich verpflichtet sind, tätig zu sein. "Nun gilt es, an dieser Strategie zu feilen. Es darf nicht zu einer einmaligen Shownummer verkommen", fordert Schöneweiß.