Presse 2018

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MÄR
FDP-Fraktion: "Sofortprogramm saubere Luft" zwingt zu Aktionismus
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Ausführungen der Stadtspitze zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Lead-city-Beteiligung Essens wohlwollend zur Kenntnis und begrüßt im Grundsatz die Bemühungen, die Stickoxidbelastung ohne Dieselfahrverbote zu reduzieren.
 
"Der von der Verwaltung und der Ruhrbahn erarbeitete Maßnahmenkatalog bietet eine Diskussionsgrundlage, auf der nach konkreter Mittelbewilligung durch den Bund Beschlüsse vor Ort getroffen werden können", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir Freien Demokraten begrüßen, wenn Anreize gesetzt werden, auf das Fahrrad oder den ÖPNV umzusteigen, lehnen aber eine Vergrämung des Autoverkehrs ab."
 
Im Detail bekräftigt die FDP-Fraktion die Aussage von Umweltdezernentin Simone Raskob, dass eine technische Nachrüstung am ehesten die Belastung durch Stickoxide verringern werde. "Ein großes Fragezeichen steht für uns hinter der Nachfinanzierung der Entscheidungen. Beteiligt sich der Bund nicht nachhaltig, werden laufende Kosten zukünftig aus dem städtischen Haushalt zu stemmen sein und der ist bekanntlich noch immer konsolidierungspflichtig", so Schöneweiß.
 
Die FDP-Fraktion weist abschließend darauf hin, dass sie vereinbarungsgemäß noch keine Stellungnahme zu Einzelmaßnahmen abgibt, da dies erst nach konkreter Bewilligung durch den Bund zur Detailberatung in den Fachgremien geschehen soll.
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